Flugreisen werden vermutlich teurer – Zur Sanierung des Bundeshaushalts plant die Bundesregierung eine Luftverkehrssteuer
Wo sollen wir denn noch alles zahlen??? Demnächst fällt Denen in Berlin auch noch eine Frischluftsteuer ein.
Man kann nur noch den Kopf schütteln.
Infos: n-tv/politik/Fluege-bis-zu-26-Euro-teurer-, news.fluege/deutlich-teurere-flugtickets-durch-luftverkehrssteuer und tagesschau.de/wirtschaft/flugsteuer
Fotos, Sabine
Wir werden überall abgezockt und der Bund der Steuerzahler reklamiert jedes Jahr die Verschwendung der Staatseinnahmen. Jetzt wollen sich die Abgeordneten im BW Landtag wieder großzügige Diäten genehmigen.
So langsam sollte man sich überlegen einmal einen Generalstreik zu organisieren.
@ Rainer,
für einen Generalstreik sind wir Deutschen zu blöde.
Man bringt uns doch nicht unter einen Hut und das wissen unsere Politiker ganz genau.
Ja, leider ist das so !
Ich bin schon etwas neidisch auf die Franzosen, die das fertigbringen.
Ich habe übrigens dieser Tage ein Schreiben an unsere Bundesregierung geschrieben und meinen Unmut zum Ausdruck gebracht.
Aber wahrscheinlich, landet das Schreiben eh im Papierkorb.
Zu blöd nicht, aber der Deutsche ist halt gehorsam gegenüber der Obrigkeit.
Wir haben Tarifautonomie!
Partner sind Gewerkschaften und Arbeitgeber!
Wem hilft ein Generalstreik? Die Leute bestreiken Ihren Arbeitsplatz und der Unternehmer geht pleite, und der Arbeitnehmer hat dann keinen Arbeitsplatz mehr.
Mit einem Generalstreik schadet man sich also selbst am meisten.
Wo bleibt die Verhältnismässigkeit?
Wir sind hier nicht in Griechenland, und das ist gut so.
Hallo,
die neue Steuer erinnert mich stark an die wachsende Staatsverschuldung, die überwiegend von CDU-geführten Regierungen zu verantworten ist, andererseits aber auch daran, dass die Empfehlungen und Kritiken der Rechnungshöfe ( Land, Bund ) keinerlei Beachtung finden. Ablage Papierkorb.
Sie erinnert mich auch an die preussische Jungfernsteuer, die unverheiratete Frauen zwischen 20 und 40 Jahren in Höhe von 20 Silbergroschen pro Monat bezahlen mussten. Damels verdiente eine Strickerin oder Weißnäherin 4 Silbergroschen am Tag. Karl, Otto, Wilhelm, Georg oder August waren da eine echte Steuerspar-Alternative. Lohnsteuer musste ja zusätzlich bezahlt werden.
In 1902 wurde die Schaumweinsteuer zur Finanzierung des Kaiser-Wilhelm-Kanals ( Nord-Ostsee-Kanal ) und der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt – die jedoch schon lange vor Scapa flow auf dem Meeresgrund liegt. Nur die Steuer haben wir noch heute (Ertrag 2009 ca. 450 Mio. € ).
Kaum war das elektrische Licht eingeführt, gab es die Leuchtmittelsteuer. Salzsteuer bezahlen wir noch heute. Zu allen Zeiten wurde der Bürger vom Staat abgezockt und „MEHR NETTO VOM BRUTTO“ ist die Wahlkampflüge der CDU-Wurmfortsatzpartei FDP schlechthin. Das Staatsvolk wurde bewusst BELOGEN.
Ein Generalstreik ist schädlich für die Bevölkerung und die Wirtschaft – gar keine Frage. Aber ein Generalstreik wäre durchaus eine legitime Möglichkeit den Willen der Bevölkerung eindeutig zu demonstrieren. Bei den Franzosen klappt es ganz gut. Drei Tage Generalstreik und es wird eine Einigung erzielt.
@ Thomas Rudolph
Die Verhältnismäßigkeit eines Generalstreiks liegt darin, dass das Staatsvolk die zunehmende Repression durch die Politik nicht weiter hinnehmen will. Dies geht mit einer zunehmenden ENTdemokratisierung und Entmündigung des Staatsvolkes durch due machtausübende Politik einher. Man nennt dies Staatsverdrossenheit oder auch Politikverdrossenheit.
Nur wer glaubt, dass diese Steuer wesentlich zur Sanierung des Bundeshaushaltes beiträgt, täuscht sich. Zur Sanierung müssen andere Maßnahmen ergriffen werden.
Dazu gehört die Erhöhung der MWSt. auf 25% usw.
Freundliche Grüße
stratkon
Luxusgütersteuer, Finanztransaktionssteuer, Erbschaftssteuer, höherer Steuersatz für Spitzenverdiener.
Der Bund soll sich das Geld von denen holen, die es haben.
@ Herr Rudolph
Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit der Politik? Wasser predigen und Wein trinken? Die Betuchten (Lobbyisten, Banken und Interessenverbände) beschenken, die Armen (ALG II, Sozialkürzungen, beschissene Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik) ausnehmen. Da wäre ein Generalstreik ein verhältnismäßig gutes Mittel, zu demonstrieren, dass dieses Land aus Lohnsklaven besteht.
Bitte hören Sie auf, die Augen vor der Realität zu verschließen und dort über Verhältnismäßigkeit zu dozieren, wo man sich aufgrund irgendwelcher vorgeschobenen Sachzwänge und anderer Demagogie einer solchen beraubt sieht: Der Politik!
@ BigB
Hallo,
ja, die Staatsverdrossenheit macht gute Fortschritte, ebenso wie die ENTdemokratisierung. Demokratische Verhaltensformen, wie z.B. den besten Mann für eine Aufgabe wählen zu lassen, weicht einer gnadenlosen Machtpolitik – siehe die gestrige Wahl der total inkompeten Frau Fezer.
Dass alle Bürger für die Sanierung des Bundeshaushaltes „bluten“ müssen ist klar. Aber zunächst muss die Subventionswirtschaft abgestellt werden. Die EU unterstützt Tabakbauern, die Bundesregierung gibt Geld für Anti-Raucher-Kampagnen aus – macht viel Sinn. Weitere Beispiele gefällig? Kein Problem.
Die Einkommensteuer muss ab 80.000 € p.a. auf 53% erhöht werden. Eine Finanztransaktionssteuer kann Deutschland nicht alleine durchsetzen. Mit einer Erbschaftssteuer bin ich nicht einverstanden, denn eine Erbschaft besteht ja aus bereits mehrfach besteuertem Vermögen. Der Erbe muss es ja wiederum, gemeinsam mit seinem Einkommen, neu versteuern.
Die MWSt. muss neu gestaltet werden. Wussten Sie, dass es billiger ist eine Katze oder einen Hund zu ernähren als ein Baby? Eine Dose Hundefutter 7%, ein glas Babynahrung 19% – pervers, denn die Babies sind unsere Zukunft, Bello ist die seelische Krücke seines Herrchens.
Die Bildungspolitik ist nicht schlecht, der Mangel liegt an den Teilnehmern. Wer unsere Sprache nicht beherrscht kann höchstens in Mathematik erfolgreich sein.
Andererseits haben wir doch die Problematik im Bereich ALG II dadurch angeheizt, dass auch diesen Mitbürgern eine „Teilhabe“ am öffentlichen Leben möglich sein muss. Also auch ein bißchen Luxus, wie z.B. drei Handys ( 1 Erwachsene, 2 Töchter ) in einer Familie – wird ja bezahlt.
Freundliche Grüße
stratkon
@stratkon
für eine Erhöhung der MwSt bin ich auch.
Gleichzeitig muß die Einkommenssteuer gesenkt werden.
Eine Erhöhung der MwSt lässt nur die Kaufzurückhaltung ansteigen und schädigt den Export, auf den dieses Land in großem Maße angewiesesn ist.
Die Einkommenssteuer muss neu gestaffelt werden um die Mittelschichtsdelle zu glätten. Die Spitzenverdiener müssen wieder höher besteuert werden. 2007 wurden nur 3,5% der Gesamt-Steuereinnahmen durch Einkommenssteuern erzielt. In anderen großen Mitgliedsländern der EU wie Frankreich oder Großbrittanien, waren es 7 respektive 10%.
Und nicht vergessen, den Zusammenhang dieser Fiskalpolitik sehen: die meisten Steuern werden indirekt genutzt. Eine niedrige MwSt stärkt Kaufkraft und Export. Wir benötigen den Export um Resourcen zu erwerben.
Eine höhere Kaufkraft stärkt den Binnenmarkt und steigert Umsätze und Gewinne.
@stratkon
Ein Hauptschüler wird trotz Ihrer relativierten Aussage nicht sonderlich motiviert sein, wenn er sieht, dass er aufgrund seines Bildungsabschlusses keine Ausbildung, geschweige denn einen Beruf findet. In Sachen Bildungspolitik sind uns andere Länder weit voraus, Es sind nur einzelne Bundesländer in Dtld. die im Vergleich mithalten können.
@ BigB
Hallo,
die Ust./MWSt. wird auf Exportgüter nicht erhoben, eine Erhöhung hat daher keinen Einfluß auf den Aussenhandel.
Die Erhöhung der MWSt. auf 19% hat nur zu einer kurzfristigen Delle im konsumptiven Verhalten geführt. Daher wird auch die Kaufkraft durch eine Erhöhung auf 25% nicht nachhaltig geschwächt.
Der Spitzensatz der EKSt. muss auf mindestens 53% angehoben werden. Ein Steuerfreibetrag von 15.000 € würde kleine und mittlere Einkommen entlasten. Aber dann muss eine scharfe Progression einsetzen.
Auch die Unternehmensgewinne müssen stärker besteuert werden. Diese profitieren sehr wohl von den Infrastrukturinvestitionen der Öffentlichen Hand.
Aber die Bundesregierung redet ja nur von der Sanierung des aktuellen Haushalts und der Reduzierung der Neuverschuldung. Aber wer Schulden hat kann sich nicht nur damit begnügen Zinsen zu bezahlen, sondern man muss die Schulden verringern – also tilgen, doch das findet nicht statt.
Jeder Hauptschüler mit einem vernünftigen Abschluss, also im Durchschnitt zwischen 2 und 3, hat kein Problem eine Lehrstelle zu finden. Vielleicht nicht gerade in seinem Wunschberuf Bankmanager, aber Handwerk und Industrie bieten eine Vielzahl von Möglichkeiten.
Aber Schule ist auch Arbeit. Dies ist jedoch bildungsfernen Familien oft nicht bewusst, die sich auf grund ihrer Zugehörigkeit zu einer Parallelgesellschaft nicht integrieren wollen.
Freundliche Grüße
stratkon
@stratkon
Ich wollte mich auf die Allphasen-Netto-Umsatzsteuer beziehen. Leider war ich heute morgen noch nicht ganz so hellwach. 🙂
Das Endprodukt für den Export ist gewiss umsatzsteuerfrei, jedoch sind es die Produkte der Produktionskette zuvor nicht unbedingt und hier kann eine restriktive Fiskalpolitik nichts Gutes bewirken.
@ BigB
Hallo,
ich habe es mir fast schon gedacht, dass ihnen Ihre Formulierung nicht so ganz gelungen ist.
Nur würde eine Anhebung auf 25% zu keinem Exporteinbruch führen – schließlich werden ja keine Massengüter, die unter heftigem, internationalen Wettbewerb stehen, exportiert. Die Währungsschwankungen sind hier viel bedeutsamer.
Diese Flugscheinsteuer ist doch nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Die Bundesregierung ( CDU / FDP ) hat keinen Mut und dümpelt hilflos als Schiffchen im Meer der Unfähigkeit.
Deutschland ist sanierungsbedürftig, bedarf der Restrukturierung und Neuausrichtigung. Aber Deutschland wird abgemerkelt und Monat für Monat wird die Handlungsunfähigkeit ( in jeder Hinsicht ) deutlicher – auch spürbar.
Ein Generalstreik ist gar keine schlechte Idee.
Freundliche Grüße
stratkon