Bau- und Vergabestopp beim Bahnprojekt S21
Posted by Klaus on 29th März 2011 in Rund um die Eisen- und Straßenbahn, Zacke,Seilbahn,SSB, Stuttgart, Veranstaltungen - TV - Tipps - Kuriositäten
Im September gefordert nun ist es Wirklichkeit geworden. Durch den Sieg der GRÜNEN bei den Wahlen zur Landesregierung scheint eine Bürgerbefragung sicher.
Probleme wird es wohl noch mit der SPD geben welche für S21 eintritt.
Zumindest ist nun mal ein Stopp erlassen worden.
Zeitungsberichte:
stuttgarter-zeitung/kommentar-zum-baustopp-pokerspiel-um-stuttgart-21
stuttgarter-nachrichten/-bahn-verhaengt-vergabestopp
Hallo.
der Bau- und Vergabestop ist nur eine Augenwischerei. Die DB sagt klar, dass der Stop bis zur Neubildung der Landesregierung limitiert ist, aber das Land BaWü – und nicht irgendeine Landesregierung – Vertragspartner ist.
Hier werden schon im Vorfeld Regressansprüche angedeutet, die aber im Hinblick auf § 313 BGB verfehlt erscheinen. Verfehlt dann, wenn der Stresstest die angemutete Leistungsfähigkeit nicht nachweisen kann. Wenn die aus dem Schlichtungsergebnis resultierenden Änderungen die Marke von 4,5 Mrd. € übersteigen.
Es ist zulässig, auch unterschwellig, Rechtspositionen zu reklamieren, es ist aber auch zulässig, über diese Positionen zu lächeln.
stratkon