„Hat mit seriöser Polizeiarbeit nichts zu tun!“ zum 30.09.2010

Presse-Mitteilung, 05.04.2011

Polizeipräsident Stumpf betreibt in einem Schreiben vom 29.03.2011 an die Beschäftigten des Polizeipräsidiums Stuttgart auf acht Seiten Medienschelte über die Berichterstattungen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten.
Werner Wölfle, MdL und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, zeigt sich über dieses Vorgehen irritiert. Er frage sich, was den einst als besonnen geachteten Polizeipräsidenten umtreibe, dass er sich auf diese Weise Luft machen müsse. Zudem wundere es ihn, dass Polizeipräsident Stumpf jetzt bedauere, während der Arbeit des Untersuchungsausschusses des baden-württembergischen Landtags zum Polizeieinsatz am 30.09.2010 keine Möglichkeit gehabt habe, näher auf die Vorwürfe einzugehen.
Werner Wölfle: „Fakt ist doch – und zwar völlig losgelöst von der Frage nach einer politischen Einflussnahme auf polizeitaktische Maßnahmen – dass der Polizeieinsatz am ‚Schwarzen Donnerstag‘ völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Das haben alle, die im Park waren, zum Teil schmerzlich erleben müssen. Erfreulicherweise haben die meisten Medien darüber auch ausführlich und sachlich berichtet.“
Für diesen Polizeieinsatz habe sich Stumpf früh als Verantwortlicher angeboten – eine offizielle Entschuldigung stehe bislang aber aus.
Wölfle: „Mappus ist nicht zuletzt wegen dem 30.09.2010 abgewählt, Rech demnächst kein Innenminister mehr. Ausgerechnet Polizeipräsident Stumpf, der sich selbst als Verantwortlicher angeboten hat, ist aber noch im Amt und schilt die Medien. Wir und alle Verletzten erwarten stattdessen eine Entschuldigung mit Konsequenzen.“
werner.woelfle(at)stuttgart.de
WERNER WÖLFLE
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Foto, Vaclav Reischl

Siehe auch den Bericht in der stuttgarter-zeitung/inhalt.polizeipraesident-stumpf-trifft-opfer-des-30-september