Pressemitteilung:
Antrag der Grünen Ratsfraktion „Leonhards- und Bohnenviertel – Stadt muss regulierend eingreifen“.
Die Situation im Leonhardsviertel und in den angrenzenden Straßen und Plätzen verschlechtert sich seit Jahren nahezu ungebremst. Anwohner, Anlieger und Vertreter örtlicher Gewerbebetriebe und Einrichtungen beschweren sich immer wieder über Auswüchse und negative Folgeerscheinungen eines aggressiven Straßenstrichs und offensichtlicher Formen von Zwangs- und Elendsprostitution. Im Umfeld der Jakobschule, des Kinderspielplatzes in der Pfarrstraße und im angrenzenden Bohnenviertel wirkt sich diese Situation zudem negativ auf das Lebensumfeld einer großen Zahl von Kindern aus.
Wiederholte Anträge und Anfragen in Bezirksbeirat und Gemeinderat, Runde Tische, sowie städtisches und bürgerschaftliches Engagement vor Ort konnten bisher leider wenig bewirken.
Im Gegenteil: Verkäufe städtischer Liegenschaften im Viertel wirkten sich noch zusätzlich negativ auf die Situation aus.
Auch wenn manche der Entwicklungen und deren Ursachen nur schwer auf der kommunalen Ebene beeinflusst werden können, müssen die bestehenden städtischen Handlungsspielräume konsequent und vollumfänglich genutzt werden.
Deshalb beantragen wir:
1. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen am 6. Mai 2011 berichtet die Verwaltung, welche Verkäufe städtischer Immobilien im Quartier um die Leonhardstraße sowie in den angrenzenden Straßen es in den letzten 10 Jahren gegeben hat und wie diese Gebäude heute genutzt werden.
2. Die verbliebenen städtischen Immobilien im Quartier um die Leonhardstraße sowie in den angrenzenden Straßen bleiben im städtischen Immobilienportfolio.
3. Bei Verkaufsabsichten privater Immobilienbesitzer im Quartier erfolgt eine Einzelfallprüfung, ob ein Erwerb durch die Landeshauptstadt auf Grundlage des allgemeinen Vorkaufsrechts angebracht erscheint. In diese Einzelfallprüfung sind die Bezirksvorsteherin und der Gemeinderat einzubeziehen.
4. Um dem Verfall der historischen Bausubstanz im Quartier und missbräuchlichen Nutzungen entgegenwirken zu können, wird die Einhaltung baurechtlicher Vorschriften wie Auflagen des Brandschutzes usw. vom Baurechtsamt systematisch überprüft und konsequent eingefordert.
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Foto, Sabine
Nun haben Parkschützer und das Aktionsbündnis gestern mitteilten die Zeltstadt bis Ende April von der Liegewiese im Mittleren Schlossgarten verschwinden zu lassen. Sie sehen zur Zeit keine Gefahr für die Bäume. Nach der Räumung soll neuer Rasen ausgestreut werden.
