Was es net alles gibt – Wegen eines Großplakats kommt es zum Rechtsstreit
Posted by Klaus on 8th April 2011 in Allgemein
Dieses Plakat sorgt für Ärger. Laut einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten (der Artikel ist leider nicht online) in der heutigen Ausgabe kommt es deswegen sogar zu einem Rechtsstreit, ob das Plakat entfernt werden muss oder nicht.
Passend dazu der Bericht Stuttgarter-Nachrichten/verwaltungsgericht-sportwetten-und-s-21-halten-richter-auf-trab
Man kann gespannt sein wie das ausgeht. War rechtwidrig, nachrichten.t-online/plakataktion-der-ihk-zu-stuttgart-21-war-rechtswidrig
Kommentar zum IHK-Prozess: stuttgarter-zeitung/einschraenkungen
11.04.2011 Stuttgarter-Nachrichten/Stuttgart-21-IHK-hängt-Werbeplakat-ab
Foto, Sabine
Könnte mir auch gut vorstellen warum.
Jeder Gewerbetreibende (mit Ausnahmen) gehört per Gesetz der IHK an. Nun denke ich mal, dass (der frei erfundene) Mittelständler X kein Freund von S21 ist, ihm aber die Körperschaft, der er zwangsweise angehört, quasi in eine „außerparlamentarische Fraktionspflicht“ einbindet. Insbseondere da sie das Gesamtinteresse der Wirtschaft ihrer Region wahrnehmen. Insofern entsteht da schon Konfliktpotenzial und Unternehmer X wird da schon pikiert sein.
Hallo,
die Klage des Unternehmers war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Pro-Schwachsinn 21 Aktion rechtswidrig war und ist. Berufung ist nicht möglich.
Dies bedeutet eine ungeheuere Zurechtweisung der IHK, die in ihrem anmassenden Verhalten und auf Kosten ALLER Zwangsmitglieder auch PRO – Veranstaltungen durchgeführt hat.
Sehr schön, dass hier unzweideutig RECHT gesprochen wurde. Nun müssen sich die IHK – Funktionäre neu orientieren und vielleicht kommt ja mal ein Mitbürger auf die Idee, eine Kosten-, Leistungs- und Erfolgsbilanz für die IHK aufzustellen.
Freundliche Grüße
stratkon