Veranstalter, DLRG-Jugend Ditzingen

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Info: ditzingen DLRG/termine

Foto, Sabine

Infos Raitelsberg
Foto der Einladungskarte, Klaus

Bürgerforum der vhs im Treffpunkt Rotebühl, Rotebühlplatz 28, 70173 Stuttgart
18.00 Uhr – 19.30 Uhr (20.00 Uhr)
Eintritt frei

Veranstalter
Verein zur Förderung kommunaler Stadtwerke e.V. und vhs Stuttgart Infos zu kommunale-stadtwerke

Inhaltlicher Schwerpunkt der Podiumsdiskussion
Diskussion mit den energiepolitischen Sprechern der Gemeinderatsfraktionen über Stadtwerke, die Strom, Gas, Wasser und Wärme bereitstellen.

Bürgerinnen und Bürger der Stadt Stuttgart sollen den politischen Willen der Gemeinderatsfraktionen kennen lernen.
Festzustellen ist, dass bisher keine nennenswerte Bürgerbeteiligung am Prozess der Stadtwerke Neugründung stattgefunden hat.

Die Konzession mit der EnBW läuft Ende 2013 aus.
Wie stellen sich die Stadträte zur Neugründung der Stuttgarter Stadtwerke?
Gibt es schon eine Ausschreibung von Leitungsfunktionen?

Unsere Stadträte sollen hundertprozentig die Interessen der Stadt vertreten!
Oder ist zu erwarten, dass die Landtagsfraktionen die städtischen Interessen dominieren könnten?

Die energiepolitische Podiumsdiskussion soll auch über die Bedeutung der Erneuerbaren Energien, der Kernkraftwerke, der Entsorgung und dem Ausbau der Netze Auskunft geben.

Moderation
Wolfgang Niess, SWR

Eingeladen sind:
Herr Peter Pätzold, DIE GRÜNEN
Herr Alexander Kotz, CDU
Herr Manfred Kanzleiter, SPD
Herr Jürgen Zeeb, Freie Wähler
Herr Dr. Matthias Oechsner, FDP
Herr Hannes Rockenbauch, SÖS / LINKE

Ablauf :
Begrüßung durch die Veranstalter, Verein zur Förderung kommunaler Stadtwerke e.V. und vhs
Eingangsstatement des Vereinsvorsitzenden Klaus Starke
Vorstellung des Energiepolitischen Programms der Fraktionen, je 5 Min.
Diskussion mit den Bürgern, 40 – 60 Min.

Info von Thorsten Puttenat

Foto, Klaus

Anfrage
Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

In den Sitzungen des Verwaltungsausschusses am 25. Mai 2011 und des Gemeinderats am 26. Mai 2011 gibt der Gemeinderat mit Beschluss der GRDrs 118/2011 „Neuordnung der Energie- und Wasserversorgung – Gründung der Stadtwerke Stuttgart“ die Gründung eines kommunalen Energieversorgungsunternehmens und die Übernahme der Versorgungsnetze in Auftrag. In der Vorberatung der Beschlussvorlage in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 11. Mai 2011 haben wir Änderungen und Ergänzungen gefordert. Zentrales
Anliegen ist es, Missverständnisse auszuschließen und vor allem das Risiko rechtlicher Auseinandersetzungen mit anderen Bewerbern um die Netzkonzession zu minimieren.

Wir beantragen:
1a) Die Verwaltung stellt sicher, dass der in Beschlussantrag 2 der GRDrs 118/2011 in Auftrag gegebene Gesellschaftervertrag für ein Stuttgarter Stadtwerk hinsichtlich der Geschäftsfelder so offen gestaltet wird, dass das Stadtwerk sein Betätigungsfeld jederzeit über die in der Beschlussvorlage genannten Geschäftsfelder hinaus erweitern kann. Dafür sollte der Gesellschaftervertrag nicht jedes Mal neu gefasst werden müssen.

b) Kann der Gesellschaftervertrag nicht entsprechend offen gestaltet werden, muss die Auflistung der Geschäftsfelder in Beschlussantrag 2 mindestens um Wärme, Energiedienstleistungen, Contracting, Straßenbeleuchtung und Breitbandnetze ergänzt werden.

2) Die Verwaltung stellt sicher, dass aus Beschlussantrag 4 der GRDrs 118/2011 Verhandlungen mit der EnBW aufzunehmen, kein Problem der rechtlichen Ungleichbehandlung von anderen Bewerbern um die Konzessionen entsteht.

3) Die Verwaltung trägt bei der in Beschlussantrag 4 gewählten Formulierung Sorge, dass die einschlägigen rechtlichen Vorgaben der Bundesnetzagentur, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Wettbewerbsrechts eingehalten werden. Insbesondere muss gewährleistet werden, dass die im Verhandlungsauftrag der Stadtverwaltung mit dem derzeitigen Konzessionär und Netzeigentümer EnBW gewählte Verknüpfung der Themen Strom und Gas mit dem Thema Wasserversorgung nicht zur Diskriminierung anderer Bewerber um die Strom- und Gas-Konzessionen führt.

4) Da bis zur Sommerpause in den Verhandlungen mit der EnBW keine konkreten Modelle verhandelt werden können – zumal bis dahin dem Gemeinderat erst der Entwurf eines Gesellschaftervertrages des zu gründenden Stadtwerks vorliegen soll – wird Beschlussantrag

5) durch folgende Formulierung ersetzt: „Dem Gemeinderat wird fortlaufend über den Stand der Gespräche berichtet.“

Unterzeichnet von Jochen Stopper, Peter Pätzold und Werner Wölfle