Hier eine Pressemitteilung PP Stuttgart
Stuttgart 21 – Kundgebung am Samstag – Stuttgarter Polizei hält am Kurs der Deeskalation fest – einen rechtsfreien Raum wird es jedoch nicht geben –
Stuttgart: Verschiedene Veranstaltungen und Kundgebungen werden am Samstag (09.07.2011) zahlreiche Besucher nach Stuttgart locken und damit verbunden auch eine starke polizeiliche Präsenz erforderlich machen.
Allein beim Kinder- und Jugendfestival erwartet der Veranstalter mehrere Zehntausend Menschen in der Innenstadt. Rund 10 000 Personen werden sich laut Organisatoren am Nachmittag am Hauptbahnhof versammeln, um gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu protestieren. Nach derzeitigem Stand gehen wir von einem ruhigen, friedlichen Verlauf aus. Aber auf Grund der Ereignisse vom 20. Juni 2011 kann die Polizei potentiell unfriedliche Entwicklungen nicht ganz ausschließen.
Der Einsatz von zivil gekleideten Polizeibeamten, um für die polizeiliche Taktik bedeutende Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und Straftäter zu ermitteln, sei im Übrigen eine Selbstverständlichkeit, die bei vielen anderen Einsätzen ebenso dazugehöre.
„Die Stuttgarter Polizei wird bei massiven Störungen und besonders bei Straftaten nicht tatenlos zusehen. Sie ist der Strafverfolgung verpflichtet und duldet keine rechtsfreien Räume. Auch wenn wir an der Deeskalation festhalten, werden wir besonnen und professionell Recht und Gesetz durchsetzen, erforderlichenfalls auch mit unmittelbarem Zwang“, sagte Polizeipräsident Thomas Züfle am Freitag (08.07.2011) in Stuttgart.
Die Anti-Konflikt-Teams der Polizei werden das polizeiliche Vorgehen erläutern und um Verständnis für die Arbeit der Beamtinnen und Beamten werben.
Die Polizei appelliere gleichzeitig an die Mehrheit der friedlichen S21-Gegner, sich von Gewalt- und Straftätern zu distanzieren, ihnen keinen Schutz zu gewähren oder sich von ihnen fern zu halten.
Viele Polizistinnen und Polizisten in Stuttgart und im Land seien vom unfairen Verhalten einiger Gegner tief betroffen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen halten seit Monaten sehr viel aus. Die Einsätze mit zahlreichen Anfeindungen und Herabwürdigungen gehen an die Substanz. Nervenaufreibend und entwürdigend ist die ständige Filmerei mit den Handys – jede Bewegung der Einsatzkräfte wird dokumentiert und sofort im Internet veröffentlicht. Rufe, wie „Haut ab, haut ab“ oder ausspucken vor den Einsatzkräften sollen die Beamtinnen und Beamten mürbe machen und suggerieren eine Geringschätzung der Polizei. Zudem könne so ein Verhalten auch zu einer aufgeheizten Atmosphäre beitragen.
Zu den polizeilichen Maßnahmen bei Rechtsverstößen gehörten immer auch Personalienfeststellungen und Ermittlungen, beispielsweise bei Anzeigen wegen des Verdachts der Nötigung, der Beleidigung oder anderer Straftaten. Auch wer sich nicht an polizeiliche Weisungen hält, muss mit Konsequenzen rechnen. Alle Personen, die sich nach Aufforderung durch der Polizei nicht von Blockaden entfernen, müssen zudem die Kosten des Wegbringens bzw. Wegtragens in Höhe von in der Regel rund 80 Euro tragen. Auch das Missachten von Platzverweisen kann mit Bußgeldern ab 250 Euro geahndet werden.
Anmerkung: Am besten öffentliche Verkehrsmittel benutzen, es wird bestimmt zu Verkehrsbehinderungen kommen.
Foto, Klaus
