Lebensmittelüberwachung in Stadt- und Landkreisen wird gestärkt

„Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht hohe Erwartungen an die Sicherheit unserer Lebensmittel und an die Transparenz der Überwachungsergebnisse. Deshalb wird die grün-rote Landesregierung die Lebensmittelüberwachungsbehörden stärken“, erklärte Verbraucherminister Alexander Bonde nach einem Gespräch mit den baden-württembergischen Landräten am Freitag (16. März) in Stuttgart. Für den Landkreistag erklärte dessen Präsident Jahn: „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mit einem enormen Aufgabenzuwachs zu kämpfen. Wir sind deshalb sehr dankbar, dass die Landesregierung sich frühzeitig zu einer deutlichen Personalverstärkung entschlossen hat.“

44 neue Lebensmittelkontrolleure
„Die Landesregierung will den baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen in den Jahren 2013 und 2014 jeweils Mittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit diese jährlich 22 zusätzliche Lebensmittelkontrolleure einstellen können“, so Bonde. Außerdem würden bereits 2012 zehn zusätzliche Tierarztstellen für die Lebensmittel- und Veterinärüberwachung in den Kreisen bereitgestellt; in den Jahren 2013 und 2014 sollen jeweils zehn weitere folgen. „Die Bürgerinnen und Bürger sind berechtigterweise sehr sensibel, wenn es um die Sicherheit der Lebensmittel, die Bekämpfung von Tierseuchen und den Tierschutz geht. Wir wollen deshalb – trotz der angespannten Haushaltssituation – in diesem Bereich des Verbraucherschutzes Prioritäten setzen“, erklärte der Verbraucherminister.

„Es ist wichtig, nach dem Zugang der letzten frisch ausgebildeten Lebensmittel­kontrolleure, die Ende 2012 ihre Ausbildung beendet haben werden, keine Lücke entstehen zu lassen. Wir wollen den Stadt- und Landkreisen mit dieser Entscheidung Planungssicherheit geben“, so der Minister weiter. Dies begrüßte der Präsident des Landkreistags ausdrücklich: „So haben die Landkreise genügend Zeit, im Laufe des Jahres 2012 weiteres qualifiziertes Personal auszuwählen und gemeinsam mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die notwendigen Ausbildungslehrgänge vorzubereiten“, unterstrich Jahn.

Einig sei man sich darin, dass das zusätzliche Personal den errechneten Bedarf nicht vollständig abdecke, so Bonde und Jahn. Über die weitere Entwicklung der Lebensmittelüberwachung ab 2015 soll rechtzeitig in der Gemeinsamen Finanzkommission von Land und Kommunalen Landesverbänden entschieden werden. Der Landkreistag werde die noch offenen Personalforderungen dort einbringen, kündigte Jahn an.

Gegenwärtig werden die letzten der in der vergangenen Legislaturperiode zugegangenen 66 Lebensmittelkontrolleure ausgebildet. Sie werden ihre Ausbildung Ende 2012 abschließen. Dann sollen in Baden-Württemberg insgesamt 288 Lebensmittelkontrolleure tätig sein. Mit den vorgesehenen 44 neuen Stellen wird die Zahl der Kontrolleure nochmals um über 15 Prozent auf 332 anwachsen.

Da eine so hohe Zahl ausgebildeter Kontrolleure auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, müssen Bewerberinnen und Bewerber von den Stadt- und Landkreisen ausgewählt und anschließend bei der Landesakademie Baden-Württemberg für Veterinär- und Lebensmittelwesen (AkadVet) in einem zweijährigen Lehrgang ausgebildet werden.

Quelle: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg