Welttag der Pressefreiheit: Die Pressefreiheit muss auch in Demokratien verteidigt werden

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Zum Welttag der Pressefreiheit erinnern die PIRATEN daran, wie wichtig es für Journalisten ist, frei und unabhängig arbeiten zu können. Diese Freiheit und Unabhängigkeit ist jedoch weltweit in Gefahr.
Eine der Hauptgefahren für die Pressefreiheit stellt, neben der klassischen Zensur, die Vorratsdatenspeicherung [1] dar. Mit der damit verbundenen Überwachung wird der Schutz von Quellen unmöglich gemacht: Anonyme Hinweise, denen investigative Journalisten derzeit noch ungestört nachgehen, können in Zukunft zurückverfolgt und überwacht werden.
Jeder Telefonanruf, jede SMS verrät, wer mit wem kommuniziert hat, welche Geräte dabei benutzt wurden und in welche Funkzellen diese eingewählt waren. [2]
Jede E-Mail verrät, wer sich mit wem austauscht, welche IP-Adresse [3] dabei genutzt wurde und welche IP-Adresse beim Abruf der Mailkonten verwendet wurde.
Damit wird die Kommunikation eines Journalisten mit seiner Quelle nicht nur nahezu unmöglich gemacht, sondern die Arbeit und der Journalist selbst können damit weitgehend überwacht werden – und das ohne jede richterliche Kontrolle.
Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, stellt dazu fest: »Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Viele Skandale in der Vergangenheit konnten nur aufgedeckt werden, weil anonyme Hinweisgeber sich an verantwortungsvolle Journalisten wenden konnten. Die Überwachungsmöglichkeiten, welche die Vorratsdatenspeicherung bietet, werden dieses Vertrauen nachhaltig zerstören. Damit wird der Pressefreiheit großer Schaden zugefügt.
Mit dieser Form der Überwachung wird eine Zensur durch die Hintertür etabliert, da unabhängiges Arbeiten von Journalisten eingeschränkt beziehungsweise unmöglich gemacht wird. Die drohende Überwachung bei unbequemen Artikeln wird zu einer Selbstzensur führen und damit einer demokratischen und offenen Gesellschaft zuwider laufen.«
Die Vorratsdatenspeicherung wurde bereits im Jahre 2010 nach einer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verboten. [4] Der jetzige Entwurf des Innenministeriums [5] geht jedoch sehr viel weiter als das bereits für verfassungswidrig erklärte Gesetz von 2007. [6] Die Piratenpartei Deutschland stellt sich weiterhin dem Kampf gegen jede Art der ausufernden Bevölkerungsüberwachung und der Beschneidung der publikativen Gewalt unter dem Deckmantel des Rechtsstaates.
Quellen:
[1] Vorratsdatenspeicherung https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung
[2] Funkzellenabfrage https://de.wikipedia.org/wiki/Funkzellenabfrage
[3] IP-Adresse https://de.wikipedia.org/wiki/IP-Adresse
[4] Urteil des Bundesverfassungsgericht zur VDS http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
[5] Entwurf des Innenministeriums zur VDS https://netzpolitik.org/wp-upload/2012-04-BMI-VDS.pdf
[6] §113a sowie §113b Telekommunikationsgesetz http://dejure.org/gesetze/TKG/113a.html ; http://dejure.org/gesetze/TKG/113b.html

Anmekrkung: wikipedia/Internationaler_Tag_der_Pressefreiheit