Behinderte müssen warten – Beauftragte erst im Winter

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM GEMEINDERAT STUTTGART

Grüne: Verzögerung politisch gewollt
In der Benennung, dann der Nichtbenennung und jetzt der aufgeschobenen Benennung der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten Ursula Marx durch den Oberbürgermeister Dr. Schuster sehen die Grünen im Stuttgarter Rathaus weder ein glückliches Beispiel für den Umgang mit Behinderten wie mit Ehrenamtlichen noch Führungsqualität des Stadtoberhaupts.
In den Haushaltsberatungen hat die Verwaltung noch deutlich gemacht, dass dringender Handlungsbedarf bei der Besetzung der Stelle des Behindertenbeauftragten besteht. Die Stelle müsse so bald als möglich besetzt werden, da die Aufgaben derzeit nur rudimentär wahrgenommen würden. Ebenso hat die Verwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, dass die Fachverwaltung dem OB einen Vorschlag macht und dieser dann die Behindertenbeauftragte bzw. den Behindertenbeauftragen benennt.
Genau entsprechend diesem Vorschlag wurde vorgegangen: Die Sozialbürgermeisterin Frau Fezer hat dem OB den Vorschlag unterbreitet, Frau Ursula Marx, ehemalige Stadträtin, für diese Stelle zu benennen. Beide waren sich einig, dass Frau Marx sehr gut geeignet wäre, diese Stelle auszufüllen, beide bekundeten Vertrauen in Frau Marx.
Dann haben sich jedoch die Fraktionen von CDU und SPD gegen Frau Marx ausgesprochen, beide Fraktionen wollten diese Besetzung nicht. Und OB wie und BMin Fezer ruderten plötzlich zurück.
Der OB hat nun in seinem Schreiben vom letzten Freitag vorgeschlagen, die Stelle der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten erst auf den 1. November 2012 zu besetzen. Also eine Verzögerung um ein halbes Jahr, erklärt zudem ausgerechnet am Tag der Behindertenrechte.
Der Vorschlag geht zu Lasten der Behinderten wie des Amtes der Behindertenbeauftragten.
Laut Schreiben des OB sprechen fachliche Gründe gegen eine sofortige Besetzung. Damit positioniert er sich jetzt genau diametral zu den Aussagen in den Haushaltsberatungen und zu der mündlichen Berufung von Frau Marx. Dass OB Schuster und BMin Fezer nach den Bedenken von
CDU und SPD die Berufung um ein halbes Jahr aufgeschoben haben, ist nicht nachvollziehbar.
Warum die ehrenamtliche Behindertenbeauftragte nicht schon an der Sitzung Inklusion / UN-Konvention im Juli 2012 – die erste der beiden Schwerpunktsitzungen in diesem Jahr – teilnehmen darf und warum sie bei den weiteren Beratungen nicht teilnehmen darf, erschließt sich uns nicht. Es spricht fachlich alles dafür, dass die Behindertenbeauftragte ihre Arbeit sofort aufnimmt.
Mit ihrer Blockadehaltung haben CDU und SPD dem Amt der Behindertenbeauftragten und dem Thema Inklusion und Behinderung Schaden zugefügt.
Hier spielte die politische Farbe eine größere Rolle als die fachliche Kompetenz oder der Handlungsdruck.
Wir gratulieren Frau Marx zur Berufung als ehrenamtliche Behindertenbe- auftragte und wünschen ihr viel Durchsetzungsvermögen und Geduld. Wir hätten uns gewünscht, sie könnte ihre Energie und ihre Begeisterung für das Thema schon jetzt einsetzen.

Unterzeichnet
Silvia Fischer Peter Pätzold