Piratenpartei will sich an Neufassung der Internetgrundregeln beteiligen

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei will sich an Neufassung der Internetgrundregeln beteiligen –
Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten bei Internationaler Fernmeldeunion gefordert

Nach Berichten über Pläne, der Internationalen Fernmeldeunion [1] mehr Einfluss auf das Internet zu geben [2,3,4], schließt sich die Piratenpartei Deutschland den Forderungen zahlreicher internationaler Bürgerrechtsorganisationen [5] nach einer offenen, transparenten Diskussion der sogenannten International Telecommunication Regulations (ITR) an. Die Internationale Fernmeldeunion muss den Diskussionsprozess um die Zukunft des Internets für alle Bürger öffnen.

»Das Netz gehört allen Menschen dieser Welt«, erklärt Bernd Schömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Wir müssen die Diskussion um die Grundregeln des Netzes deshalb transparent und gemeinsam führen. Der offene Brief der Bürgerrechtler unterstreicht den Willen zum Dialog. Auch die Piratenpartei wird diesen Prozess aktiv begleiten.«

Die Piratenpartei setzt sich für den Auf- und Ausbau freier Kommunikationsnetze weltweit als Grundlage für freie, demokratische und informierte Gesellschaften ein und spricht sich gegen jegliche Art von Zensurmaßnahmen aus. [6]

Derzeit wird eine Neufassung der Regularien erarbeitet, die auf der Weltkonferenz für internationale Telekommunikation (World Conference on International Telecommunications (WCIT)) vom 3. bis 12. Dezember in Dubai beschlossen werden sollen. [7] Das amerikanische Zentrum für Demokratie und Technologie (CDT) [8], die Electronic Frontier Foundation (EFF) [9], European Digital Rights (EDRi) [10] und die Digitale Gesellschaft [11] haben gemeinsam mit anderen Organisationen diese Forderungen in einem offenen Brief an die Internationale Fernmeldeunion gerichtet. [5]

Quellen:
[1] Webseite der ITU http://www.itu.int
[2] Artikel vom WallStreet Journal http://online.wsj.com/article/SB10001424052970204792404577229074023195322.html
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/ITU-will-globales-Abkommen-fuer-Cybersecurity-vorantreiben-1578405.html
[4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-machen-gegen-Internetvertrag-der-ITU-mobil-1579075.html
[5] Offener Brief https://www.cdt.org/files/pdfs/Civil_Society_WCIT_Letter%20.pdf
[6] Programm der Piratenpartei http://wiki.piratenpartei.de/Programm#Digitale_Gesellschaft_weltweit
[7] Vorbereitung der World Conference on International Telecommunications (WCIT-12) http://www.itu.int/council/groups/cwg-wcit12/index.html
[8] https://www.cdt.org/policy/civil-society-must-have-voice-itu-debates-internet
[9] https://www.eff.org/mention/itr-next-battleground-internet-regulation
[10] http://www.edri.org/edrigram/number10.10/civil-society-letter-wcit-itu
[11] https://digitalegesellschaft.de/2012/05/offener-brief-an-die-itu/

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