Europäisches Parlament: Ausschüsse stimmen gegen ACTA

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Mit Erleichterung hat die Piratenpartei Deutschland die heutige Ablehnung des ACTA-Abkommens in allen zuständigen Ausschüssen im Europäischen Parlament aufgenommen. Zunächst stimmte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) mit 31 zu 25 Mitgliedern gegen ACTA. Auch der Rechtsausschuss JURI lehnte den sogenannten »Gallo-Report« [1] als Stellungnahme zu Gunsten von ACTA mit 12 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Außerdem wurden im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) die Ergänzungen, die auf eine Verschiebung oder Annahme von ACTA zielten, abgelehnt und der Beschlusstext bei nur einer Gegenstimme angenommen.

»Wir freuen uns, dass die Bürger durch die massiven Proteste gegen dieses Abkommen die Politik überzeugen konnten«, erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Derart intransparente Abkommen wird es nach ACTA hoffentlich nicht mehr geben. Das ist ein großer Erfolg und bringt die Chance endlich an einem zukunftsfähigen Urheberrecht zu arbeiten.«

Die Piratenpartei Deutschland appelliert nun an alle Europa-Parlamentarier, in der entscheidenden Abstimmung in der ersten Woche im Juli (3.-5.7.) ebenfalls gegen ACTA zu stimmen. Im Juni wird noch in weiteren Ausschüssen abgestimmt: Am 4. Juni im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEVE) und am 21. Juni im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA).

Um der eigenen Forderung Nachdruck zu verleihen, ruft sie für Samstag, den 9. Juni, zu einem dritten Aktionstag gegen ACTA auf. [2]

In den Niederlanden hatte das Parlament unterdessen bereits gegen ACTA gestimmt und klar gemacht, dass sich das Land nicht an dem Abkommen beteiligen wird. [3]

Quellen:
[1] europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2010-0175+0+DOC+XML+V0//DE
[2] stoppacta-protest.info/Main_Page
[3] netzpolitik.org/2012/niederlandisches-parlament-stimmt-gegen-acta

Info: piratenpartei/europaisches-parlament-ausschusse-stimmen-gegen-acta