Pressemitteilung
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt nachdrücklich einen Gesetzesvorschlag des Vereins Digitale Gesellschaft, der das Problem der sogenannten Störerhaftung löst[1][2]. Derzeit haften Betreiber offener WLAN-Netze für die Handlungen ihrer Gäste im Netz. Die geltende Rechtsprechung blockiert zudem die Einführung öffentlicher, stadtweiter WLAN-Netze. Mit dem Entwurf des Vereins werden Bürger und Gewerbetreibende, die Freunden, Nachbarn oder Kunden einen WLAN-Zugang anbieten, mit kommerziellen Internetprovidern haftungsrechtlich gleichgestellt. Damit sind sie rechtlich auf der sicheren Seite.

»Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Gesetzesentwurf möglichst schnell umzusetzen. Nur so bekommt Deutschland international wieder Anschluss, was das Angebot zeitgemäßer Kommunikationsstrukturen betrifft. In vielen Ländern sind öffentliche WLAN-Netze längst üblich. Das ist ein echter Standortvorteil«, sagt Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Der Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft zeigt eine rechtliche Lösung auf, die sich nicht länger an einzelnen Störern, sondern am Nutzen für möglichst viele Bürger orientiert. Bisher müssen private Nutzer wie auch Anbieter von WLAN-Hotspots ihr Netz zur eigenen Sicherheit verschlüsseln, nachdem der Bundesgerichtshof im Mai 2010 überraschend das Prinzip der Störerhaftung eingeführt hat.

Fehlende freie Netze haben auch Konsequenzen für sozial Benachteiligte: So ist derzeit zum Beispiel kein eigener Internetzugang in den ALG-II-Sätzen enthalten. »Mittlerweile ist es üblich, dass Schüler an weiterführenden Schulen für Hausaufgaben im Internet recherchieren. Kinder und Jugendliche aus prekären Haushalten werden hier also doppelt benachteiligt. Offene Netze sind deshalb auch für eine Chancengleichheit in der Bildung essenziell«, ergänzt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

Quellen:
[1] Erläuterung Störerhaftung: wikipedia./Störerhaftung
[2] Gesetzesentwurf der DIGIGES: digitalegesellschaft/digitale-gesellschaft-prasentiert-gesetzentwurf-fur-mitnutzung-von-wlans-ohne-internetzugang-ist-man-bereits-heute-burger-zweiter-klasse

Das Mercedes-Benz Museum bietet in seinem Erlebnisprogramm zum Museumssommer an vier Abenden von 18 bis 22.30 Uhr sommerliche Kochkurse an. Jeder Kurs setzt dabei unterschiedliche kulinarische Akzente.

In den Kochkursen gibt der Souschef der Sarah Wiener Museumsgastronomie seine Tipps und Tricks zur Zubereitung eines anspruchsvollen Vier-Gänge-Menüs mit hochwertigen Zutaten weiter und weiht die Teilnehmer in die Geheimnisse seiner Kochkunst ein. Der Abend klingt mit dem genussvollen Essen des gemeinsam zubereiteten Menüs im Restaurant des Mercedes-Benz Museums aus. Die Teilnehmer erhalten zudem die Rezepte zum Nachkochen für zu Hause.

Die Kochkurse für mindestens sechs bis maximal 16 Teilnehmer beginnen um 18.00 Uhr und kosten inklusive aller begleitenden Getränke 145,00 €uro pro Person.

09. Juli: Österreichische Küche im Schwabenland
23. Juli: BBQ für Freunde
20. August: Lauwarm heißt nicht „nicht richtig heiß“
03. September: Karibik im Schwabenland

Die Anmeldung erfolgt über das  Mercedes-Benz Classic Kundencenter: Montag bis Sonntag von 9 bis 18 Uhr unter Telefon 07 11/17 30 000 oder per E-Mail unter classic(at)daimler.com

Die Gesamtübersicht zum Museumssommer gibt es online unter
mercedes-benz-classic/museumssommer
Fotos, Copyright: Daimler AG, Klaus

Das baden-württembergische Verbraucherministerium ist ab sofort mit dem eigenen Profil VerbraucherBW auf Facebook vertreten. Unter dem Motto „Wir lassen Sie nicht im Regen stehen“ bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher praktische Tipps rund um die Themen digitaler Verbraucherschutz, Verbraucherrechte und Ernährung. „Viele Verbraucher sind verunsichert und fragen sich zum Beispiel, welche Rechte sie beim Internethandel haben, woran sie Bioprodukte erkennen oder wie sie ihre Privatsphäre im Netz besser schützen können. VerbraucherBW soll hier mit aktuellen Informationen und informativen Links mehr Orientierung bieten“, kündigte der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde in Stuttgart an.

Bewussten Umgang mit persönlichen Daten vermitteln

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher bewegen sich inzwischen in sozialen Netzwerken wie Facebook. Gerade dieses Netzwerk stand wegen seines Umgangs mit Verbraucher- und Nutzerdaten bereits häufiger am Pranger. Ein Boykott, wie ihn zum Beispiel Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner fordert, sei jedoch das falsche Mittel, so Bonde. Das baden-württembergische Verbraucherministerium habe sich vielmehr entschlossen dieses Thema offensiv im Netz anzugehen. „Soziale Netzwerke zu verteufeln bringt uns nicht weiter. Wenn wir selbst auf Facebook aktiv sind, können wir Nutzer sozialer Netzwerke direkt online für mögliche Risiken bei der Weitergabe persönlicher Daten sensibilisieren. Auch geänderte Nutzungsbedingungen oder Datenschutzrichtlinien machen wir schnell transparent“, so der Verbraucherminister.

Direkter Draht zum Bürger

Außerdem ermögliche die Plattform eine direkte und unkomplizierte Kommunikation mit dem Verbraucher. Soziale Netzwerke bereicherten auch den Austausch zwischen Politik und Bürger. „In sozialen Netzwerken können sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen und aktuelle Entwicklungen kommentieren. So bekommen auch wir als Politiker eine direkte und unverfälschte Reaktion. Daher hoffe ich, dass möglichst viele bei VerbraucherBW vorbeischauen und sich beteiligen“, sagte der Minister abschließend.

Facebook-Seite VerbraucherBW
Bereitgestellt und betreut wird die Facebook -Seite VerbraucherBW durch das Verbraucherministerium Baden-Württemberg. Die Seite spiegelt die Verbraucherthemen des Ministeriums und reicht von A wie Altersvorsorgen über I wie Interneteinkäufe bis zu Z wie Zusatzstoffe. Schwerpunkte liegen auf dem rechtlichen, wirtschaftlichen und digitalen Verbraucherschutz. Hinzu kommen Ernährung, gesundheitlicher Verbraucherschutz sowie nachhaltiger Konsum. VerbraucherBW ist seit Freitag, 15. Juni, unter dieser URL online: www.facebook.com/VerbraucherBW

Quelle: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg