PIRATEN unterstützen Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft für ein offenes Netz

Pressemitteilung
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt nachdrücklich einen Gesetzesvorschlag des Vereins Digitale Gesellschaft, der das Problem der sogenannten Störerhaftung löst[1][2]. Derzeit haften Betreiber offener WLAN-Netze für die Handlungen ihrer Gäste im Netz. Die geltende Rechtsprechung blockiert zudem die Einführung öffentlicher, stadtweiter WLAN-Netze. Mit dem Entwurf des Vereins werden Bürger und Gewerbetreibende, die Freunden, Nachbarn oder Kunden einen WLAN-Zugang anbieten, mit kommerziellen Internetprovidern haftungsrechtlich gleichgestellt. Damit sind sie rechtlich auf der sicheren Seite.

»Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Gesetzesentwurf möglichst schnell umzusetzen. Nur so bekommt Deutschland international wieder Anschluss, was das Angebot zeitgemäßer Kommunikationsstrukturen betrifft. In vielen Ländern sind öffentliche WLAN-Netze längst üblich. Das ist ein echter Standortvorteil«, sagt Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Der Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft zeigt eine rechtliche Lösung auf, die sich nicht länger an einzelnen Störern, sondern am Nutzen für möglichst viele Bürger orientiert. Bisher müssen private Nutzer wie auch Anbieter von WLAN-Hotspots ihr Netz zur eigenen Sicherheit verschlüsseln, nachdem der Bundesgerichtshof im Mai 2010 überraschend das Prinzip der Störerhaftung eingeführt hat.

Fehlende freie Netze haben auch Konsequenzen für sozial Benachteiligte: So ist derzeit zum Beispiel kein eigener Internetzugang in den ALG-II-Sätzen enthalten. »Mittlerweile ist es üblich, dass Schüler an weiterführenden Schulen für Hausaufgaben im Internet recherchieren. Kinder und Jugendliche aus prekären Haushalten werden hier also doppelt benachteiligt. Offene Netze sind deshalb auch für eine Chancengleichheit in der Bildung essenziell«, ergänzt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

Quellen:
[1] Erläuterung Störerhaftung: wikipedia./Störerhaftung
[2] Gesetzesentwurf der DIGIGES: digitalegesellschaft/digitale-gesellschaft-prasentiert-gesetzentwurf-fur-mitnutzung-von-wlans-ohne-internetzugang-ist-man-bereits-heute-burger-zweiter-klasse