Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung der Demonstration am 25.6. in Berlin gegen die aktuellen Tariferhöhungen der GEMA für Clubs und Diskotheken auf [1]. Das Motto der Demonstration lautet: »Gemeinsam gegen GEMAinheiten«.

Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, meint dazu: »Das Maß ist voll. Nicht nur, dass die GEMA in vollkommener Intransparenz über die Jahrzehnte ein unfaires und unkontrollierbares Verteilungsmodell der GEMA-Tantiemen für Urheber etabliert hat, nein, sie beteiligt sich jetzt sogar aktiv am Sterben der Clubkultur. Nichts anderes bedeutet diese Tarifreform, die viele Diskotheken dazu nötigen wird, ihren Geschäftsbetrieb einzustellen.« Kramm selbst wird an der Demonstration teilnehmen und eine Rede halten.

Die PIRATEN hatten bereits in der Vergangenheit die Tarifreform für öffentliche Aufführungen [2] und die Tarifreform der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) für Leermedien aufs Schärfste kritisiert [3], die ebenso auf Initiative der GEMA zum 1.9. eingeführt werden soll.

Im Zuge des von der Piratenpartei Deutschland initiierten Urheberrechtsdialogs diskutierten einige PIRATEN mit der GEMA die Folgen der Tarifreform. Die Antwort der GEMA zu den dargestellten Härtefällen war sinngemäß: »Das hatten wir so nicht auf dem Schirm.« Umso bezeichnender ist es, wenn die GEMA jetzt die Diskussion aussetzt und auf ein Schiedsgerichtsverfahren vor dem Patentamt wartet, während Diskothekenbesitzer bereits ab 1.1.2013 die Differenz zwischen dem neuen und dem alten Tarif auf ein Sperrkonto einzahlen müssen.

Die Piratenpartei Deutschland ruft alle Betroffenen aus Kreativwirtschaft, Tourismus, Gastronomiegewerbe, Clubbetreiber, Veranstalter und Künstler sowie alle Teilnehmer an kulturellen Veranstaltungen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.

Quellen:
[1] http://www.gemeinsam-gegen-gemainheiten.de/
[2] http://www.piratenpartei.de/2012/05/31/gema-benutzt-ihre-monopolstellung-zu-existenzbedrohender-tarifreform-fur-musikveranstalter/
[3] https://www.piratenpartei.de/2012/05/29/gebuehrenerhoehung-speichermedien/

Das Geburtstagskind, das ehem. Rathaus in Uhlbach

Fest zum 400-Jahr-Jubiläum des Rathauses
Das Fest beginnt um 9:30 Uhr mit einem Open-air Gottesdienst.
Anschließend Bewirtung durch die örtliche Gastronomie und durch die Vereine, im ehemaligen Sitzungssaal gibt es Kaffee und hausgebackene Kuchen, zur Unterhaltung spielt der Musikverein Uhlbach.

Im Obergeschoss des Rathauses stellen die „Montagsmaler“ ihre Arbeiten aus.
Höhepunkt der Jubiläums ist um 14:00 Uhr die feierliche Enthüllung der Glocken , die in Kürze als Glockenspiel vom Rathausturm erklingen sollen.

Danach wird das Fest sicher fröhlich ausklingen.

Die 400jährige Geschichte des Rathauses wird in einer Festschrift dokumentiert, die an alle Uhlbacher Haushalte verteilt wird und auch am Jubiläum erhältlich ist.

Großzügige Spenden Uhlbacher Bürger haben dieses „Geburtstagsgeschenk für unser Rathaus“ ermöglicht.

Siehe auch unseren Beitrag: 400 Jahr Rathaus in Uhlbach – Fest am 24. Juni 2012

Weitere Infos unter KulturForum-Uhlbach , wikipedia/Uhlbach

Fotos, Archiv GKB

Wir wünschen Euch viel Glück und einen Sieg

Fotos, Klaus

Zum vierten Mal in Folge holt der Actros den Titel „Truck Of The Year“
Mercedes-Benz erfolgreichste Marke im Wettbewerb um den besten Lkw
Hubertus Troska, Mercedes-Benz Lkw-Chef: „Wir sind sehr stolz, dass die Truck Of The Year-Jury mit dieser wichtigen Auszeichnung unsere Anstrengungen bestätigt hat.“

Weitere Infos unter mercedes-benz/trucks/new actros Daimler

Foto, Klaus

Mercedes-Benz hat die G-Klasse nochmals deutlich aufgewertet und untermauert damit ihre Spitzenstellung unter den Offroad-Fahrzeugen. Eine hochwertige Ausstattung mit edlen Materialien prägt das Interieur. Die Instrumententafel und die Mittelkonsole wurden komplett neu gestaltet. Zwischen den beiden neuen Rundinstrumenten rückt ein Farbbildschirm in das Blickfeld des Fahrers. Serienmäßig mit an Bord ist das moderne Infotainmentsystem COMAND Online mit Navigation und Internetzugang. Neue LED-Tagfahrleuchten und Außenspiegel verändern den Look des Luxus-Geländewagens nur dezent. Die Palette der Sicherheitsausstattungen ergänzen auf Wunsch ein Totwinkel-Assistent, die Einparkhilfe PARKTRONIC sowie der Abstandsregel-Tempomat DISTRONIC PLUS. Neu im Programm sind der G 63 AMG mit einem Achtzylinder-Biturbomotor und serienmäßiger ECO Start-Stopp Funktion sowie der G 65 AMG mit Zwölfzylinder-Biturbomotor.

Weitere Infos blog.mercedes-benz-passion/Die neue Generation der G-Klasse – Ganz nach dem persönlichen Geschmack

Und noch ein Veranstaltungstipp: barrierefrei.mercedes-benz-classic/Europäisches G-Klasse Treffen 23.06.2012

Fotos, Daimler AG, Klaus

Schwarenbergstraße, Stuttgart Ost

Foto, Archiv GKB

Am 22. Juni startet die Tour der Blauschafe vor Schloss Mannheim. Danach geht es an zehn weitere Stationen in Baden-Württemberg. Das Kunstprojekt des Künstlerpaares Bertamaria Reetz und Rainer Bonk gastiert bis zum 8. Juli vor den Monumenten des Landes. Für die Künstler verbindet sich mit ihrer Arbeit eine intensive Friedensbotschaft. Für alle, die am 22. Juni in den Ehrenhof des Mannheimer Schloss kommen, bietet sich ganz sicher ein starker Eindruck: Die Blauschafe verändern das vertraute Umfeld, den Schlossplatz, mit ihrer leuchtenden Farbigkeit. Ein optisches Erlebnis das im Gedächtnis bleibt, ein lohnender Event für Kunstfreunde und ein Pflichttermin für alle, die gerne fotografieren – so beschreiben die Staatlichen Schlösser und Gärten das Kunstprojekt vor dem Mannheimer Schloss.

Schloss Mannheim bildet den Tourauftakt für die ungewöhnliche Kunstaktion. Bis zum 8. Juli kann man anschließend jeweils für ei nen Tag der leuchtend blauen Schafherde in zehn verschiedenen Monumenten des Landes begegnen. Die optisch sehr eindrucksvolle Herde aus Polyesterharz ist Teil eines auf längere Zeit ausgerichteten Kunstprojektes des Künstlerpaares Bertamaria Reetz und Rainer Bonk. Ihre ideelle Botschaft: Sie stehen für ein friedliches Miteinander, für Toleranz und Wir-Gefühl. Mit den identischen Schafen der Herde verbinden die Künstler ihre These: „Alle sind gleich – jeder ist wichtig“. An jedem Ort, an dem die Kunstherde Station macht, erhält ein Vertreter der Stadt eines der leuchtend blauen Schafe. Damit wird die Kommune zum Mitglied einer ideellen „Blauen Friedensherde“, die ständig wächst. In Mannheim erhält, zum Abschluss des ersten Tages der Blauschäferei Bürgermeister Michael Grötsch das symbolträchtige Blauschaf im Rahmen eines offiziellen Akts um 17 Uhr.
Die Blauschafe sind übrigens Kunstwerke für alle: Wer ebenfalls ein Blauschaf bei sich zuhause haben will, kann am Ausstellungstag ein Exemplar für 120 € erwerben.

Blauschäferei – Die Termine:
Fr., 22.6.: Schloss Mannheim
Sa., 23.6.: Schloss Heidelberg
So., 24.6.: Schloss Bruchsal
Fr., 29.6.: Schloss Weikersheim
Sa., 30.6.: Schloss Ludwigsburg
So., 1.7.: Schloss Favorite Rastatt
Mo., 2.7.: Karlsruhe, Botanischer Garten
Fr., 6.7.: Kloster und Schloss Bebenhausen
Sa., 7.7.: Kloster Schussenried
So., 8.7.: Neues Schloss Meersburg

Info, lokalmatador/kultur/blaue-schafe-weiden-fuer-frieden-und-miteinander

Weitere Informationen unter blauschaeferei
Alle Informationen auch im Internet: schloesser-magazin

Foto, Blauschäferei

Das Gebäude in der Klingenstraße 101 – 105 soll wegen der schlechten Bausubstanz abgerissen werden.
Die ersten Mieter sind schon ausgezogen.
Was verwundert, die zwei Häuser in der Wagenburgstraße des Bau- und Wohnungsvereins wurden vorbildlich saniert. Die Mieter fragen sich nun, warum nicht auch dieses Gebäude.
Das man die Gebäude sehr gut sanieren kann, beweisen die beiden anderen Gebäude rechts davon. Alle 3 Gebäude wurden damals zu selben Zeit und im selben Stil errichtet!

Foto, Smokie Freund

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Bedeutung des Parlaments hervorgehoben und gestärkt. Die Bundesregierung wird darin eindringlich an ihre im Grundgesetz verankerte Pflicht erinnert, den Bundestag über ihre Aktivitäten effektiver zu unterrichten und rechtzeitig zu informieren. Gegen diese im Artikel 23 des Grundgesetzes definierte Pflicht hat die Bundesregierung laut Urteil klar verstoßen.

»Dass die Regierung es unterlässt, das Parlament im großen Umfang über Verhandlungen in Kenntnis zu setzen, die durchaus an den Fundamenten des Staates rütteln und unabsehbare Folgen für den Steuerzahler nach sich ziehen können, ist doch sehr bezeichnend. Dies zeugt von einem mangelndem Demokratieverständnis von Seiten der Bundesregierung«, so Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Der ESM-Vertrag wurde ausschließlich hinter verschlossenen Türen auf EU-Ebene ausgehandelt. Die Bundestagsabgeordneten hatten zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit daran mitzuwirken. Der umfangreiche Vertrag wurde sowohl dem Bundestag als auch dem Bundesrat ausschließlich zur Ratifizierung vorgelegt. Ein Mitwirkungs- oder Änderungsrecht gab es zu keinem Zeitpunkt, obwohl Deutschland laut ESM-Vertrag bereits in diesem Jahr Bareinlagen von 8,7 Milliarden Euro hinterlegen muss.

Die PIRATEN rufen die Bundesregierung dazu auf, die Transparenzvorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umgehend in die Tat umzusetzen. »Wird das Urteil nicht ernsthaft umgesetzt, verliert die Souveränität der gewählten Vertreter in den Parlamenten Stück für Stück an Gewicht und wird an nicht-gewählte Institutionen der EU übertragen«, ergänzt Sebastian Nerz, stellvertetender Vorsitzender der PIRATEN. »Gesetzgebungsprozesse auf EU-Ebene im Hau-Ruck-Verfahren durchzuziehen darf keine Ausrede für die auch nur teilweise Entmachtung eines Parlaments sein. Zeitdruck ist kein Freibrief für einen Abbau demokratischer Strukturen.«

Pressemitteilung 20.06.2012 PP Stuttgart

Stuttgart-Ost: Beim Brand einer Gartenlaube in der Klotzstraße ist am Mittwoch (20.06.2012) gegen 02.30 Uhr ein Sachschaden von rund 3.500 Euro entstanden. Die Polizei ermittelt nun wegen Brandstiftung.

Feuerwehrleute konnten den Brand löschen, der Pergolaanbau brannte jedoch vollständig nieder.

Im Rahmen der Ermittlungen meldeten Anwohner der Polizei zwei abgebrannte Müllcontainer in der Straße Am Mühlkanal. Ob zwischen den Bränden ein Zusammenhang besteht, ermittelt derzeit die Kriminalpolizei.

Zeugenhinweise nehmen die Beamten des Branddezernats unter der Rufnummer 8990-5461 entgegen.