PIRATEN bekennen Farbe: Gegen die entwürdigende ALGII-Praxis

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt offiziell den Aufruf »Farbe bekennen – Gegen entwürdigende Hartz IV-Praxis« des freien Journalisten und ehemaligen Bundestagsreferenten Thomas Hild [1]. Ein entsprechender Beschluss wurde vom Bundesvorstand auf seiner Sitzung am 4. Juli gefasst. Die Piratenpartei spricht sich auch in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 gegen die Sanktionspraxis und die zweifelhafte Behandlung von Arbeitsuchenden in den Filialen der deutschen Arbeitsagenturen und den JobCentern aus [2][3]. Anstelle dessen muss auch nach Ansicht der PIRATEN eine sinnvolle berufliche Förderung in den Mittelpunkt der Bemühungen gestellt werden.

»99,5 Prozent der ALGII-Empfänger hoffen auf eine angemessen bezahlte Arbeit. Stattdessen erhalten sie ein enges Korsett aus Einschränkungen und Sanktionen. In der Öffentlichkeit werden sie nicht selten als ›Sozialschmarotzer‹ oder ›Drückeberger‹ dargestellt. Das muss ein Ende haben«, so Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Laut Statistik der Bundesarbeitsagentur werden lediglich 0,5 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher auf Grund von Arbeitsverweigerung sanktioniert (Stand: April 2012). Der überwiegende Teil der verhängten Sanktionen geht auf Meldeversäumnisse wie die Nichtwahrnehmung eines Termins zurück [4]. Ebenso wird nach der »Zumutbarkeitsklausel« im Sozialgesetzbuch [5] bestraft, wer eine angebotene Stelle ablehnt, auch wenn sie seinen Qualifikationen nicht entspricht oder keine faire Entlohnung bietet. Gleichzeitig gibt es nach wie vor zu Nachholbedarf, wenn es darum geht, sinnvolle Angebote für die berufliche Förderung oder die Förderung von Existenzgründungen zu schaffen.

»Oft wird auch vergessen, wie gefährlich dieser Zustand für die soziale Gesundheit der Betroffenen ist. Wer keine Arbeit hat, knüpft weniger Kontakte. Und er hat für vieles einfach kein Geld: Theater, Bücher, einen Kaffee mit Freunden. Umso schlimmer ist es dann, wenn die Arbeitsagentur sogar das Ehrenamt in einem gemeinnützigen Verein oder einer Partei untersagt, da man in dieser Zeit nicht für eine nicht vorhandene Arbeit zur Verfügung steht«, ergänzt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der PIRATEN.

Unter diesen Bedingungen akzeptieren es immer mehr Menschen, im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Auch Menschen in Arbeit üben aus Angst vor dem sozialen Abstieg »Lohnzurückhaltung«. Nicht selten droht in Folge dessen im Alter ein Leben in Armut.

Quellen:
[1] Aufruf „Farbe bekennen“ Wirtschaftundgesellschaft
[2] Bundestagswahlprogramm der PIRATEN wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl/Wahlprogramm
[3] Programmantrag PA113 in Offenbach 2012 wiki.piratenpartei/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA113
[4] Artikel zu Statistik der BA: nordkurier/fragen-und-antworten-hartz-iv-missbrauch-
[5] § 31 SGB II Pflichtverletzungen  sozialgesetzbuch-sgb