Archive for Juli 10th, 2012

Filderdialog: Bürgerbeteiligung ernst nehmen

Antrag vom 10.07.2012 Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Am Samstagabend wurde der Filderdialog trotz anfänglicher Schwierig- keiten und politisch motivierter Störfeuer erfolgreich zu Ende geführt. Engagiert und von den Querschüssen der Politik unbeeindruckt diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die verschiedenen Varianten. Was sich bereits in den ersten beiden Dialogrunden abgezeichnet hatte, wurde am Ende eindrucksvoll bestätigt: Die Antragstrasse der Bahn mit Mischverkehr auf der S-Bahn-Strecke und einem Flughafentiefbahnhof ist klar durchgefallen. Dahingegen votierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer deutlich mit 63 zu 44 Stimmen für die Gäubahnvariante.
Vor Beginn des Filderdialogs haben die Projektpartner, darunter auch Stuttgart, vertreten durch den  Oberbürgermeister, im Februar 2012 einstimmig die Grundlagen beschlossen, nach denen die Bürgerbeteiligung Filderdialog durchgeführt werden kann und vereinbart, wie mit dem Ergebnis umgegangen werden soll: „Die Projektpartner werden nach Abschluss der Bürgerbeteiligung das Ergebnis gemeinsam bewerten und im Lenkungskreis beschließen, welche Überlegungen aus dem Dialogverfahren im laufenden Planfeststellungsverfahren berücksichtigt werden können.“
Wie der Presse zu entnehmen ist, findet der nächste Lenkungskreis im September 2012 statt. Bis dahin ist genügend Zeit, die Empfehlungen des Filderdialogs ausführlich zu prüfen und offene Fragen zu beantworten, die auch der  Oberbürgermeister noch hat, wie der Presse zu entnehmen ist. Der Oberbürgermeister hat sich allerdings gleichzeitig bereits gegen die Gäubahnstrecke ausgesprochen und den Eindruck erweckt, als könne die Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 das ausstehende Planfeststellungsverfahren im Projektabschnitt 1.3 ersetzen oder dessen Ergebnis vorwegnehmen. Das befremdet und steht klar im Widerspruch zur Rechtslage und zu den Vereinbarungen des Filderdialogs. Auch gibt es bislang weder Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen, noch ein Votum des Gemeinderats zum Ergebnis des Filderdialogs.
Wir beantragen daher:
1. Der Oberbürgermeister setzt sich bis zur nächsten Sitzung des Lenkungskreises dafür ein, dass die Empfehlungen des Filderdialogs – Weiterbetrieb der Gäubahntrasse und neuer Standort Flughafenbahnhof – unvoreingenommen geprüft werden. Insbesondere sind endlich nachvollziehbare und belastbare Prognosedaten zu den Fahrgastströmenvon der Gäubahn zum Flughafen, nach Stuttgart-Vaihingen und zum Stuttgarter Hauptbahnhof vorzulegen.
2. Die Ergebnisse des Filderdialogs werden dem Gemeinderat vor der nächsten Sitzung des Lenkungskreises vorgestellt, so dass sich dieser ein eigenes Bild vom Ergebnis machen kann.
3. Der Gemeinderat gibt ein Votum zum weiteren Vorgehen beim Filderdialog und zur vorgeschlagenen Lösung mit der Gäubahntrasse ab, auf dessen Grundlage der OB die Stadt als Projektpartner vertritt.

Unterzeichnet:

Peter Pätzold, Jochen Stopper, Clarissa Seitz

Chaos um das Meldegesetz: Piratenpartei fordert mehr Sorgfalt bei der Gesetzgebung

Posted by Klaus on 10th Juli 2012 in Allgemein

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, bezieht zur derzeitigen Debatte um das Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« wie folgt Stellung:

»In nur 57 Sekunden wurden von ca. 30 anwesenden Abgeordneten des Bundestages sensible Daten, die der Staat von seinen Bürgern einfordert, den Interessen der Wirtschaft geopfert. Wenn es nicht um knallharte Gesetze mit weitreichenden Konsequenzen für den Bürger ginge, wäre es beinahe lustig, was Bundestag und Bundesregierung hier veranstalten. Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz bei geschäftsordnungswidriger Anwesenheitsquote und hinterher will es niemand gewesen sein. Wäre auch nur ein Pirat im Plenum gewesen, hätte dieser mit dem Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit das Gesetz in dieser Form – ohne Lesung – verhindert.

Wir fordern den Bundestag auf, die Gesetzgebung nicht weiter dem Zufall zu überlassen. Sinnvoll ist, Gesetze zu lesen, bevor man sie verabschiedet.«

Kurzbericht – Öffentliche Sitzung Bezirksbeirat S-Ost 10.07.2012

Ausschuss “Gaisburg” des Bezirksbeirats Stuttgart Ost

Kunstprojekt des Schweinemuseums: Säuli Tram, Stand Planung, Vorstellung des Projekts und Beschlussempfehlung für die Sitzung am 18. Juli (Öffentliche Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-Ost Mittwoch, 18. Juli 2012 Uhr, 18.30 Uhr)

Was ist die Säuli-Tram: tramoldtimer-basel und bahnbilder/“Säuli Anhänger , Sie ist etwa 13 m lang, 4 m hoch, Breite 2,60 m, Gewicht ca. 10,1 t.

Die Säuli-Tram soll an die Schlachthof- /Wangenerstraße, wo zur Zeit noch der Wohncontainer steht.

Wohn- und Containerprojekt des Schweinemuseums,
Vorstellung der Projektidee (Neue Idee – Wohncontainer in die Baulücke an der Wangener Straße) Zur Info hier ein Link: suite4u.eu
Wie so üblich gehen hier die Meinungen zu beiden Projekten auseinander. Es bleibt abzuwarten wie sich die einzelnen Parteien einigen und wie das Baurechtsamt entscheidet, Kunst oder nicht.

Meine Meinung zur Säuli-Tram. Wäre eine Attraktion mehr im Stuttgarter Osten (zudem in der Nähe des Straßenbahnmuseums in Bad Cannstatt).

Zu den Wohncontainer würde ich sagen, immer noch besser als dieses Schmuddeleck zur Zeit.

Wen es interessiert sollte die nächste Bezirksbeiratsitzung am 18. Juli besuchen.

Und zum Schluss noch ein Bild aus längst vergangenen Tagen.


Postkarte eines Sammlers

Und so sieht es heute dort aus (11.07.2012)

Fotos, freundlicherweise hat uns Herr Wagner ein Foto der Säuli-Tram zur Verfügung gestellt, herzlichen Dank. Klaus

Zur Säuli-Tram gibt es einen gesonderten Beitrag: infos-zur-sauli-tram

Öffentliche Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-Ost Mittwoch, 18. Juli 2012 Uhr, 18.30 Uhr

E i n l a d u n g
zur Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-Ost Mittwoch, 18. Juli 2012 Uhr, 18.30 Uhr
Bürgerservicezentrum Ost – Schönbühlstr. 65 – Bürgersaal – 3. OG

T a g e s o r d n u n g
1. 5 Minuten für Bürgerinnen und Bürger

2. Schulsanierung in S-Ost Aktueller Stand und Zwischenbericht Frau Brettschneider (Schulverwaltungsamt)

3. Den Stöckach schöner machen:
Sanierung Stuttgart 29 – Teilbereich Stöckach –
Satzung über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebiets nach § 142 BauGB GRDrs 326/2012 Frau Schiller und Herr Klöpfer (Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung)

4. Wiederherstellung der Parklandschaft im Park der Villa Berg:
– Informationen zur Rückführung von Flächen in den Park der Villa Berg durch den Rückzug des SWR
– Geplante Entwicklung des Betriebs Villa Berg Herr Lehrer (Garten-, Friedhofs- und Forstamt)

5. Schwarenbergstraße grüner und fußgängerfreundlicher machen:
Baumpflanzungen und Gehwegnasen zwischen Schönbühl- und Landhausstraße) Herr Hoffmann (Tiefbauamt)

6. Beschlussempfehlung des Ausschusses Gaisburg Aufstellung einer Säuli-Tram vor dem Schweinemuseum

T a g e s o r d n u n g öffentlich Vorlage Berichterstattung

7. Förderung von Projekten im Stadtbezirk Verfügungsbudget des Bezirksbeirats
 Antrag FairTradeSteuerungsgruppe v. 21.06.2012 i.H.v. 1.000 €, Projekt. Fairtrade-Zertifizierung
 Antrag Laboratorium e.V. v. 01.07.2012 i.H.v. 1.000 €, Projekt: 40 Jahre Laboratorium
 Antrag Chor Christus- und St. Konradkirche i.H.v. 500 € für Notenkauf
 Antrag Ev. Petruskirchengemeinde v. 09.07.2012 i.H.v. 500 €, Projekt: Kinderchor Petrusgemeinde

8. Anträge der Fraktionen und politischen Gruppierungen im Bezirksbeirat

9. Mitteilungen

10. Verschiedenes

Unterzeichnet: Martin Körner Bezirksvorsteher

Fürst Albert II. von Monaco und Fürstin Charlène besuchen Baden-Württemberg

Posted by Klaus on 10th Juli 2012 in Stuttgart

„Es ist eine Ehre und Freude für Baden-Württemberg, so hochrangige Gäste begrüßen zu dürfen. Ich freue mich sehr über den Besuch von Fürst Albert II. und Fürstin Charlène in der Villa Reitzenstein“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Rahmen des Besuchs des monegassischen Fürstenpaares in Stuttgart.

Ministerpräsident Kretschmann betonte in seiner Begrüßungsrede, dass er sich auf einen lebendigen Gedankenaustausch mit dem Fürstenpaar freue: „Insbesondere das große Interesse an Umweltthemen verbindet uns. Es freut mich, dass das Fürstenpaar sich für umweltpolitische Themen in besonderem Maße einsetzt. Vor allem das Engagement im Bereich der erneuerbaren Energien ist für mich vorbildlich.“ Der Besuch des Fürstenpaares in Baden-Württemberg sei dafür ein lebendiges Zeichen: „Wir haben auf diesen Gebieten eine Vielzahl innovativer Betriebe in Baden-Württemberg.“

Fürst Albert II. und Fürstin Charlène halten sich auf Einladung des Bundespräsidenten vom 8. bis 11. Juli in Deutschland auf. Nach ihrer Ankunft am Stuttgarter Flughafen, wo das Fürstenpaar von Wirtschafts- und Finanzminister Dr. Nils Schmid und seiner Frau empfangen wurde, besuchten Fürst Albert II. und Fürstin Charlène das Mercedes-Benz Museum. Anschließend waren sie auf Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Gast in der Villa Reitzenstein. In Begleitung von Umweltminister Franz Untersteller besuchte Fürst Albert II. zudem die Robert Bosch GmbH auf der Gerlinger Schillerhöhe.

Als Geschenk wurde Fürst Albert II. ein Ammonit aus dem Gebiet Bad Boll/Holzmaden, einem der bedeutendsten Fossilfundstätten der Erde, überreicht. Fürstin Charlène erhielt je zwei Mörike- und Schillertassen der Porzellanmanufaktur Ludwigsburg.

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

Siehe auch: SWR/ Monegassisches Fürstenpaar im Mercedes-Museum

Fotos zum Besuch: SN/ besuch-in-stuttgart-fuerst-albert-und-charl (Was allerdings die Bilder von Berlin dabei tun frage ich mich schon. Mass statt Klasse)

Wehrhafte Landesfestung Schloss Kirchheim

Posted by Klaus on 10th Juli 2012 in Veranstaltungen - TV - Tipps - Kuriositäten

Einblicke in die Zeit, als Schloss Kirchheim eine Landesfestung war: Die bekommen die Gäste einer Sonderführung am 15. Juli. Auf dem Rundgang sind Bereiche der Festungsanlagen zu sehen, die sonst nicht zugänglich sind.

Ein Ring aus sieben Festungen rund um die Residenz Stuttgart sollte im 16. Jahrhundert das Land des württembergischen Herzogs sichern – Kirchheim war eine dieser mächtigen Anlagen. Später wurde das Schloss als Wohnsitz herzoglicher Witwen berühmt; die ursprüngliche Funktion ist beinahe in Vergessenheit geraten. Bis heute weisen viele Spuren auf die große Militäranlage hin, etwa der tiefe Graben oder die Wehrgänge der Festung. Bei einer Sonderführung am 15. Juli um 14 Uhr erfahren die Gäste mehr über diese frühe Zeit des Monuments. Der Weg führt dabei auch durch Bereiche, die sonst nicht zugänglich sind.

Zum Schutz und Trutz – Herzog Ulrichs Landesfestung Kirchheim
Sonderführung durch Schloss Kirchheim
Referent: Michael Osdoba
Sonntag, 15. Juli 2012, 14.00 Uhr

Für die Sonderführung mit begrenzter Teilnehmerzahl ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich. Dabei ist zu beachten: Die Anmeldung für Führungen und Veranstaltungen in Schloss Kirchheim übernimmt zentral die Schlossverwaltung in Tübingen-Bebenhausen unter Tel. 07071.602-802. Das Programm mit allen Sonderführungen in Schloss Kirchheim erhält man an der Schlosskasse, im Internet unter www.schloesser-und-gaerten.de, über das Info-Telefon der Staatlichen Schlösser und Gärten 07251.74-2770 oder per E-Mail über prospektservice@staatsanzeiger.de. Der Versand der Prospekte ist kostenlos.

schloss-kirchheim/Veranstaltungen

Foto, Archiv GKB

Wählerinitiativen -Treffen Hannes Rockenbauch am Mittwoch 11.7.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von Hannes,
das erste gemeinsame Treffen der Wählerinitiativen findet an einem neuen Ort statt:

Kulturzentrum Merlin
Augustenstraße 72
Im Stuttgarter – Westen
Mittwoch, 11.7., 19.00 Uhr

Bitte geben Sie es an die weiter, die keine Mail haben.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen
Hannes und Team

Kloster Alpirsbach – Kinderspiele aus alten Zeiten

Posted by Klaus on 10th Juli 2012 in Veranstaltungen - TV - Tipps - Kuriositäten

Ein Nachmittag mit Kinderspielen aus lange zurückliegenden Jahrhunderten erwartet Kinder ab fünf Jahren am 15. Juli in Kloster Alpirsbach. Bei einer Sonderführung erfahren sie, wie früher im Kloster gespielt wurde. Anschließend dürfen sie selbst Spiele aus dem Mittelalter ausprobieren.

Kinderspiele im Kloster – das gab es. Im Mittelalter lebten in Kloster Alpirsbach auch Kinder und Jugendliche: Sie wurden hier an der Klosterschule unterrichtet. Ihr Alltag war anstrengend: Sie hatten einen vollen Stundenplan mit täglich zehn Stunden Unterricht und mussten die vielen Gottesdienste im Kloster mitmachen! Gespielt haben die Kinder dennoch: Dafür blieb immer noch ein bisschen Zeit. Und man weiß sogar heute noch, womit sie spielten? In Alpirsbach hat man etwa Spielbretter gefunden, die aus der Zeit der Klosterschüler stammen. Das alles erfahren Kinder ab fünf Jahren bei einer Sonderführung in Kloster Alpirsbach am 15. Juli um 14.30 Uhr. Anschließend dürfen sie selber spielen – und zwar „wie im Mittelalter“. Das Team von Kloster Alpirsbach verspricht einen erlebnisreichen Kindenachmittag im Schwarzwaldkloster!.

Spielen wie im Mittelalter
Sonderführung in Kloster Alpirsbach für Kinder ab fünf Jahren
Referentin: Petra Beilharz
Sonntag, 15. Juli 2012, 14.30 Uhr
Dauer: 2 Stunden

Für die Sonderführung mit begrenzter Teilnehmerzahl ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich unter Tel. 07444.51061. Das Programm mit allen Sonderführungen in Kloster Alpirsbach erhält man an der Klosterkasse, im Internet unter www.schloesser-und-gaerten.de, über das Info-Telefon der Staatlichen Schlösser und Gärten (07251.74-2770) oder per E-Mail über prospektservice(at)staatsanzeiger.de.

schloesser-magazin/Alpirsbach
Foto, Archiv Stratkon