ACTA durch die Hintertür? Piraten rügen EU-Kommission.
Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg
In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament das internationale Antipiraterie-Abkommen ACTA öffentlichkeitswirksam und mit großer Mehrheit abgelehnt. Wie jetzt jedoch bekannt wurde, finden sich in einem weiteren Handelsabkommen – dem zwischen der EU und Kanada geplanten CETA (Canada-European Trade Agreement) – zentrale Passagen aus ACTA wieder. Analysen des kanadischen Copyrightforschers Michael Geist [1] haben dies ergeben.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den Versuch mit aller Vehemenz ab, ACTA-Bestimmungen durch die Hintertür einzuführen. »Zwar bestreitet die Kommission, dass Teile von ACTA noch im aktuellen CETA-Entwurf enthalten seien. Doch diese Aussage ist wertlos, wenn sie nicht durch die ständige Veröffentlichung des aktuellen Verhandlungsstands belegt wird. Das vorliegende Dokument [2] beweist eindeutig, dass die EU-Kommission bestrebt ist, Teile von ACTA in das Vertragswerk zu übernehmen«, so der Landesvorsitzende Lars Pallasch.
Im nun bekannt gewordenen CETA-Entwurf sind die kritisierten unklaren Formulierungen aus ACTA teilweise wortwörtlich [3] wiedergegeben. Der Entwurf zementiert ein veraltetes Urheberrecht. Er räumt ausschließlich Urhebern und Verwertern Rechte ein, nicht jedoch dem Nutzer. Hier wird aufs Neue versucht, die Internetprovider in Haftung zu nehmen und den Verbraucher zu kriminalisieren. So sieht das Abkommen beispielsweise vor, das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen zu bestrafen.
Ähnlich äußerte sich Sven Krohlas, Urheberrechtsexperte der Piraten in Baden-Württemberg: »ACTA wurde vom Europaparlament abgelehnt, gerade weil die Bürgerinnen und Bürger in Europa sich dagegen ausgesprochen hatten. Die Kommission sollte sich hüten, ihre Fehler bei diesem neuen Handelsabkommen zu wiederholen. Mangel an Transparenz, das hat bereits die Vergangenheit gezeigt, zerstört das Vertrauen der Menschen in die Politik.«
Quellen
[2] michaelgeist.ca/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,114/
[3] spiegel/netzwelt/netzpolitik/abkommen-ceta-gleicht-acta-wortwoertlich