Statement Johannes Ponader zu Wahlrechtsurteil des BVerfG

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die zweite Änderung des Bundeswahlgesetzes mit der Begründung, es verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien, für verfassungswidrig erklärt hat, nimmt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Das Wahlrecht ist die Grundlage jeder repräsentativen Demokratie. Dass Karlsruhe die offensichtlich verfassungswidrige und stümperhaft durchgeführte Wahlrechtsreform jetzt zum zweiten Mal kassiert hat, ist ein Sieg für die Demokratie. Gleichzeitig ist es ein Armutszeugnis für die Regierungsparteien, die es nach dem Urteil von 2008 in mehr als drei Jahren nicht geschafft haben, ihre eigene Legitimität auf eine solide Grundlage zu stellen.«