GEMA-Streit: Tarifvertrag für Karnevalsvereine keine Lösung für alle Veranstalter

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Der öffentliche Druck gegen die GEMA-Tarifreform zeigt leider nur oberflächlich Erfolg.
Der in der Verhandlungsrunde zwischen dem Bund Deutscher Karneval e.V. (BDK) und der Gema ausgehandelte und umstrittene Sonderregelung stellt nur eine kosmetische Korrektur dar. Das Hauptproblem der Gebührenreform bleibt nach Ansicht der PIRATEN unangetastet.

„Die Einigung wird den Karnevalisten durch die Verschiebung des Inkrafttretens der Tarifreform nach dem Karfreitag  2013, einem zusätzlichen Brauchtumsrabatt von 15% und einer stufenweisen Einführung über mehrere Jahre schmackhaft gemacht.“, so der Urheberrechtsbeauftragte Bruno Kramm, „Die GEMA versucht so in der Öffentlichkeit Kompromissbereitschaft zu signalisieren, obwohl die Tarife auch in dieser Form nicht tragbar sind.“

Der kritisierte Vervielfältigungszuschlag, der bei DJ-Auftritten mit Computereinsatz zu einem automatischen Aufschlag führt, bleibt weiterhin Bestandteil des neuen GEMA-Tarifs. In der Summe bedroht auch der neu verhandelte Tarif die Existenz der Musikkneipen, Club- und Diskothekenszene, aber auch von Stadtfesten und saisonalen Märkten wie Weihnachtsmärkten oder Oktoberfesten.

Eine stufenweise Erhöhung von jährlich 25% bis zum geforderten Endtarif kommt in dieser Form nur Veranstaltungen zu Gute, deren Eintritt über 10.- Euro liegt. Das trifft für die wenigsten Diskotheken, Musikkneipen oder Stadtfeste zu.