Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland fordert mit Nachdruck, die Verhandlungen über das geplante Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) abzubrechen. Das zwischen der EU und Kanada geplante Abkommen enthält zentrale Passagen, die wortgleich aus dem erst kürzlich abgelehnten Abkommen ACTA [1] übernommen wurden.

»Manche Politiker scheinen es partout darauf anlegen zu wollen, gegen den erklärten Willen des Volkes zu handeln, und bringen ein und denselben Vorschlag immer wieder unter anderem Namen ein«, so Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Auch der Transparenz wird erneut nicht Genüge getan. Immer noch wird hinter verschlossenen Türen verhandelt und die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert.«

Wie schon bei ACTA soll auch bei CETA mit schwammigen Formulierungen die Kontrolle über die Durchsetzung von Patent-, Markenschutz- und Urheberrechten in private Hände gelangen. Wieder wird versucht, Internetprovider in Haftung zu nehmen und die Verbraucher zu kriminalisieren. So ist in dem Abkommen beispielsweise vorgesehen, das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen zu bestrafen.

»CETA dokumentiert in erschreckender Weise das kurze Gedächtnis vieler Mitglieder der EU-Ausschüsse, die noch vor wenigen Tagen gegen ACTA gestimmt hatten. Wie bereits vermutet, muss die Gesellschaft trotz des großen Erfolges gegen ACTA weiterhin wachsam sein, um die vielen in den Ausschüssen liegenden zukünftigen Handelsabkommen im Hinblick auf Bürgerrechte, Transparenz und Datenschutz zu kontrollieren«, ergänzt Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland.

Bildmaterial:
[1] Rot markiert: Zitate von ACTA in CETA
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Lizenz: CC-by 3.0/de Sven Krohlas

Pressemitteilung 13.07.2012 PP Stuttgart

Stuttgart-Ost / Bad Cannstatt: Unbekannte haben am Donnerstag (12.07.2012) in den frühen Morgenstunden Gaststätten an der Wangener Straße im Stadtteil Ost und in Bad Cannstatt an der Brücken- und der Auerbachstraße heimgesucht.

Gegen 03.40 Uhr hebelte ein Einbrecher die Eingangstür zu der Gaststätte an der Wangener Straße im Stuttgarter Osten auf. Er brach zwei Spielautomaten auf und stahl Münzgeld.

Hinweise nehmen die Beamten beim Polizeirevier 5 Ostendstraße unter der Telefonnummer 8990-3500 entgegen.

Der Einbruch in die Gaststätte an der Brückenstraße in Bad Cannstatt wurde im Zeitraum zwischen 01.00 Uhr und 09.30 Uhr verübt. Der oder die Täter hatten die Eingangstür aufgehebelt und in der Gaststätte einen Spielautomaten.

Aus einer Gaststätte an der Auerbachstraße auf dem Burgholzhof in Bad Cannstatt haben Unbekannte zwischen 02.15 Uhr und 13.45 Uhr einen Organizer, zwei Dutzend Getränkedosen und je eine Flasche Vodka und Whiskey gestohlen. Der Schaden beläuft sich auf rund 950 Euro. Wie der oder die Täter in die Gaststätte hinein kamen, ist nicht bekannt.
Hinweise nimmt das Polizeirevier 6 Wiesbadener Straße unter der Telefonnummer 8990-3600 entgegen.

Anfrage vom 10.07.2012 der   Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion   Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion 

In der Spiegelausgabe Nr. 26 vom 25.6.2012 wird in einem Artikel die andere Seite der Dämmung, die gerne verschwiegene, dargestellt: die Wärmedämmung als Brandbeschleuniger („Styroporplatten die zur Wärmedämmung und dem Verputz der Fassade befestigt waren, wirkten als Brandbeschleuniger“).
Einige der zur Dämmung verwendeten Materialien sind brandgefährlich, wieder andere belasten beim Verarbeiten oder durch Ausdünsten die Gesundheit.
Einige andere Materialien werden untauglich, weil sie altern und ihre Dämmwirkung weniger wird.

Polystyrol, eines der gängigen Dämmprodukte – mit einem Marktanteil von rund 80% bei der Hausdämmung –  gilt zwar als schwer entflammbar, aber brennt es dann doch, dann hat es eine verheerende Wirkung: sie wird mit der von Benzin verglichen. Hinzu kommt eine enorme Rauchentwicklung, die für Menschen ebenfalls gefährlich ist.

Der Hausbestand in Stuttgart wird seit einigen Jahren auch energetisch saniert, die Häuser bekommen eine  Dämmschicht, üblicherweise aus Styropor, das eben doch brennt mit großer Rauchentwicklung und der Freisetzung von
gesundheitsschädlichen Stoffen.

Bei den anstehenden energetischen Sanierungen sollten die Dämmstoffe im Hinblick auf ihre Brandsicherheit und Gesundheitsgefährdung bei der Verarbeitung oder späteren möglichen Ausdünstungen überprüft werden.

Sensibilisiert durch die oben genannte Berichterstattung fragen wir die Verwaltung:

Welche Dämmmaterialien wurden und werden bei der Sanierung von Schulen und Kindergärten und bei den Sanierungsvorhaben der SWSG verwendet? Wie ist es um deren schwere Entflammbarkeit bestellt?

Wurden nach den Sanierungen Ausdünstungen von gesundheitsschädlichen Stoffen festgestellt?

Welche Erfahrungen hat die städtische Feuerwehr im Umgang, d.h. im Löschen dieser neuen Dämmstoffe?

Wie wird von der Brandschutzdirektion die Brandsicherheit der mit diesen Materialien sanierten Gebäude beurteilt?

Gibt es Alternativen zu den üblichen Dämmstoffen? Welche Konsequenzen hätte ihr möglicher Einsatz? Wie würde sich dies auf die Sanierungskosten auswirken?

Wir bitten um einen Bericht im zuständigen Ausschuss.

Konrad Zaiß,                    Joachim Fahrion, Rose von Stein und Christoph Gulde
stellv. Fraktionsvors.

Baden-Württemberg wird aus Anlass des 50. Jahrestages der Rede des damaligen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle an die deutsche Jugend am 22. September 2012 einen feierlichen Staatsakt mit anschließendem deutsch-französischen Bürgerfest am Originalschauplatz, dem Ludwigsburger Schloss, ausrichten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich hocherfreut, dass zu diesem Anlass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande seine Einladung nach Baden-Württemberg angenommen haben. „Der hohe Besuch wird Ludwigsburg und die Region an diesem Tag in den Blickpunkt Europas und der Weltöffentlichkeit rücken“, betonte der Ministerpräsident. Baden-Württemberg sei gerne Gastgeber und sich der historischen Stunde und der Signale, die Ludwigsburg als Stätte der Feierlichkeiten angesichts der aktuellen Herausforderungen für die deutsch-französische Freundschaft in einem vereinten Europa aussende, sehr bewusst.

„Die Worte des Staatsgastes aus Frankreich waren nach dem Krieg ein entscheidender Schritt für die Aussöhnung zwischen dem deutschen und französischen Volk“, so Kretschmann. Sie seien der Grundstein für die deutsch-französische Freundschaft gewesen, die durch die Unterzeichnung des Élysée -Vertrags und die Gründung des deutsch-französischen Jugendwerks 1963 verfestigt worden sei.

„Der Besuch der Bundeskanzlerin und des neuen französischen Staatspräsidenten werden den Jubiläumsfeierlichkeiten zur deutsch-französischen Freundschaft eine besondere Bedeutung verleihen“, freute sich Ministerpräsident Kretschmann. Baden-Württemberg wird daher neben dem Staatsakt ein großes deutsch-französisches Bürgerfest ausrichten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Auf dem Bürgerfest präsentieren sich in einer Zeltstraße verschiedene Institutionen und Vereinigungen, die im Rahmen der deutsch-französischen Beziehungen tätig sind. Das abwechslungsreiche Bühnenprogramm reicht vom Klassikkonzert der Ludwigsburger Schlossfestspiele, über Beiträge von Schülerinnen und Schülern deutscher und französischer Schulen bis hin zu einem Pop-Konzert.

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

Fotos, Archiv GKB

Die SSB informiert die Fahrgäste der Seilbahn Südheimer Platz -Waldfriedhof

Von Montag, 16. Juli 2012, Betriebsbeginn, bis Mittwoch, 15. August 2012, Betriebsschluss, kann die Seilbahn wegen dringender Wartungsarbeiten nicht fahren.

Zwischen der Talstation Südheimer Platz und der Bergstation Waldfriedhof ist ein Seilbahn-Ersatzverkehr mit Bussen der Linie 20E eingerichtet.

Ersatzhaltestelle Talstation direkt vor dem Seilbahngebäude:
• Erste Abfahrt 9:00 Uhr
• Letzte Abfahrt 18:00 Uhr

Ersatzhaltestelle Bergstation am Waldfriedhof-Parkplatz:
• Erste Abfahrt 9:10 Uhr
• Letzte Abfahrt 18:10 Uhr

Stand 04.07.2012 14:02

Info, SSB/Geplante-Umleitungen-und-Ersatzverkehre/ Zacke

Foto, Archiv GKB

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur teilt die schon lange Zeit bekannte Kritik, dass die frühere Landesregierung im Jahr 2003 mit der DB einen Verkehrsvertrag abgeschlossen hat, der ungünstig für Baden-Württemberg und mit zu hohen Preisen verbunden ist.

Minister Winfried Hermann sagte in Stuttgart: „Die jetzigen Finanzierungsprobleme des Landes beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind ganz wesentlich auf diesen schlechten Verkehrsvertrag zurückzuführen. Dies ist ein schweres Erbe, das uns die alte Landesregierung hinterlassen hat.“

Das Ministerium wird die vom VCD in seiner neuen Studie vorgetragenen Argumente sorgfältig bewerten und daraus die erforderlichen Schlüsse für den laufenden Vertrag ziehen.

Von großer Bedeutung ist es, die anstehenden Ausschreibungen so zu gestalten, dass zukünftig es mehr Wettbewerb gibt und dadurch günstigere Konditionen erzielt werden. Angesichts der Finanzmarktkrise und des Mangels an leistungsfähigen Bietern im Schienenverkehrsmarkt geht hier Sorgfalt vor Eile.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

Foto, Archiv GKB

Hallo liebe Freunde,
wie angekündigt die Bilder von unserem Freund Wolfram vom Fasanengarten letzten Freitag… R.E.A.C.H. – Country live in Stuttgart on stage… 🙂 Ihr findet sie hier:
fotoalbum.eu/Graubruder
Ganz herzlichen Dank an Wolfram!

2012_07_06 REACH Kleingartenverein Fasengarten Gerlingen von Die Alben von Graubruder on Fotoalbum

fotoalbum.eu/Graubruder

2012_07_08 REACH Schöckinger Dorffest von Die Alben von Graubruder on Fotoalbum

Liebe Grüße
R.E.A.C.H. – Country
Heinz

Die Diskussion über die Schulentwicklung am Standort war eher unbefruchtend. Herr Wölfle hat das unsägliche Schweigen der Verwaltung zu dem Thema verteidigt, da so viele Unwägbarkeiten vorhanden seien. Die Schulleiter Schlosser und Menrad haben ihre kontroversen Meinungen zur Gesamtschule positioniert… aus teils nachvollziehbaren Gründen.

Grüße
David

Anmerkung: Das ist man ja von unseren Politikern gewohnt, nur nicht zu viel sagen oder ganz schweigen Vor den Wahlen aber viel versprechen….

Fotos, David

Hallo liebe Freunde,
Achtung wir haben eine Terminänderung: Freitag, 13.07.12 R.E.A.C.H. – Country live im Marstall in Eislingen – wir spielen ab 21:00 Uhr innen. Das Wetter verspricht max. 18 Grad und ggf. Sprühregen – das wollten wir euch nicht zumuten und s ind überein gekommen nicht openair zu spielen sondern in den Saal zu wechseln – dann spielen wir auch über Mitternacht hinaus… Alle Infos unter www.reach-country.de

Herzliche Grüße
R.E.A.C.H. – Country
Heinz

Mal was in eigener Sache – Nach fast 5 Jahren ein neues Design
Leider müssen wir unser Design aus technischen Gründen etwas verändern. Wir hoffen aber, dass Ihr Euch an das neue Erscheinungsbild gewöhnen werdet.
Einige Beiträge erscheinen ein wenig anders als im vorherigen Design. Bei über 8 840 Beiträgen mit über 19 070 Fotos würde eine Abänderung zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Das versteht Ihr sicher.
An unserer gewohnten Berichterstattung und unseren Bilder wird sich nichts ändern.

Wir wünschen Euch auch weiterhin viel Spaß beim Lesen unserer Beiträge und Ansehen unseren Bilder

An dieser Stelle wollen wir uns auch bei unserem technischen Helfer Martin recht herzlich für seine Hilfe bedanken.

Und so sieht es aus:

So, wir sind mit dem neuen Design da und das am Freitag dem Dreizehnten