Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt offiziell den Aufruf »Farbe bekennen – Gegen entwürdigende Hartz IV-Praxis« des freien Journalisten und ehemaligen Bundestagsreferenten Thomas Hild [1]. Ein entsprechender Beschluss wurde vom Bundesvorstand auf seiner Sitzung am 4. Juli gefasst. Die Piratenpartei spricht sich auch in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 gegen die Sanktionspraxis und die zweifelhafte Behandlung von Arbeitsuchenden in den Filialen der deutschen Arbeitsagenturen und den JobCentern aus [2][3]. Anstelle dessen muss auch nach Ansicht der PIRATEN eine sinnvolle berufliche Förderung in den Mittelpunkt der Bemühungen gestellt werden.

»99,5 Prozent der ALGII-Empfänger hoffen auf eine angemessen bezahlte Arbeit. Stattdessen erhalten sie ein enges Korsett aus Einschränkungen und Sanktionen. In der Öffentlichkeit werden sie nicht selten als ›Sozialschmarotzer‹ oder ›Drückeberger‹ dargestellt. Das muss ein Ende haben«, so Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Laut Statistik der Bundesarbeitsagentur werden lediglich 0,5 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher auf Grund von Arbeitsverweigerung sanktioniert (Stand: April 2012). Der überwiegende Teil der verhängten Sanktionen geht auf Meldeversäumnisse wie die Nichtwahrnehmung eines Termins zurück [4]. Ebenso wird nach der »Zumutbarkeitsklausel« im Sozialgesetzbuch [5] bestraft, wer eine angebotene Stelle ablehnt, auch wenn sie seinen Qualifikationen nicht entspricht oder keine faire Entlohnung bietet. Gleichzeitig gibt es nach wie vor zu Nachholbedarf, wenn es darum geht, sinnvolle Angebote für die berufliche Förderung oder die Förderung von Existenzgründungen zu schaffen.

»Oft wird auch vergessen, wie gefährlich dieser Zustand für die soziale Gesundheit der Betroffenen ist. Wer keine Arbeit hat, knüpft weniger Kontakte. Und er hat für vieles einfach kein Geld: Theater, Bücher, einen Kaffee mit Freunden. Umso schlimmer ist es dann, wenn die Arbeitsagentur sogar das Ehrenamt in einem gemeinnützigen Verein oder einer Partei untersagt, da man in dieser Zeit nicht für eine nicht vorhandene Arbeit zur Verfügung steht«, ergänzt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der PIRATEN.

Unter diesen Bedingungen akzeptieren es immer mehr Menschen, im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Auch Menschen in Arbeit üben aus Angst vor dem sozialen Abstieg »Lohnzurückhaltung«. Nicht selten droht in Folge dessen im Alter ein Leben in Armut.

Quellen:
[1] Aufruf „Farbe bekennen“ Wirtschaftundgesellschaft
[2] Bundestagswahlprogramm der PIRATEN wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl/Wahlprogramm
[3] Programmantrag PA113 in Offenbach 2012 wiki.piratenpartei/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA113
[4] Artikel zu Statistik der BA: nordkurier/fragen-und-antworten-hartz-iv-missbrauch-
[5] § 31 SGB II Pflichtverletzungen  sozialgesetzbuch-sgb

Fotografiert in Neuhausen/Enzkreis

Anderenorts fehlen Briefkästen oder werden abgehängt und hier gleich ZWEI. Das versteht wohl nur die Post

Foto, Klaus

Heute im Suedkurier/schwarzwald-baar-heuberg/triberg/Frauen-sehen-einzigen-Maennerparkplatz-mit-Humor

Na das lenkt doch ein wenig von dem schlechten Wetter ab 😉

Dosenwerfen, Kinderschminken oder Schatzsuche, beim Spielefest in der Tübinger Vorstadt, am Freitag, 6. Juli von 16 Uhr bis 18 Uhr ist für jeden etwas dabei.

Info unter Reutlingen.de

Foto, Archiv GKB

Siehe einen Bericht der Leonberger-Kreiszeitung/leonberg-zerstoerungswut-am-eltinger-blick

Fotos, Archiv 2006 GKB

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen [1]. Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition beseitigt.

Dazu meint Ute Hauth, Stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg: »Bürger, die nicht mit Werbung belästigt werden möchten, müssen jedes Jahr aufs Neue der Weitergabe ihrer Daten durch die Ämter widersprechen. Nach unserer Auffassung sollte die Nutzung personenbezogener Daten durch Dritte jedoch erst nach ausdrücklicher Zustimmung durch die Betroffenen zulässig sein. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist ja noch nicht einmal bewusst, dass die Meldeämter ihre Daten ungefragt weitergeben dürfen.«

Ähnlich äußert sich Lars Pallasch, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg: »Wir bezweifeln, dass dieses Gesetz in dieser Form verfassungskonform ist. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird definitiv verletzt und die Privatsphäre der Bürger aufgeweicht. Nicht der Bürger, sondern wirtschaftliche Interessen stehen an vorderster Stelle.«

Nach Ansicht der Piratenpartei sollten Firmen und Behörden dazu verpflichtet werden, den Bürger jährlich mit einem so genannten »Datenbrief« darüber zu unterrichten, welche Daten über ihn gespeichert werden.

Gegen den ursprünglichen Regierungsentwurf waren Inkassounternehmen und Adressdienste Sturm gelaufen, woraufhin die Regierung mit dem neuen Entwurf eine inhaltliche Kehrtwende vollführte: Grundsätzlich ist nun jede Weitergabe von Meldedaten für Werbung und Adresshandel gestattet, sofern ihr nicht zuvor explizit widersprochen wurde (»Opt-Out-Verfahren«).[2]

[1] dipbt.bundestag/.pdf
[2] bmi.bund//Themen/OeffentDienstVerwaltung/Meldewesen/ausblick

Ministerpräsident Winfried Kretschmann reagierte bestürzt auf das Geiseldrama in Karlsruhe: „Die schreckliche Tat in Karlsruhe hat mich zutiefst erschüttert. In Gedanken bin ich bei den Opfern. Mein tiefes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen. Ganz Baden-Württemberg trauert mit ihnen.“

Am Mittwochmorgen hatte ein 53 Jahre alter Mann vier Geiseln genommen, als seine Wohnung zwangsgeräumt werden sollte. Später erschoss er sie und sich selbst.

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

Info: KarlsruheGeiseldrama mit fünf Toten – Tat offenbar geplant

Alle Versandservices von DHL Express für Privat- und Geschäftskunden mit nur einem Login zugänglich
Vereinfachte Versand- und Trackingprozesse für Kunden durch webbasierte Lösung

DHL bietet seinen Kunden ab sofort mit dem neuen Portal MyDHL auf mydhl.dhl.com einen schnellen und jederzeit verfügbaren Zugang zu allen zeitdefinierten Online-Services im Expressversand. MyDHL vereint unter einer Benutzeroberfläche mit nur einem Login alle wichtigen Versand- und Tracking-Lösungen von der Buchung und Abholung der Sendungen über Importaufträge bis zur Sendungsverfolgung. Das Portal umfasst die so genannten DHL eSolutions OnlineShipping, ProView, Intraship und Import Express Online. Des Weiteren können Nutzer in Kürze auch direkt über MyDHL auf die papierlosen Online-Rechnungen auf dem e-Billing Portal zugreifen.

„Durch die Zusammenführung dieser webbasierten Versandleistungen in einem Portal vereinfachen wir die Geschäftsabläufe unserer Kunden nachhaltig und bieten ihnen zudem einen zentralen, weltweit verfügbaren Zugang zu unserem umfangreichen Portfolio“, sagt Tobias Wider, der als Mitglied des Bereichsvorstands dhl/express Germany für Marketing, Strategie und Kundenservice verantwortlich ist.

Kleine und mittlere Unternehmen profitieren

DHL OnlineShipping wird zum Beispiel für die Buchung von Sendungen und Abholungen mit oder ohne Kundennummer bei eher geringerem Sendungsaufkommen genutzt. DHL Intraship dagegen zur Buchung von Sendungen und Abholungen mit Kundennummer bei regelmäßigem Versand. DHL ProView ist der webbasierte Tracking-Service, über den jederzeit die Sendungen verfolgt werden können. Auf Wunsch werden Kunden mit Kundennummer hier automatisch per SMS oder E-Mail benachrichtigt, sobald ihre Sendung abgeholt oder zugestellt wurde. Bei DHL Import Express Online handelt es sich um ein Versand-Tool, mit dem Importe aus dem Ausland online beauftragt und der Versandprozess sicher gesteuert werden kann.

Besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren von dem neuen DHL Express Portal, denn festgelegte Präferenzen, automatische Updates und vereinfachte Prozesse tragen dazu bei, die Zeit für Routineaufgaben in der Versandabwicklung zu reduzieren. Durch wenige Klicks, die benutzerfreundliche Registrierung und mit nur einem Login für alle Online-Services ist das neue Portal ein Beispiel dafür, wie DHL Express zur Vereinfachung der Versandabwicklung für Kunden beitragen kann.

Foto, Archiv GKB

Anfrage Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Schon im Mai 2011 hatten wir beantragt, dass die Verwaltung zur Änderung des Grundwassermanagements noch im Juni berichtet und etliche detaillierte Fragen aufgelistet. Die Berichterstattung erfolgte im Ausschuss für Umwelt und Technik nun Ende Juni, allerdings mit einem Jahr Verspätung. Es ist erfreulich, dass die Bahn auf unsere Anträge hin innerhalb
von vier Wochen zweimal in den Ausschuss für Umwelt und Technik kommt. Allerdings ließ sie noch viele Fragen unbeantwortet, auch Fragen, welche die Verwaltung selbst in ihrer Stellungnahme an das Eisenbahnbundesamt (EBA) vom 27.07.2011 gestellt hatte.
Inzwischen wurde der damalige Änderungswunsch der Bahn schon von einer neuen Änderung, der Siebten, überholt. Die Fragen bleiben dessen ungeachtet aktuell und stellen sich auch bei dem jetzt anstehenden, von der Bahn angekündigten langen PlanfeststellungsÄnderungsverfahren.
Damit diese Fragen nicht untergehen, stellen wir sie hier nochmals schriftlich und rechnen auch mit einer baldigen schriftlichen Antwort.
Wir fragen weiterhin:
I Fragen aus unserem Antrag 245/2011
1. Die Fragen aus unserem Antrag 245/2011 bleiben bestehen und sind zu beantworten, allerdings jetzt bezogen auf die aktuelle siebte Planänderung.
II Wir nehmen die Fragen aus dem Schreiben der Verwaltung auf und fragen:
1. Nach unserem Kenntnisstand war bislang die hydraulische Leistungsfähigkeit weder für die zentrale Wasseraufbereitungsanlage, noch für die Rohwasser-, Infiltrationswasser und Überschusswasserleitungen schlüssig nachgewiesen.
a) Liegen mittlerweile gutachterlich bewertete Nachweise für die ausreichende hydraulische Auslegung der Rohwasser-. Infiltrationswasser- und Überschusswasserleitungen, ggf. Anpassung der Rohrdurchmesser an die erhöhten Bauwassermengen /-raten vor?
b) Liegen gutachterlich bewertete Nachweise für die ausreichende hydraulische Auslegung der zentralen Grundwasserreinigungsanlage inklusive Darstellung und Beschreibung der Machbarkeit etwaiger zusätzlicher Erweiterungsanlagen (Reinigungsstufen, Auslegung, Platzbedarf etc.), Lage- und Anschlussplan sowie verbindliche
Angaben zur baulichen Abwicklung vor?
2. Von der Landeshauptstadt Stuttgart wurde die Erhebung und Bewertung potentieller Beeinträchtigungen für die Vegetation infolge räumlich ausgedehnteren Grundwasserabsenkungen inklusive Vorschlägen zu Monitoring und Gegenmaßnahmen gefordert.
Liegt mittlerweile die Auswertung sowie die planliche Darstellung der aktuellen Auswirkungen vor und sind die Antragsunterlagen ergänzt durch:
a) Identifikation, Abgrenzung und planliche Darstellung sowie gutachterliche Beschreibung der Areale, bei denen nach den o. g. methodischen Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses durch die erweiterten Absenktrichter potentielle Beeinträchtigungen zu besorgen sind;
b) Sachverständigen-Bewertung und –Beschreibung potentieller Vegetationsschäden infolge Aufhöhung des Grundwasserspiegels, ggf. gutachterlicher Vorschlag zur Festlegung / Abgrenzung zugehöriger Risikoflächen inklusive planlicher Darstellungen;
c) Gutachterliche Beschreibung zur organisatorischen und technischen Ausführung des Monitorings von Einflüssen auf die Vegetation und ggf. gutachterliche Vorschläge zu erforderlichen Maßnahmen zur Risikominimierung?
3. Von der Landeshauptstadt Stuttgart wurde die generelle Erhebung und Bewertung geotechnischer Negativeinflüsse auf Dritte, die in Folge der ausgedehnteren Reichweite der baubedingten Grundwassereingriffe zu besorgen sind, gefordert. Liegen gutachterliche Stellungnahmen zu folgenden geotechnischen Problemfeldern vor?
a) Schädigung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen (z.B. Kanälen) infolge Setzungen und Verwerfungen des Untergrundes, die durch verstärkte Absenkung des Grundwasserspiegels verursacht werden, oder anderweitige baustatische Probleme, die infolge Grundwasseraufhöhungen auftreten können (z. B. Bauwerksauftrieb);
b) Hohlraumbildung durch Sulfatgesteinauslaugung, die durch die verstärkte Infiltration von Wasser in die schichten des Gipskeupers verursacht werden;
c) Auslösen von Massenbewegungen (z. B. Hangrutschungen) infolge verstärkter Infiltration an den Hängen des Nesenbachtals;
d) Vernässung oder Überflutung von Bauwerken infolge des verstärkten Infiltrationsbetriebs;
e) Negativwirkungen auf die Baugrubenstatik, die infolge der Kreislaufführung erhöhter Wassermengen auftreten können (z. B. hydraulischer Grundbruch, Suffosion, Verformung / Setzungen des Verbaus.
III Weitere Fragen
Ergänzend stellen wir folgende Fragen:
1. Sind die neuen Ausführungspläne mit der Stadt abgestimmt?
2. Ändern sich die Bereiche der relevanten Grundwasserabsenkungen, die deutlich über den mittleren und langjährigen Grundwasserschwankungen liegen?
3. Ändert sich der Mittlere Grundwasserstand durch die neuen Erkenntnisse?
4. Ändern sich die im PFA 1.1 angegebenen Absenktiefen und Werte?
5. Prof. Wittke (WBI) hat für die DB Projektbau GmbH ein Gutachten mit Datum 22.06.2011 erstellt, mit dem begründet werden soll, dass die Ergebnisse der Prognoseberechnungen mit dem instationären Grundwassermodell keine Änderung der bisherigen Beweissicherungsgrenzen notwendig machen, obwohl die Absenktrichter über die Beweissicherungsgrenzen hinausreichen. Prof. Wittke hat in seinem nur wenige Seiten umfassenden Gutachten auf keine Daten und Literaturangaben verwiesen, die seine Aussagen untermauern könnten. Dies ist ungewöhnlich und wissenschaftlich nicht nachvollziehbar. Auch das Umweltamt der Stadt Stuttgart hinterfragt diese Stellungnahme
von Prof. Wittke und hat ein weiteres Gutachten gefordert, mit dem sichergestellt werden soll, dass es zu keiner Beeinträchtigung Dritter und der Vegetation kommen wird.
a) Liegt dieses weitere, von der Stadt angeforderte, Gutachten mittlerweile vor?
b) Falls nicht: Was unternimmt die Stadt, um ausreichend lange vor Eröffnung des Planänderungsverfahrens dieses weitere Gutachten von der Bahn zu erhalten?
c) Erwägt die Stadt, ggf. selbst ein Gutachten zu beauftragen?
6. Wie kann der ca. 300 m lange Abschnitt entlang des alten Platanenbestandes in der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Allee besonders durch eventuelle schädigende Auswirkungen einer Erhöhung des an dieser Stelle natürlicherweise bereits sehr flach unter der Erdoberfläche liegenden Grundwasserspiegels geschützt werden?
Nach Baufertigstellung:
7 Ist das Grundwasserspiegelbegrenzungssystem noch aktuell?
8. Reicht der angenommene maximale Wasserspiegel HW200 für die Bemessung noch aus?
9. Mit welcher Auftrittswahrscheinlichkeit des HW200 wurde geplant und welche ist jetzt nach den neuen Erkenntnissen anzunehmen?
10. Sind die Änderungen durch den Klimawandel mit mehr Starkregenfällen und Jahrhunderthochwässern berücksichtigt?
11. Ändert sich dadurch die Häufigkeit der Nutzung des Grundwasserspiegelbegrenzungssystems?
12. Reichen die bisherigen Planungen zur Durchleitung des Grundwassers unter dem Trog auch bei den Mehrmengen des Grundwassers aus?
13. Kann es auf Grund der Mehrmenge zu Aufstauungen kommen?

Unterzeichnet
Peter Pätzold Clarissa Seitz Jochen Stopper

Foto, Archiv GKB

Pressemitteilung 04.07.2012 PP Stuttgart

Wangen: Nach dem Sturm am vergangenen Wochenende (siehe Pressemitteilung „Sturmschäden“ vom 1. Juli 2012) droht der in Schieflage geratene 50-Tonnen-Containerverladekran im Hafengebiet nun umzustürzen.

Ein Sachverständiger hat Risse im Kran festgestellt. Vorsorglich werden die Otto-Konz-Brücken am Mittwochnachmittag (04.07.2012) vorläufig für den Verkehr gesperrt, vorraussichtlich bis Sonntag.

Foto, Klaus