Stuttgart-Ost – Tempo 30 vor Schulen und Einrichtungen für Kinder
Wichtiger Beschluss im Bezirksbeirat zur Verkehrssicherheit umgesetzt
Pressemitteilung vom 01.07.2012 Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD Stuttgart – Ost
Die SPD Stuttgart-Ost hat im Jahr 2010 in einer großen Kampagne mit den BürgerInnen im Stuttgarter Osten Vorschläge zur Verkehrsberuhigung gesammelt. Alle Vorschläge wurden in einem Antrag gebündelt und Anfang 2011 in den Bezirksbeirat eingebracht. Leider fand der Antrag damals gegen die Stimmen der GRÜNEN, CDU und FDP keine Mehrheit.
Ein Jahre später hat die SPD die Vorschläge erneut aufgegriffen und nun als kleineres Paket in den Bezirksbeirat eingebracht. So stimmte der Bezirksbeirat nun mit der rot-grünen Mehrheit zu, dass Straßenabschnitte, die direkt an Schulen oder Einrichtungen für Kinder angrenzen, im besonderen Fokus der Verkehrssicherheit stehen und deshalb eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 eingerichtet werden soll. „Mit dieser Geschwindigkeitsbegrenzung wird die Verkehrssicherheit merklich erhöht und der Beschluss ist ein toller Erfolg für die Verkehrssicherheit der Kinder im Stadtbezirk“, so Daniel Campolieti, Vorsitzender der SPD-Ost. Nun gilt es, den Beschluss umzusetzen. Deshalb wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, die Geschwindigkeitsbegrenzung zeitnah umzusetzen.
Antrag
1. Der Bezirksbeirat spricht sich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 an folgenden Straßenzügen aus.
· Gablenberger Hauptstraße (Höhe Gablenberger Grund- und Hauptschule / Evang. Kindertagesstätte Heidehüpfer / Evang. Kindergarten Gablenberg / Evang. Kindertagesstätte Gablenberg)
· Jahnstraße (Höhe Merzschule / Merz-Kindergarten)
· Planckstraße (Höhe Heidehof-Gymnasium und Evangelischer Kindergarten Klingenbach)
· Talstraße (Höhe Raichberg-Realschule)
· Landhausstraße (Höhe Gaisburger Schule)
· Schwarenbergstraße (Höhe Schulzentrum Ostheim)
· Hackstraße (Höhe Berger Schule, Schulzentrum Ostheim und Hauswirtschaftsschule)
· Albert-Schäffle-Straße (Höhe Katholischer Kindergarten Bruder Klaus)
· Neuestraße (Höhe Evang. Kindergarten Buchwald)
· Hausmannstraße (Höhe Kinderzentrum St. Josef)
· Schwarenbergstraße (Höhe Kindertagesstätte Lukasgemeinde)
· Neckarstraße (Höhe Hütte – Dein Theater Kindertagesstätte und Polifant Kindertagesstätte)
· Pischekstraße (Höhe Waldorfkindergarten Gänsheide)
· Werderstraße (Höhe Wilhelm-Camerer-Straße/Stöckachstraße (Kinder-Villa)
2. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Geschwindigkeitsbegrenzung zeitnah umzusetzen.
Begründung:
Straßenzüge, die direkt an Schulen oder Einrichtungen für Kinder angrenzen, stehen im besonderen Fokus der Verkehrssicherheit. Mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung der angrenzenden Straßenzüge auf Tempo 30 wird die Verkehrssicherheit merklich erhöht.
Jörg Trüdinger (Fraktionssprecher) Daniel Campolieti (Bezirksbeirat