Filderdialog – „Unwissenheit oder Heuchelei“
Pressemitteilung
Landtagsabgeordneter Tschenk kritisiert Aussagen des AK Filder der CDU
„Entweder sie haben wirklich keine Ahnung oder sie sagen bewusst die Unwahrheit“, kritisiert der grüne Landtagsabgeordnete für den Filderwahlkreis, Nikolaus Tschenk, den AK Filder der CDU. Auslöser sind aktuelle Äußerungen der dortigen CDU, in welchen sie den Dialog nach Ansicht von Tschenk verunglimpfen und der Landesregierung Manipulation vorwerfen.
Den Filderdialog als „gelenkte Demokratie“ zu bezeichnen, hält Tschenk für eine inakzeptable Entgleisung. „Diesen Begriff verwendet man für autoritäre Systeme. Dies nun in Zusammenhang mit dem Filderdialog der Landesregierung vorzuwerfen, ist völlig daneben“, so der Abgeordnete. Vertreter aller Projektpartner seien zudem am Dialog beteiligt gewesen. „Dass also die Landesregierung hier etwas „instruiert“ habe, wie CDU-Ratsfrau Ilona Koch es formuliert, ist aufgrund der Entscheidungsfindung innerhalb der Projektpartner eine völlig hanebüchene Verschwörungstheorie“, kritisiert Tschenk.
Und so zu tun, als habe die CDU nichts damit zu tun, dass die Mehrheitsentscheidung gegen den Mischverkehr in Leinfelden-Echterdingen nicht umgesetzt werde, sei pure Heuchelei. „Die CDU hat doch auf allen politischen Ebenen für den Mischverkehr gesorgt, indem ihre Vertreter die Direktanbindung der Gäubahn mit Zähnen und Klauen verteidigt haben“, betont MdL Tschenk. „OB Schuster und Regionalpräsident Bopp (beide CDU) haben in ihrem offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann im März die Direktanbindung der Gäubahn als nicht verhandelbar erklärt“, so Tschenk. „Im Landtag und im Verkehrsausschuss haben die Vertreter der CDU einschließlich MdL Kunzmann von den Fildern auf dem Direktanschluss bestanden. Wenn also jemand für den Mischverkehr in Leinfelden-Echterdingen verantwortlich ist, dann ist es die CDU“, kritisiert Tschenk. Die Direktanbindung verlaufe nun einmal durch diese Filderkommune. Das habe doch jeder gewusst – „einschließlich OB Klenk von L-E, der nur deshalb vorzeitig ausgestiegen ist, damit sein doppeltes Spiel nicht zu offensichtlich wird“, kritisiert Tschenk. „Er muss erklären, wie er zum Direktanschluss steht, denn wenn er als CDU-Politiker den Direktanschluss will, dann verläuft der eben durch Leinfelden-Echterdingen.“
„Die CDU versucht nun offenbar der Bevölkerung Sand in Augen zu streuen. Die Partei ist hauptverantwortlich für den Mischverkehr auf den Fildern. Da kann sie sich winden wie sie will. Stattdessen versucht sie sich aus der Verantwortung zu stehlen“, betont MdL Tschenk.
