Dieser neue Aktionstag findet am Sonntag, den 30.9.2012 erstmalig verbandsweit statt

Der stellv. Ministerpräsident Baden-Württembergs,
Dr. Nils Schmid, hat dazu die Schirmherrschaft übernommen.

Inos unter vfg-bw.org

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

(Frankfurt/Main) Das Amtsgericht Frankfurt hat heute der Klage der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegen den gemeinnützigen Musikpiraten e.V. in erster Instanz stattgegeben. Die Klage richtete sich gegen eine Musik-CD, die unter Creative Commons-Lizenzen veröffentlicht wurde. Bei einem der veröffentlichten Titel vermutete die GEMA, dass ein GEMA-Künstler beteiligt gewesen sei und zog vor Gericht. [1]

Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, zeigt sich enttäuscht von der rückwärtsgewandten Haltung des Gerichts:
»Leider hat die GEMA mit Hilfe des reformbedürftigen Urheberwahrnehmungsgesetzes im ersten Schritt die populäre und weltweit anerkannte CC-Lizenz ausgehebelt. Sie demonstriert damit nicht nur die rücksichtslose Praxis eines Kulturmonopolisten gegenüber der bewusst gewählten Anonymität von Urhebern, sondern auch die Reformbedürftigkeit der GEMA-Vermutung. Diese führt in einem Zeitalter zunehmend diversifizierter musikalischer Angebote zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der GEMA.«

Die Musikpiraten werden weiter für freie Lizenzmodelle der Urheber kämpfen und in ein Berufungsverfahren gehen. Ungeachtet vom Urteil haben sie eine weitere Musiksammlung mit einem Titel von texasradiofish veröffentlicht – den Free! Music! Sampler 2012. [2] [3]

Quellen:
[1] Artikel zur Klage auf der Website des Musikpiraten e.V.: http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/pressemitteilung/2012/06/26/gema_verklagt_musikpiraten_ev_wegen_nutzung_eines_creative_commons-songs
[2] http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/fmc/2012/free_musik_sampler

„Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zu Recht gesunde, qualitativ hochwertige und sichere Lebensmittel. Die Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg hat daher die Produktion auf allen Stufen wirkungsvoll im Blick – vom Acker bis ins Regal. Gleichzeitig messen unsere Behörden dem Tierschutz und der Gesundheit der Tierbestände hohe Bedeutung bei. Dass Verbraucherinnen und Verbraucher im Land auf die Lebensmittelsicherheit vertrauen können, liegt auch am großen Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich. Für die grün-rote Landesregierung hat der Verbraucherschutz auch weiterhin höchste Priorität. Wir werden daher den begonnenen Stellenaufbau in der Lebensmittelüberwachung in den nächsten beiden Jahren weiter fortsetzen“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde bei einem Vor-Ort-Termin zur Lebensmittelüberwachung in Ehningen (Landkreis Böblingen) im Rahmen seiner Sommertour.

Der Minister machte sich am Beispiel eines Bauernhofes mit Direktvermarktung ein Bild von verschiedenen Stufen der Futtermittel- und Lebensmittelkontrolle. Gezeigt wurden die Kontrolle der auf dem Hof verwendeten Futtermittel, die Kontrolle der Schweine- und Rinderhaltung auf die Einhaltung des Tierschutzrechtes und die Lebensmittelkontrolle am Beispiel des Hofladens und der dort angebotenen Produkte. „Um eine hohe Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten, werden wirkungsvolle Kontrollen auf allen Stufen der Produktion durchgeführt. Die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung kontrolliert alle Betriebe regelmäßig und risikoorientiert. Durch diese ‚Kontrolle der Kontrolle‘ sorgen die Behörden für ein dichtes Sicherheitsnetz im Verbraucherschutz“, erläuterte der Verbraucherminister.

Personelle Stärkung der Lebensmittelüberwachung wird fortgesetzt

„Im Jahr 2012 hat die grün-rote Landesregierung zehn Stellen für Amtstierärzte und vier Stellen für Futtermittelkontrolleure geschaffen, um die Behörden vor Ort personell zu stärken. Außerdem ist die Lebensmittelüberwachung in diesem Jahr um 22 neue Lebensmittelkontrolleure aufgestockt worden. In den Jahren 2013 und 2014 werden wir den baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen jeweils Mittel in Höhe von weiteren 1,1 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit diese jährlich 22 zusätzliche Lebensmittelkontrolleure einstellen können“, sagte Verbraucherminister Bonde. Damit setze die Landesregierung ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag konsequent um, die Lebensmittelüberwachung im Land zu stärken.

Weitere Informationen

In Baden-Württemberg sind die 44 unteren Verwaltungsbehörden – 35 Landratsämter und 9 Bürgermeisterämter – zuständig für die Überwachung der Betriebe durch Betriebskontrollen und Probenahmen von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen, Kosmetika und Tabakerzeugnissen. Sie sorgen auch für die Beseitigung der festgestellten Mängel. Für die Überwachung und Beprobung des Trinkwassers sind die 38 Gesundheitsämter zuständig.

Die vier Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter in Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen sowie das Staatliche Tierärztliche Untersuchungsamt ( Diagnostikzentrum ) in Aulendorf sind für die Untersuchung der Proben und die Erstellung von Sachverständigengutachten zuständig, die als Grundlage für den Vollzug dienen.

Die vier Regierungspräsidien führen die Fachaufsicht und koordinieren die Tätigkeit der 44 Lebensmittelüberwachungsbehörden der Land- und Stadtkreise. Zudem sind sie für die Durchführung der Futtermittelüberwachung zuständig.

Quelle: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg

Verbraucher können sich ab 1. September im Internet über Verstöße von Unternehmen aus der Lebensmittelbranche informieren. Nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Paragraf 40, Absatz 1a, sind die Behörden künftig verpflichtet, Überschreitungen von gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerten zu veröffentlichen.

Alle sonstigen Verstöße, zum Beispiel gegen Hygienevorschriften oder Täuschungen werden dann öffentlich bekannt gegeben, wenn sie erheblich sind oder wiederholt vorkommen und mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro bestraft werden. Dem Gesetzgeber genügt dabei im Interesse des Verbraucherschutzes hier schon der hinreichende Verdacht.

Ordnungsbürgermeister Dr. Martin Schairer begrüßt die aktive Verbraucherinformation: „Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und Information der Verbraucher für mehr Sicherheit und Hygiene bei Lebensmitteln.“

Über Grenzwertüberschreitungen informiert das Ministerium für Ländlichen Raum und der Verbraucherschutz Baden-Württemberg. Alle anderen Verstöße sind Sache der jeweiligen Lebensmittelüberwachung vor Ort.

Von den rund 11 000 Lebensmittelbetrieben in Stuttgart wurden vergangenes Jahr rund 5000 Betriebe kontrolliert. In 302 Fällen wurde ein Bußgeld verhängt oder ein Strafverfahren eingeleitet. In 65 Fällen lagen die Geldbußen bei mindestens 350 Euro. Nach der neuen Gesetzesregelung wird dies veröffentlicht. Vor allem die Gastronomie ist hiervon betroffen.

Für Stuttgart sind die Informationen ab 1. September auf der städtischen Homepage unter stuttgart/lebensmittelbetriebe zu finden. Veröffentlicht werden dort nur Verstöße, die ab 1. September festgestellt werden. In Baden-Württemberg werden die Informationen nach einem Jahr gelöscht.

Der Verbraucher erhält damit einen Einblick in die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen. Der gesetzlichen Neuregelung sind aber Grenzen gesetzt: Die Informationen ermöglichen lediglich eine Momentaufnahme des Betriebes zum Zeitpunkt der Kontrolle und dürfen nicht als generelle Warnung missverstanden werden.

Öffentliche Warnungen vor entsprechenden Erzeugnissen finden Sie deutschlandweit unter:
lebensmittelwarnung

und speziell für Baden-Württemberg unter:
mlr.baden-wuerttemberg/Informationen_Warnhinweise

Relevante Daten: betroffene Betriebe
Derzeit liegen noch keine relevanten Daten vor.

Sobald relevante Fälle auftreten, finden Sie auf dieser Seite eine Auflistung betroffener Betriebe mit weiteren Informationen zu den festgestellten Verstößen.
Ergebnisse amtlicher Kontrollen nach LFGB_Stadtkreis_Stuttgart.pdf (PDF – 148 KB)
Info der Stadt Stuttgart

Das Sänger-Collegium Uhlbach e. V. lädt zum ältesten Stuttgarter Weinfest ein

Presseinformation

Der 54. Uhlbacher Herbst (07.09.2012-10.09.2012) startet am Freitag, 07. September 2012

Als ältestes Weinfest in Stuttgart hat der Uhlbacher Herbst seit 53 Jahren einen festen Platz im dörflichen Jahresablauf von Uhlbach und ist fester Bestandteil im Veranstaltungskalender der Stadt Stuttgart. Damit diese langjährige Tradition auch in Zukunft weiterlebt, freuen sich die Sänger vom Sänger-Collegium Uhlbach e.V. wieder auf zahlreiche Besucher. Sie werden mit Unterstützung vom Collegium Wirtemberg alles aufbieten, um die Gäste mit wunderbaren Weinen der Einzellagen Götzenberg und Schlossberg aus der herrlichen Reblandschaft rund um den Württemberg zu verwöhnen.
Das Sänger-Collegium Uhlbach e.V. hat wieder ein abwechslungsreiches Programm auf die Beine gestellt. Wie in den beiden letzten Jahren, können an der erfolgreich eingeführten Lifestyle-Theke des Collgiums Wirtemberg im Zelt besondere Weine und auch Cocktails verkostet werden. Wer es etwas ruhiger mag, kann zudem in der Götzenbergklause ohne Musik diese besonderen Weine verkosten. Hier tritt auch jeweils abends das Schlürferchörle auf und gibt Lieder aus seinem Repertoire zum Besten. Für das leibliche Wohl sorgt an allen Tagen erstmalig die Rörich Gastronomie, bekannt als Wirt des Kickers-Clubrestaurants in Degerloch.

Das Programm startet am Freitagabend um 19 Uhr wieder mit der Kapelle „Woizahuper“ aus Leutkirch, die bereits im letzten Jahr für eine tolle Stimmung gesorgt haben. Um 20 Uhr folgt dann die festliche Eröffnung durch die Württembergische Weinkönigin 2011 Petra Hammer und dem Sänger-Collegium Uhlbach. Um 20.30 Uhr beginnt der „Allgäuer Abend“, bei dem natürlich Trachten ausdrücklich erwünscht sind. Um 22.00 Uhr tritt das Schlürferchörle in der Götzenbergklause auf.

Am Samstag, 08.09.2012, findet ab 13.00 Uhr die beliebte Weinfestwanderung für jedermann mit dem Albverein rund um den Götzenberg statt. Treffpunkt für die Wanderung ist vor dem Uhlbacher Rathaus. Das Sänger-Collegium Uhlbach und Gastvereine gestalten ab 15.00 Uhr den gemütlichen Nachmittag mit Chorvorträgen. Zum fröhlichen Samstagabend gibt es ab 19.00 Uhr Stimmung und Unterhaltung mit der Feuerwehr-Musikkapelle Dagersheim, „Schwippetaler“. Um 20.15 Uhr Auftritt des Schlüferchörles in der Götzenbergklause.

Der Sonntag beginnt um 10.00 Uhr mit einem Ökumenischen Gottesdienst, der vom Posaunenchor Uhlbach untermalt wird. Anschließend gibt es den traditionellen Frühschoppen. Dieses Jahr gestaltet von der Trachtenmusikkapelle Maishofen aus Österreich. Der anschließende Sonntagsbraten kommt von Rörichs Gastronomie.
Der Höhepunkt des Uhlbacher Herbstes ist wie immer der Sonntagnachmittag. Ab 14 Uhr feiern historische Weinbau-Fußgruppen vor dem Uhlbacher Rathaus mit dem Musikverein Uhlbach und dem Sänger-Collegium, um anschließend die Riesentraube vor dem Festzelt aufzutanzen. Danach gibt es das Traubenpressen für die Kinder sowie die Verlosung der Riesentraube. Am Nachmittag unterhält zunächst die Jugendkapelle des Musikvereins Uhlbach die Gäste. Den Sonntagabend bestreitet dann ab 17.00 Uhr die Stammkapelle des Musikvereins Uhlbach. Am Sonntag tritt das Schlürferchörle um 19.30 Uhr in der Götzenbergklause auf.
Der Ausklang am Montag beginnt dieses Jahr erst um 18.00 Uhr und zwar mit dem Sänger-Collegium Uhlbach, dem Auftritt des Schlürferchörles um 20.30 in der Klause und der bereits zum festen Bestandteil gewordenen und bei den Gästen allseits beliebten Oldie-Night mit den „Maroons“.

Der Veranstalter, das Sänger-Collegium Uhlbach e.V., freut sich gemeinsam mit dem Collegium Wirtemberg auf zahlreiche Gäste aus nah und fern zu unbeschwerten und harmonischen Festtagen beim 54. Uhlbacher Herbst.

Thomas Keefer
Pressewart Sänger-Collegium Uhlbach e.V.

Weitere Infos: saengercollegium
Den Hinweis hat uns Klaus Enslin zugeschickt, vielen Dank
Flyer vom Veranstalter
Fotos, Archiv