Baden-Württemberg führt anonymes Hinweisaufnahmesystem ein
„Gegen Korruption, Wirtschaftskriminalität und rechtsextremistisch motivierte Kriminalität gehen wir mit aller Entschlossenheit vor. Dabei beschreiten wir auch neue Wege“, sagte InnenministerReinhold Gall am Montag zum Start des anonymen Hinweisaufnahmesystems in Baden-Württemberg. Das internetbasierte Dialogsystem dient der Bekämpfung besonders sozialschädlicher Kriminalitätsformen, bei denen Experten von einem hohen Dunkelfeld und geringer Anzeigebereitschaft der Opfer und Tatbeteiligten ausgehen. Bei der Bekämpfung der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität leistet Baden-Württemberg sogar Pionierarbeit. „Wir sind das erste Bundesland, das ein anonymes Hinweisaufnahmesystem auch in diesem Bereich nutzt“, stellte der Minister fest. Denunziantentum solle damit freilich nicht gefördert werden.
Abrufbar ist das System auf den Internetauftritten jeder Polizeidienststelle und der Startseite der Polizei Polizei-BW.
Hinweise zur Korruptionsverhütung und -bekämpfung und zum Vertrauensanwalt sind auf dem Internetauftritt der Koordinierungsgruppe Korruptionsbekämpfung unter LKA/Seiten/KGK verfügbar.
Präventionshinweise zum Rechtsextremismus sind auf den Präventionsseiten der Polizei polizei-beratung.de/themen-und-tipps/rechtsextremismus erhältlich. Ausstiegshilfen der „Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex)“ sind unter zu finden.
Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg
Hallo Klaus, von Seiten der Bürger ist m. E. dieses Hinweisaufnahmesystem mit sehr viel Vorsicht zu handhaben. Wo endet die Mitverantwortung des Bürgers und beginnt die Denunziation? Oder will sich die Polizei ihre Pflichterfüllung erleichtern?
“Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste!”
Ich dachte jetzt auch sofort, das ist wieder ein Schritt zurück oder zwei? Hatten wir nicht schonmal in der anderen Hälfte Deutschlands eine Kultur des denunzierens? Und wenn man noch ein wenig weiter zurückgeht, dann gab es das auch schon, bevor Deutschland zweigeteilt und wiedervereint wurde… Auch ich sehe es wie Erich Blaich: „Vorsicht ist die Mutter….“
@ Hallo Ihr Beiden,
mich stört auch der Begriff (Rechts) es muss auch nach „Links“ geschaut werden. Beide Seiten also
Jetzt steigt auch das Justizministerium auf den „Blockwart“-Zug. Scheinbar kann man sich in Deutschland nicht von schlechten Traditionen aus NS- und DDR-Zeiten lösen.
Natürlich ist all dies wieder ein „probates“ Mittel um die klammen Haushaltskassen zu entlasten, die damit beschäftigt sind, „systemrelevante“ Banken zu füttern oder Länder, die entweder von ihrer Privatwirtschaft ausgesaugt wurden (Spanien, Island, Slowenien) oder ihrer eigenen Inkompetenz zum Opfer fielen (Griechenland), zu stützen.
Das Land sollte lieber Steuer-CDs kaufen, versiffte Imbissbuden schließen und mehr kompetentes Personal zur Überwachung extremistischer und radikaler Personen und Gruppen ordentlich bezahlen, statt sich in Stasi- oder RSD-Fingerübungen zu verwickeln.