SPD-Fraktion im Bezirksbeirat S-Ost – Antrag

Am vergangenen Mittwoch fand im Bürgerzentrum S-Ost eine Bezirksbeiratssitzung statt. Auf dieser Sitzung wurde auch ein Antrag der SPD-Fraktion zum Raitelsberg behandelt. Dieser Antrag wurde vom Bezirksbeirat einstimmig beschlossen, was ein wichtiges Zeichen auch für den Gemeinderat ist. Der Raitelsberg mit seinen etwas mehr als 700 Wohnungen, die alle über die Notfallkartei belegt werden,  ist aufgrund verschiedener Umstände einer der sozialen Brennpunkte im Stadtbezirk. Darum muss hier dringend etwas geschehen, ein Standpunkt den übrigens auch das städtische Jugendamt und das Sozialamt vertreten. Hoffen wir, dass der Antrag des Bezirksbeirats etwas bewirkt und spätestens im nächsten Doppelhaushalt Mittel bereitgestellt werden.

Antrag
Der Bezirksbeirat wünscht eine zügige Durchführung der Sanierung der Raitelsbergschule, insbesondere die Flure, die Toiletten und die Klassenräume müssen in einen Zustand versetzt werden der den Ansprüchen einer Schule in Stuttgart entspricht.
Der Bezirksbeirat unterstützt die Planungen des Jugendamts im Raitelsberg ein Gemeinwesenzentrum einzurichten. Die Fläche des ehemaligen Raitelsberg Supermarkts scheint für dieses Zentrum gut geeignet zu sein.
Die Stadt Stuttgart wird aufgefordert mit der SWSG über die Änderung der Belegungsrichtlinien im Raitelsberg Verhandlungen aufzunehmen. Um das Ziel einer sozialen Ausgewogenheit im Stadtteil zu erreichen muss der SWSG eine gewisse Quote an Eigenbelegungsrechten eingeräumt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die SWSG für die im Raitelsberg entfallenden Belegungsrechte an anderer Stelle in Stuttgart neue Belegungsrechte in gleicher Anzahl und zu vergleichbaren Preisen schafft.
Der Bezirksbeirat wünscht, dass die bereits seit 2008 diskutierte Umgestaltung der Röntgenstraße vor der Raitelsbergschule im Rahmen der STEP-Maßnahmen des Doppelhaushalts 2014/2015 in Angriff genommen wird.

Jörg Trüdinger (Fraktionssprecher)
Daniel Campolieti (Bezirksbeiratsmitglied)

Ein paar Bildeindrücke aus Rio (Stuttgart Ostheim Raitelsberg)

Foto, Archiv