Stilllegung der Gleisflächen in Frage gestellt

Stadt Stuttgart stehen die von der Bahn gekauften Flächen möglicherweise nie zur Verfügung
Antrag Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Die Stuttgarter Netz AG (SNAG) hat diese Woche nun gegen den beabsichtigten Rückbau der Gleisanlagen am Stuttgarter Hauptbahnhof Klage eingereicht. Sie folgt damit ihrer Ankündigung aus November 2011, in der ebenfalls mitgeteilt wurde, „die Aktionäre der SNAG sind nämlich willens und finanziell in der Lage, den anstehenden Rechtsstreit bis zum Ende auszufechten“.
Das Stuttgarter Netz hat angekündigt, die Bahn gerichtlich zur Durchführung eines Stilllegungsverfahrens verpflichten lassen zu wollen. Für den Fall, dass es zu keinem Stilllegungsverfahren kommt, bleibt unabhängig davon trotzdem die Verpflichtung der Bahn AG zur Durchführung eines Freistellungsverfahrens bestehen. Für die Vision einer „städtebaulichen Chance“ besteht nach Einschätzung der SNAG Rechtsunsicherheit bis mindestens 2017.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits in ihrem Antrag 325/2011 problematisiert, dass der Stadt Stuttgart die von der Bahn gekauften und mit Zinserlass subventionierten Flächen möglicherweise nie zur Verfügung stehen werden.
Weil unter Berücksichtigung eines von der Bahn bereits eingeräumten notwendigen Freistellungsverfahrens oder des von der SNAG angestrebten Stilllegungsverfahrens die Wahrscheinlichkeit, dass die Gleisanlagen des Kopfbahnhofs nicht rückgebaut übergeben werden können, gar nicht so ein „äußerst unwahrscheinlicher Fall“ ist, wie in der Stellungnahme auf den Antrag 325/2011 nahegelegt wird, beantragen wir:

1. Nachdem die Stadt in ihrer Rechtsauffassung möglicherweise zu sehr der Auffassung der Bahn folgt, halten wir es für angemessen, auch die Motivation, Pläne und rechtliche Auffassung der SNAG zu kennen. Ein Vertreter der SNAG wird gebeten, diese noch in diesem Jahr im Ausschuss für Umwelt und Technik darzulegen.
2. Die Verwaltung gibt Auskunft, ob bereits Gespräche mit der Bahn über die Konsequenzen eines möglicherweise nicht erfolgreichen Stilllegungs- oder Freistellungsverfahrens geführt wurden.
3. Die Verwaltung stellt dar, welche Konsequenzen sich aus einem möglichen Wegfall eines großen Teils der Flächen A2 und A3 für das Projekt Stuttgart 21 ergeben würden.

Unterzeichnet:
Peter Pätzold und Jochen Stopper

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