Antrag – Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
Nach dem Gutachten des von der Bahn AG beauftragten Schweizer Ingenieurbüros Gruner liegt derzeit „keine zweifelsfrei genehmigungs- und funktionsfähige Brandschutzkonzeption für den neuen Hauptbahnhof“ vor. Es geht nicht um ein paar Kleinigkeiten, die nachgebessert werden müssen, sondern es geht um das grundlegende Konzept: Der Tiefbahnhof ist zu eng, die Fluchtwege zu lang und die Entrauchung funktioniert nicht.
Damit schneidet das Projekt Stuttgart 21 beim Brandschutz noch schlechter ab als der neue Flughafen Berlin. Dort funktioniert die Technik nicht, aber es gibt ein Brandschutzkonzept.
Bei Stuttgart 21 sind schon das Konzept und die Planung mangelhaft.
Bereits 2002 hatte die Stuttgarter Feuerwehr der Bahn einen umfangreichen Katalog an Kritikpunkten vorgelegt, der auch bei der Schlichtung 2010 zur Sprache kam. Seitdem wurde von der Bahn aber fast nichts getan, um die Planungsmängel zu beseitigen. Die Bahn verkaufte somit den Projektpartnern beim Abschluss des Finanzierungsvertrags 2009 ein mangelhaft geplantes Projekt.
Das Ingenieurbüro Gruner hat bisher nur den Tiefbahnhof begutachtet. Eine Prüfung des Brandschutzkonzepts für den Fildertunnel fehlt noch. Ebenso haben wir starke Befürchtungen, dass der bisher geplante sehr tiefe Filderbahnhof am Flughafen ebenso mangelhaft ist, was den Brandschutz und die Entfluchtung angeht. Hier sind die Fluchtwege noch länger und die Treppenhäuser haben noch mehr Stufen. Zwar favorisieren die Projektpartner seit dem Filderdialog eine neue Variante des Filderbahnhofs. Da bisher aber weder Stadt noch Land und Region bereit sind, die mit einem neuen Filderbahnhof verbundenen Mehrkosten zu übernehmen, und die Bahn ebenfalls nicht für die Mehrkosten aufkommen möchte, muss befürchtet werden, dass der ursprünglich geplante Filderbahnhof gebaut werden soll. Deshalb ist es dringend geboten, auch dort das Brandschutzkonzept kritisch zu überprüfen. Eine solche Überprüfung könnte für die Finanzierungspartner sehr lohnend sein. Sollte sich nämlich auch beim bisher geplanten Filderbahnhof der Brandschutz als nicht genehmigungsfähig erweisen, kann die Bahn nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, über eine genehmigungsfähige Alternative zum aktuell favorisierten, aber mit Mehrkosten verbundenen Filderbahnhof zu verfügen. Die Mehrkosten müssten von der Bahn übernommen werden, schließlich ist ein funktionierender Filderbahnhof Gegenstand der Finanzierungsvereinbarung.
Wir beantragen daher:
1. Die Verwaltung stellt dem Ausschuss für Umwelt und Technik die Ergebnisse des Gutachtens der Gruner AG zum Brandschutzkonzept des Tiefbahnhofs vor.
2. Die Stadtverwaltung nimmt Stellung zum Gruner-Gutachten.
3. Die Verwaltung, insbesondere die Branddirektion, legt dar, welche Mängel aus der bestehenden Kritikliste bisher beseitigt wurden und welche noch bestehen.
4. Die Verwaltung, insbesondere die Branddirektion, nimmt Stellung zum Brandschutzkonzept für den Filderbahnhof. Die Branddirektion gibt dabei eine erste Einschätzung zu der neuen Trasse (aus dem Ergebnis des Filderdialogs) und zu der Antragstrasse.
5. Die Verwaltung legt dar, ob auf Grundlage des vorliegenden gutachterlichen Berichts, der Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Brandschutzkonzepts hat, die Genehmigung zum Tiefbahnhof aus ihrer Sicht noch aufrecht erhalten werden kann.
Unterzeichnet
Peter Pätzold, Jochen Stopper, Gangolf Stocker
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bündnis 90/DIE GRÜNEN SÖS und LINKE Fraktionsvorsitzender Fraktionsgemeinschaft
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