Genehmigungen für Straßenplatzbenutzungen, Containeraufstellungen etc.

Anfrage der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Anfrage bzw. Antrages:

Bei Baumaßnahmen kann es immer wieder zu unvorhergesehenen Verzögerungen, Änderungen oder vorgezogenen Arbeiten der beauftragten Gewerke während der Bauphase kommen, die einer kurzfristigen Genehmigung bedürfen. Auch kommt die Auftragserteilung in vielen Fällen im Baugewerbe (Umbauten, Renovierungen, Abbruch) durch private Bauherren sehr kurzfristig.

Der Bearbeitungszeitraum für die Genehmigung von Straßenplatzbenutzungen, Containeraufstellungen etc. dauert in der Regel ca. 14 Tage bis 3 Wochen.
Dieser Zeitraum ist zu lang. Die langen Wartezeiten für die Genehmigung erhöhen die Baukosten bei den privaten Bauherren die im Bestand renovieren und modernisieren. Dies kann nicht in unserem Sinne sein.

Wir fragen:
Wie können die verwaltungsinternen Abstimmungen der Ämter bei den Genehmigungen optimiert und verkürzt werden?
Wie kann die Bearbeitungszeit bei der Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung der Genehmigung verkürzt werden?

Wir bitten um einen Bericht im zuständigen Ausschuss.

Jürgen Zeeb Fraktionsvorsitzender, Joachim Fahrion, Robert Kauderer und Ilse Bodenhöfer-Frey