Pressemitteilung vom 11.10.2012 RP Stuttgart
Nacht- und Wochenendbaustellen mit Sperrung von bis zu 2 Fahrstreifen notwendig – Verkehrsbehinderungen möglich

Das Regierungspräsidium Stuttgart führt zur Abklärung des Sanierungsbedarfs am Engelbergbasistunnel Erkundungsbohrungen sowohl von außerhalb als auch innerhalb der Tunnelröhren durch. Außerdem müssen immer wieder Wartungs- und Sanierungsarbeiten im Tunnel stattfinden. Seit einigen Monaten laufen jetzt auch Vorbereitungen für die Bohrungen in den Tunnelröhren selbst, die von der Fahrbahn aus durch die darunter liegenden Kavernen und den Boden der Tunnelröhre in den Felsen gehen sollen. Diese eigentlichen Bohrungen mit schwerem Gerät in den Tunnelröhren finden nacheinander an 3 bis 4 Wochenenden voraussichtlich erst im November oder Dezember 2012 unter Sperrung von zwei der drei Fahrspuren statt.

Aktuell finden derzeit immer wieder Nachtbaustellen statt, bei denen jeweils ein bis zwei Fahrspuren gesperrt werden, ohne dass dies bislang zu nennenswerten Verkehrsbehinderungen geführt hätte. Zusätzlich müssen nun am kommenden Wochenende (13./14. Oktober 2012) auch tagsüber ein bis zwei Spuren für den Verkehr aus Heilbronn in Fahrtrichtung Stuttgart gesperrt werden. Die Arbeiten beginnen an diesem Wochenende am Samstagmorgen gegen 06.00 Uhr und enden planmäßig am Montagmorgen um spätestens 05.00 Uhr. Dies kann zeitweise zu erheblicheren Verkehrsbehinderungen führen. Betroffene Verkehrsteilnehmer aus Fahrtrichtung Heilbronn mit Fahrtzielen Richtung Karlsruhe und Singen oder München werden um Verständnis und soweit möglich um weiträumigere Umfahrung gebeten.

Bereits seit März 2012 laufen Erkundungsbohrungen von der Geländeoberkante bis auf die Höhe der Tunnelröhren. Diese Bohrungen im Bereich der Stuttgarter Straße am Kreisverkehr Forchrainstraße und im Bereich der Wolfschlucht dienten dazu, Messinstrumente einzubringen, welche bereits geringe Veränderungen des Gebirges rund um den Tunnel messen können. Die Auswertung der seither laufenden Messungen ist auf einen längeren Zeitraum ausgelegt. Es ist davon auszugehen, dass die Messergebnisse erst nach ein bis zwei Jahren die für die Sanierung relevanten Daten liefern werden. Auch diese Ergebnisse werden dann in die weitere Planung der Sanierung des Engelbergbasistunnels mit einfließen.

Allgemeine Informationen über Straßenbaustellen im Land können dem Baustelleninformationssystem (BIS) des Landes Baden-Württemberg unter www.baustellen-bw.de entnommen werden. Unter www.svz-bw.de liefern an verkehrswichtigen Stellen auf Autobahnen und Bundesstraßen installierte Webcams jederzeit einen Eindruck von der momentanen Verkehrslage.

Fotos, Archiv

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Marode Straße im Elsental, Schlaglöcher in der Birkenwaldstraße, Stolperfallen in der Johannesstraße
. . . Die Straßenschäden nehmen zu, jede vierte Hauptstraße ist kaputt.
Im „Bericht zur Straßenerhaltung“ (GRDrs 559/2011) hat die Verwaltung vor einem knappen Jahr fundiert dargelegt, dass sich der Straßenzustand in den letzten Jahren weiter in der Substanz verschlechtert hat:

„In den letzten Jahren konnte auf Grund der Haushaltslage in das bestehende Straßennetz nicht genug reinvestiert werden, um das Anlagevermögen zu erhalten“.

Eine Abwärtsspirale wird in Gang gesetzt: Sanierungen werden nicht im erforderlichen Maß ausgeführt, nur notdürftig und mit geringer Haltbarkeit geflickte Straßen führen im nächsten Jahr zu überproportional hohen Kosten, die dann verfügbaren Sanierungsmittel reichen noch weniger weit, es muss noch mehr geflickt und improvisiert werden: Die Stadt ist auf dem Weg, ihr Straßennetz ähnlich herunter zu wirtschaften wie Schulen, Kindertagesstätten, Bäder oder Flüchtlingsunterkünfte.
Pervertiert wird das Problem dadurch, dass trotzdem weiter neue Straßen gebaut werden, die natürlich ebenfalls weitere hohe Unterhaltskosten nach sich ziehen. Auch hierfür findet der Straßenbericht klare Worte:

„Auch die Bereitstellung von Investitionsmittel für Neubauvorhaben (…) kann den Mangel an Mitteln für die Erhaltung nicht ausgleichen bzw. verschärft die Situation noch.
Damit steigt die Zahl der zu unterhaltenden Straßenflächen an oder es kommen hochwertige
Belagsflächen hinzu, die im Unterhalt entsprechende Kosten verursachen.“
Der Rosensteintunnel beispielsweise wird nach seiner Fertigstellung jährliche Unterhaltskosten von 450.000 EUR nach sich ziehen. D. h. sechs Prozent der Straßenerhaltungsmittel müssten alleine für den Tunnel aufgewandt werden. Anders gesagt, die Situation wird sich spürbar verschlechtern.
Wir beantragen:
1. Die Verwaltung gibt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik einen Bericht darüber, wie weit die in GRDrs 559/2011, Anlage 1 aufgeführten Erhaltungsmaßnahmen (teil-)ausgeführt sind und welche Mittel in dieser Haushaltsperiode noch zur Verfügung stehen.
2. Die Verwaltung stellt ihre Straßenzustands- und Prioritätenliste vor.
3. Die Verwaltung stellt dar, wie die jährlichen Unterhaltskosten des Rosensteintunnels in Höhe von 450.000 EUR angesichts der bereits unterfinanzierten Straßenerhaltsmaßnahmen finanziert werden sollen.

Unterzeichnet
Peter Pätzold, Jochen Stopper

Das Ende einer „großen Kelter“ unter der Achalm 1937

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM GEMEINDERAT STUTTGART

Die Grünen im Stuttgarter Rathaus sehen nach Bekanntgabe einer Analyse des aktuellen Brandschutzkonzepts bei Stuttgart 21 die Planungen des Tiefbahnhofs in fundamentalen Teilen in Frage gestellt.
Die Analyse, die dem Brandschutz- und Sicherheitskonzept die Genehmigungsfähigkeit abspricht, weist gravierende Gefährdungspotentiale für die Reisenden nach.
„Maximal 19 Minuten Stauzeit bedeutet, dass sich im Brandfall vor den Treppen dramatische Szenen abspielen werden. ‚Gesundheitsgefährdende Dichten und Drücke’ legen nahe, dass sich Menschen zu Tode quetschen. Wie angesichts dieser Szenarien Behinderte gerettet werden sollen, ist vollends unvorstellbar“, so Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Rathaus.
Nach Ansicht der Grünen muss die Bahn schon lange wissen, dass ihre Sicherheits- und Brandschutzkonzeption nichts taugt. Seit dem Jahr 2002 äußert die Stuttgarter Feuerwehr fundiert und sachlich Kritik an den Plänen, schlägt Verbesserungen vor – findet aber bei der Bahn kein Gehör.
Darüber hinaus wurde das Sicherheitskonzept in der Schlichtung in Frage gestellt. Die richtigen Fragen wurden von den Stuttgart 21-Gegnern aufgeworfen und von Schlichter Dr. Heiner Geißler unterstützt. Diese Forderungen wurden von der Bahn bis heute nicht aufgegriffen.
Wir Grünen haben mehrfach gefordert, zum Beispiel mit dem Antrag „Brandschutz:
Billiglösungen oder Planungsfehler rächen sich!“ vom 18.09.2012, dass die Brandschutzmaßnahmen im Tunnelbau so geplant sein müssen, dass die größtmögliche Sicherheit für die Bahnkunden gewährleistet wird.

Dass die Bahn es trotzdem nicht schafft, ein brauchbares Konzept vorzulegen, legt nahe, dass grundlegende Probleme schon die Planungen von Architekt Ingenhoven bereiten.
Es ist zu eng auf den Bahnsteigen: Schon im normalen Reiseverkehr sind die schmalen Bahnsteige, insbesondere im Bereich der Treppenaufgänge, eine Zumutung. Auch eine Überarbeitung der ursprünglichen Pläne hat daran nicht
viel geändert. Im Brandfall wir aus der Zumutung Lebensgefahr. Knapp 20-minütiges Gedränge auf den Bahnsteigen vor den Treppen stehen außerhalb jeder Diskussion.
Die Fluchtwege sind zu lang: Die Analyse weist auf, dass die Abstände zwischen den nach oben in die Zwischenebene führenden Treppen viel zu groß sind – und zudem ist man auf den Zwischenstegen immer noch nicht in Sicherheit.
Mehr Treppen bedeuten dann aber auch weniger Licht und höhere Kosten.
Die niedere Tunneldecke drückt den Rauch in den Passagierbereich: Eine Entrauchung scheint ohne eine maschinelle Entrauchung der Bahnhofshalle kaum möglich zu sein – die lichte und leichte Anmutung der Bahnhofshalle wird sich wohl nicht realiseren lassen.
Pätzold: „Die Bahn und Architekt Ingenhoven müssen jetzt schlüssig nachweisen, ob sich der Entwurf mit einem optimalen Brandschutzkonzept verbinden lässt. Wer angesichts dieser Fakten noch fordern kann, dass man Stuttgart 21 schnell bauen soll, damit es billig bleibt spielt unverantwortlich mit der Gesundheit und dem Leben der Bahnnutzer.
Fraktionsvorsitzende Silvia Fischer hält es für nicht mehr hinnehmbar, die Bahn alleine am Brandschutzkonzept werkeln zu lassen. „Wir bezweifeln, dass sich die Bahn im Zweifel für den bestmöglichen Brandschutz entscheidet.
Uns beunruhigt, dass die Stuttgarter Feuerwehr kein Gehör findet, dass die Ergebnisse der Schlichtung nicht aufgegriffen werden. Zwar ist die Bahn der Bauherr, aber die Sicherheit betrifft die Reisenden von und nach Stuttgart – die Stadt muss mitreden!“

Foto, Archiv

Wo einst die württembergischen Herzöge das Leben im prächtigen Renaissance-Schloss genossen, zeugen heute nur noch Ruinen von der früheren Pracht. Bei der  Sonderführung am 14. Oktober um 14.30 Uhr wird die kurze Geschichte des herzoglichen Jagd- und Lustschlosses Hirsau den Besuchern vor Augen geführt.

Das Jagdschloss in Kloster Hirsau war ein beliebter Aufenthaltsort der jagdlustigen Herzöge von Württemberg. Bei einer Zeitreise in die etwa 100-jährige fürstliche Zeit in Hirsau am 14. Oktober um 14.30 Uhr erfahren Besucherinnen und Besucher Wissenswertes zur bewegten Geschichte des Hirsauer Jagdschlosses und das dortige höfische Leben. Noch heute zeugen die eindrucksvollen Ruinen des Jagdschlosses von seiner Pracht während der Renaissancezeit und stehen als stolze Zeugnisse der bewegten Geschichte von Kloster Hirsau in einem grandiosen Ensemble!

Das herzogliche Jagdschloss und seine erlauchten Bewohner
Sonderführung in Kloster Hir sau
Referent: Hans-Joachim Rapp

Sonntag, 14. Oktober 2012, 14.30 Uhr
Treffpunkt: Hirsau, Klosterareal St. Peter und Paul, Unterer Torbogen (Wildbader Straße)

Für die Sonderführung mit begrenzter Teilnehmerzahl ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich unter Tel. 07051.167-399. Das Programm mit allen Sonderführungen in Kloster Hirsau erhält man in der Stadtinformation Calw, im Internet unter schloesser-und-gaerten, über das Info-Telefon der Staatlichen Schlösser und Gärten (07251.74-2770) oder per E-Mail über prospektservice(at)staatsanzeiger.de.

Foto, Archiv Stratkon

Der kleine Genießer-Weihnachtsmarkt erwartet Sie in diesem Jahr an zwölf Tagen in der winterlichen Atmosphäre des Heidelberger Schlosses. In festlich geschmückten und beleuchteten Pagodenzelten bieten regionale Künstlerinnen und Künstler ausgewähltes Kunsthandwerk aus Filz, Wolle, Glas, Holz, Keramik und Leder sowie weihnachtliche Spezialitäten an. Für kleine Besucher werden an den Wochenenden Bastelaktionen angeboten.
Heidelberger Schlossweihnacht

Donnerstag, 6. Dezember – Dienstag, 11. Dezember 2012 und
Donnerstag, 13. Dezember – Dienstag, 18. Dezember 2012

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Info: schloesser-magazin/schloesser-und-gaerten

„Familienspaß im Kloster“, eine Sonderführung für Groß und Klein, für die ganze Familie. Der generationenübergreifenden Führung am 14. Oktober um 14.30 Uhr schließt sich ein Workshop in der Kinderwerkstatt des Klosters Maulbronn an.

Bei der Erkundungstour durch das Kloster Maulbronn werden spannende Geschichten und Anekdoten erzählt und bereiten Groß und Klein auf die anschließende Bastelaktion vor. Wie in früheren Zeiten wird mit Filz und Nadel gearbeitet, es entstehen kleine Tierchen und auch Blumen, die bei der Führung durch die ehemalige Zisterzienserabtei betrachtet wurden. Der Kreativität und dem Erfindungsreichtum der großen und kleinen Bastler sind dabei keine Grenzen gesetzt. Es entstehen nette Geschenke, die jeder mitnehmen darf und die noch lange an einen erlebnisreichen und interessanten Nachmittag im UNESCO-Denkmal Kloster Maulbronn erinnern.

Familienspaß im Kloster Maulbronn – Nadelfilzen wie im Mittelalter
Sonderführung in Kloster Maulbronn
Referentinnen: Angelika Braun, Irina Roller
Sonntag, 14. Oktober 2012, 14.30 Uhr

Für die Sonderführung mit begrenzter Teilnehmerzahl ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich unter Tel. 07043.926610. Das Programm mit allen Sonderführungen in Kloster Maulbronn erhält man an der Klosterkasse, im Internet unter schloesser-und-gaerten, über das Info-Telefon der Staatlichen Schlösser und Gärten oder per E-Mail über prospektservice(at)staatsanzeiger.de.

Fotos, Archiv

„Im Rahmen einer dritten Tranche stellt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg weitere 3 Millionen Euro zur Erhaltung, Sanierung und Nutzung von 83 Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg zur Verfügung“, teilte Staatssekretär Ingo Rust heute in Stuttgart mit. Auch die Mittel für die dritte Tranche des diesjährigen Denkmalförderprogramms stammen ausschließlich aus den Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg. In einer vierten Tranche werden weitere Fördermittel für 2012 in Aussicht gestellt.

Mit den drei Tranchen des Denkmalförderprogramms 2012 werden insgesamt 404 Vorhaben im ganzen Land mit insgesamt 12.391.790 Euro unterstützt. Die dritte Tranche ist wie bereits schon die zweite Tranche geprägt durch eine große Breitenwirkung. Dabei entfallen rund 54,2 Prozent der Bewilligungen auf Vorhaben privater Eigentümer, 28,9 Prozent auf solche von Kirchen und 16,9 Prozent auf Vorhaben von Kommunen.

„Auch in dieser Tranche werden neben der Förderung von privaten Vorhaben wieder zahlreiche Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Kirchenbauten oder kommunalen Bauten unterstützt“, erklärte Rust. Hervorzuheben sind beispielsweise in Bezug auf Kirchenbauten die Dachstuhl- und Innensanierung der Friedhofskapelle St. Sebastian in Staufen, die Dachinstandsetzung der Evangelischen Martinskirche in Kirchheim unter Teck, die Sanierung des Kirchenschiffs und des Dachs der Katholischen Kirche St. Pantaleon in Deggingen-Reichenbach, die Innenrenovierung der Katholischen Kirche St. Cyprian und St. Cornelius in Mengen-Ennetach oder die Außen- und Innenrenovierung der Evangelischen Martinskirche in Reutlingen-Mittelstadt.

Erwähnenswert unter den kommunalen Vorhaben sind beispielweise die Instandsetzung und Sanierung des Schafstalls von Schloss Liebenstein in Neckarwestheim, die Sanierung der Stadtmauer am oberen Tor in VS-Villingen, die Fortsetzung der Konservierung bzw. Restaurierung der Pausa-Sammlungen in der ehemaligen Textilfabrik Pausa in Mössingen sowie die Fundamentsanierung und Restaurierungsarbeiten der Pfullinger Hallen in Pfullingen.

Darüber hinaus werden auch wieder Restaurierungen sogenannter Kleindenkmalen wie Bildstöcke gefördert.

Anträge auf Förderung aus Landesdenkmalmitteln können bei den regional zuständigen Regierungspräsidien gestellt werden. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg stellt das Denkmalförderprogramm auf und entscheidet über die zu fördernden Maßnahmen.

Quelle: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg

Nach der heutigen Presseberichterstattung über ein von der Deutsche Bahn ProjektBau GmbH in Auftrag gegebenes Gutachten der Firma Gruner AG Ingenieure und Partner vom 20. September 2012, welches zum Ergebnis kommt, dass es kein gesamthaftes, funktions- und genehmigungsfähiges Konzept für Brandschutz, Sicherheit und Entrauchung bei Stuttgart 21 im Bereich des Tiefbahnhofs gebe, haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid sowie Verkehrsminister Winfried Hermann mit einem Schreiben an Bahnchef Dr. Rüdiger Grube gewandt. Darin heißt es:

„Der Umstand, dass wir – Ihre Projektpartner von Stuttgart 21 – von dem Gutachten und seinem Ergebnis erst heute und dazu noch aus der Presse erfahren, sorgt bei der Landesregierung für erhebliche Irritation. Des Weiteren muss klar sein, dass der Schutz von Leib und Leben für die Landesregierung höchste Priorität genießen. Wir erwarten von der Deutschen Bahn, dass die Landesregierung über das Brandschutzgutachten, dessen Hintergründe, das von der Deutschen Bahn geplante weitere Vorgehen und über die zeitlichen sowie kostenmäßigen Implikationen unverzüglich, vollständig und umfassend aufgeklärt wird.“

Darüber hinaus meldeten Kretschmann, Schmid und Hermann das Thema „Brandschutz und Sicherheit“ für die nächste die Sitzung des Lenkungskreises am 22. Oktober an.

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

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Pressemitteilung 11.10.2012 PP Stuttgart

Stuttgart-Ost: In der Nacht auf Mittwoch (10.10.2012) ist ein schwarzer Motorroller aus einem Hinterhof eines Hauses an der Schwarenbergstraße, zwischen Wagenburgstraße und Lembergstraße, gestohlen worden.

Der schwarze Roller der Marke Rex hat das Versicherungskennzeichen 838 RJT. Er hat noch einen Wert von zirka 600 Euro.

Hinweise nimmt die Polizei unter der Rufnummer 8990-3500 entgegen.