Ist das Bürgerwille?

Pressemitteilung zur Entscheidung Markgräflerstraße und Buowaldstraße

Zwei Beispiele, wie der Bürgerwille von der grün-roten Mehrheit im Gemeinderat grob missachtet wird:

Bei Beispiel 1 ist der Verbindungsweg zwischen Rotenberg und Uhlbach, die Markgräflerstraße, betroffen:

Bereits vor 5 Jahren wünschte sich der Jugendrat der Oberen Neckarvororte, dass diese dunkle Straße entlang der Weinberge beleuchtet wird. Ein Jahr später unterstützte der Bezirksbeirat Obertürkheim diesen Wunsch. Nun trat das Amt für Umweltschutz auf den Plan mit dem Argument, eine herkömmliche Beleuchtung schade den Insekten. Nach langen Prüfungen (4 Jahre!) wurde man sich einig, den Weg unter Beachtung naturschutzrechtlicher Anforderungen mit LED-Straßenlampen auszustatten. Dazwischen meldeten sich auch noch das Ordnungs- und Schulamt, dass – wenn beleuchtet – die Straße als offizieller Schulweg anerkannt würde. Das wiederum rief nun die Grün/Roten auf den Plan, die jetzt eine Beleuchtung ablehnten, weil man eine „Schulwanderung“ nicht möchte. Die Kinder sollen gefälligst dort die Schulbank drücken, wo sie verwaltungstechnisch hingehören. Im Fall der Rotenberger Kinder ist das die Grundschule in Untertürkheim. Folgen sie dem Diktat nicht, müssen sie eben in den Wintermonaten einen dunklen und daher gefährlicheren Schulweg in Kauf nehmen. Man will hier keinen Präzedenzfall schaffen. Passiert etwas sind eben die Eltern schuld. Für die Freien Wähler ist dies Prinzipienreiterei, die in der Kommunalpolitik nichts zu suchen hat. Leidtragende sind die Kinder!

Zweites Beispiel, die Sperrung der Buowaldstraße:

In der verlängerten Buowaldstraße (Walddurchfahrt) zwischen der bebauten Ortslage Sillenbuch und der Jahnstraße/Stelle besteht seit 1980/81 eine fahrtrichtungsbezogene und temporäre Sperre für PKW und Krafträder. Von Montag bis Freitag können die Autofahrer von 6 bis 9 Uhr von Sillenbuch Richtung Stuttgarter Osten fahren, und von 16 bis 19 Uhr in umgekehrter Richtung, ausgenommen Feiertage. Die Lösung, die seinerzeit als Kompromiss erarbeitet wurde, hat sich bewährt und sollte beibehalten werden.
Die Straßenverbindung stellt eine wirksame Entlastung für den Stadtbezirk Sillenbuch dar. Sie bietet den Bewohnern des nördlichen Teils von Sillenbuch eine Möglichkeit, die sowieso überlastete Kirchheimer Straße in den Hauptverkehrszeiten zu meiden. Staus und Umwege werden vermieden. Die nördliche Anbindung ist dabei auch ideal, weil auf dieser Strecke deutlich weniger Konflikte mit Schul- oder Radwegen bestehen. Auf der anderen Seite zieht die verlängerte Buowaldstraße keinen überregionalen Verkehr an, da die Verbindung für diesen unattraktiv ist. Da die Straße somit primär dem örtlichen Verkehr dient, sollte diese offen gelassen werden.

Nun haben die Genossen im Rathaus Anfang des Jahres gefordert, den Straßenabschnitt zu sperren und damit wieder alte Gräben aufgerissen. Der Sillenbucher Bezirksbeirat hat mit acht zu vier Stimmen gegen die Sperrung votiert, der in Stuttgart-Ost mit acht zu fünf dafür. Wobei der Bürger aus Ost eigentlich nicht davon betroffen ist. Die Sillenbucher hingegen – nach neuester Schätzung ca. 50 PKW pro Tag – trifft es hart. Die Schließung ist auch verkehrspolitisch widersinnig. Der Berufsverkehr, der schon im Tal ist, würde künftig über den Berg geführt, um wieder ins Tal zurück zu kommen und würde zudem die ohnehin schon überstrapazierte Kirchheimer Straße zusätzlich verstopfen.

Die Sperrung der Buowaldstraße liegt deshalb ganz sicher nicht im Interesse der Mehrheit der betroffenen Bürger und auch nicht im öffentlichen Interesse.

Die Freien Wähler fragen sich, ist es das, was Grün/Rot unter Bürgerwillen versteht?

Gemeinderatsfraktion der
Freien Wähler
Marktplatz 1 (Rathaus)

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