Radverkehr in Stuttgart – Wie steht es mit der Planung?

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Vor nun gut einem Jahr wurden dem Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen die Planungen zum Radverkehr präsentiert. Seitdem wurden zwar gelegentlich einzelne Projekte zur Abstimmung vorgelegt und die Arbeitskreise arbeiten fleißig, aber einen Bericht zum Stand der Planungen und Umsetzungen im Radverkehr fehlt seit einem Jahr.
Wir hatten im November 2009 unseren Antrag zur Erstellung einer Radabstellanlagensatzung gestellt und am 15.12.2009 wurde uns in Aussicht gestellt, dass die Abstellsatzung Ende 2010 kommen sollte. Leider haben wir nichts mehr davon gehört.
Ebenso gibt es keinen Sachstandsbericht zu den Planungen und Umsetzungen des Radverkehrskonzepts.
Wir hören nur gelegentlich von Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen und gelegentlich zu Ärger und Missverständnis in den einzelnen Bezirken führen.
Die Ausweisung der Tübinger Straße von der Paulinenbrücke bis zum Marienplatz als Radstraße steht auch seit über einem Jahr aus.

Wir beantragen daher:
1. Die Verwaltung stellt noch in diesem Jahr die aktuellen Planungen und Umsetzungen für den Radverkehr im Ausschuss für Umwelt und Technik vor.
2. Insbesondere nimmt die Verwaltung zu folgenden Fragen bzw. Projekten Stellung und berichtet darüber:
– Fahrradabstellsatzung, Sachstand und Terminplanung;
– Ausweisung Tübinger Straße von Paulinenbrücke bis zum Marienplatz als Fahrradstraße,
Sachstand und Terminplanung;
– Umsetzung Hauptradroute 1, Fertigstellungstermin;
– Radweg Lindenschulzentrum, Planungen, Ausführungen, naturschutzrechtliche Belange;
– Fahrradverbot Türlenstraße, Sachstand;
– Radwegeführung beim Projekt Stuttgart 21, Planungen, Umleitungen;
– Vergabe der Radwegbeschilderung;
– Fortschritte bei der Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer;
– Sachstand der Umsetzung der in der Fahrradoffensive Weilimdorf und Zuffenhausen erarbeiteten Maßnahmen.

Unterzeichnet:
Peter Pätzold Clarissa Seitz Michael Kienz