.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Für Weiterbau fehlt die Rechtsgrundlage / Erkundungsstopp nur bis zur Bundestagswahl zeigt die wahren Motive

Zu Altmaiers vorläufigem Erkundungsstopp in Gorleben erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Peter Altmaier ist in den niedersächsischen Landtags-Wahlkampf eingestiegen. Weil die Gorleben-Debatte gefährlich für den um seine Wiederwahl bangenden David McAllister wird, hat der Bundesumweltminister jetzt ein Mini-Moratorium erlassen.

Was der Minister verschweigt: Die Maschinen in Gorleben ruhen schon seit Wochen, weil eine Klage von Anwohnern gegen den Vollzug des Betriebsplans  aufschiebende Wirkung hat. Faktisch besteht also derzeit gar keine Rechtsgrundlage für den Weiterbau.

Entlarvt wird Altmaiers taktische Winkelzug zudem durch die kurze Dauer des Erkundungsstopps: Wer es mit einer neuen Standortsuche ernst meint, würde nicht direkt nach der Bundestagswahl 2013 in Gorleben weiterbauen wollen, sondern zumindest abwarten, welche Ergebnisse die neue
Endlagersuche bringt.

SPD und Grüne sollten sich durch Altmaiers Wahlkampf-Getöse nicht einlullen lassen, sondern konsequent dafür eintreten, dass der ungeeignete Standort Gorleben endlich aufgegeben wird.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

Infos, http://www.ausgestrahlt.de

Pressemitteilung 30.11.2012 PP Stuttgart

Stuttgart-Ost: Schwere Verletzungen hat sich ein Rollstuhlfahrer beim Zusammenstoß mit einer Stadtbahn der Linie U2 am Freitagmorgen (30.11.2012) zugezogen.

Der 65-jährige Mann wollte gegen 08.30 Uhr die Gleise im Kreuzungsbereich Neckarstraße, Werderstraße mit seinem elektrischen Krankenfahrstuhl überqueren. Beim Passieren wurde er von der aus Richtung Mineralbäder kommenden Stadtbahn angestoßen. Bis 09.10 Uhr kam es in diesem Bereich zu einer Vollsperrung der Fahrbahn.

Kurz zuvor halfen dem Rollstuhlfahrer zwei unbekannte Zeugen beim Überwinden eines Bordsteins. Die beiden Zeugen, sowie Zeugen des Unfalls werden gebeten, sich mit dem Verkehrsunfalldienst unter 8990-5220 in Verbindung zu setzen.

Antrag vom 29.11.2012   der  Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion   Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Vom Schülerhaus zur Ganztagesschule GRDrs 542/2012

Zu diesem Thema wurden in der VA-Sitzung am 28.11.2012 verschiedene Änderungsanträge vorgelegt.

Da wir Freien Wähler unsere Verantwortung zu diesem Thema darin sehen, neben der Beurteilung des pädagogischen Konzepts auch die Abwägung der finanziellen Auswirkungen für den Stadthaushalt im Blick zu behalten, – immerhin handelt  es sich bei dem Thema Ganztagesschule um jährlich zweistellige Millionenbeträge zuzüglich Betriebskosten –

beantragen wir:

Die Verwaltung möge darstellen, in welcher Größenordnung Mehrkosten zusätzlich zu den in der Vorlage GRDrs 542/2012 veranschlagten Kosten aus den Ergänzungsanträgen von Grünen, SPD, CDU und SÖS/Linke jährlich
entstehen.

Unterzeichnet:

Jürgen Zeeb    Christoph Gulde         Rose von Stein

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Bruno Gert Kramm, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland, kommentiert die 1. Lesung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage und die am Dienstag, 27. November 2012 von Google gestartete Online-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht:

»Die Regierung versucht, die weitreichenden, innovationsfeindlichen Folgen des Leistungsschutzrechts zu verharmlosen. Selbst das renommierte Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrechte bestätigt in einer gerade veröffentlichten Studie unsere Argumente, die wir und andere Netzpolitiker seit Monaten gegen das Leistungsschutzrecht vorbringen.

Wir wollen die Reform des veralteten Urheberrechts in der kommenden Legislaturperiode vorantreiben, jedoch ohne Maßnahmen mit weitreichenden Kollateralschäden wie dieses Leistungsschutzrecht für Presseverlage, die ein weiteres Mal Verwerterinteressen vor die Interessen von Urhebern stellen.
Auch wenn wir als Partei gegen das Leistungsschutzrecht kämpfen, möchten wir deutliche Kritik an politischen Kampagnen von Unternehmen wie Google äußern. Hier versucht ein Suchmaschinenanbieter, seine Reichweite und seinen Einfluss zu nutzen, um unter dem Deckmantel des Gemeinwohls Bürger zu politischen Handlungen aufzurufen und politische Entscheidungen zu beeinflussen. Unternehmen wie Google sind keine Garanten für ein freies Netz und verfolgen eigene, wirtschaftliche Interessen. Das darf einfach nicht vergessen werden.«