Leistungsschutzrecht: Gift für das freie Internet

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Bruno Gert Kramm, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland, kommentiert die 1. Lesung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage und die am Dienstag, 27. November 2012 von Google gestartete Online-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht:

»Die Regierung versucht, die weitreichenden, innovationsfeindlichen Folgen des Leistungsschutzrechts zu verharmlosen. Selbst das renommierte Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrechte bestätigt in einer gerade veröffentlichten Studie unsere Argumente, die wir und andere Netzpolitiker seit Monaten gegen das Leistungsschutzrecht vorbringen.

Wir wollen die Reform des veralteten Urheberrechts in der kommenden Legislaturperiode vorantreiben, jedoch ohne Maßnahmen mit weitreichenden Kollateralschäden wie dieses Leistungsschutzrecht für Presseverlage, die ein weiteres Mal Verwerterinteressen vor die Interessen von Urhebern stellen.
Auch wenn wir als Partei gegen das Leistungsschutzrecht kämpfen, möchten wir deutliche Kritik an politischen Kampagnen von Unternehmen wie Google äußern. Hier versucht ein Suchmaschinenanbieter, seine Reichweite und seinen Einfluss zu nutzen, um unter dem Deckmantel des Gemeinwohls Bürger zu politischen Handlungen aufzurufen und politische Entscheidungen zu beeinflussen. Unternehmen wie Google sind keine Garanten für ein freies Netz und verfolgen eigene, wirtschaftliche Interessen. Das darf einfach nicht vergessen werden.«