Studie zu Bürgerbeteiligung und Direkten Demokratie in Baden-Württemberg

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat gemeinsam mit Prof. Thorsten Faas vom Institut für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Ergebnisse eines Forschungsprojektes zum Thema „Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie in Baden-Württemberg“ vorgestellt. Das Team von Prof. Faas hatte am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung eine Studie „Volksabstimmung Stuttgart 21“ durchgeführt. Die Langzeitstudie wurde in der Zeit zwischen November 2011 und September 2012 durchgeführt.  „Die Studie zeigt, dass die Menschen das Instrument der Volksabstimmung positiv bewerten. Besonders hervorheben möchte ich, dass vor allem diejenigen, die das Projekt ablehnen mit der Durchführung der Volksabstimmung zufrieden sind“, erklärte Staatsrätin Erler.

„Das Interesse am Thema Stuttgart 21 hat merklich nachgelassen. Waren es im Dezember 2011 noch 50 Prozent der Befragten, die sich ,sehr stark‘ oder ,ziemlich stark‘ für das Thema interessierten, waren es im August 2012 nur noch 22 Prozent“, erklärte Faas. In der Stadt Stuttgart seien es noch 48 Prozent im Vergleich zu 71 Prozent im Dezember 2011.

Dass im November 2011 eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 stattgefunden hat, bewerten die Menschen im Land der Studie zufolge auch mit einigem Abstand dazu sehr positiv: 72 Prozent finden es „eher“ oder „sehr gut“, dass es die Volksabstimmung gegeben hat. An der großen Unterstützung des gewählten Verfahrens hat sich im Zeitverlauf kaum etwas verändert. „Der Weg, den Konflikt über die Volksabstimmung zu lösen, war der richtige“, sagte Staatsrätin Erler. Auch im August 2012 unterstützen Projektgegner die Volksabstimmung noch stärker (75 Prozent) als die Projektbefürworter (70 Prozent). Weniger zufrieden seien die Menschen dagegen mit dem Projektverlauf nach der Volksabstimmung, informierte Faas. „Nur 17 Prozent landesweit sind ,eher‘ oder ,sehr zufrieden‘, dagegen sind 36 Prozent ,eher‘ oder ,sehr unzufrieden‘.“ Bei den Projektbefürwortern seien 26 Prozent zufrieden und 21 Prozent unzufrieden.

Ein weiteres Ergebnis der Studie sei eine – parteiübergreifend – positive Beurteilung der Entwicklung der Demokratie in Baden-Württemberg, unterstrich Faas: „Über 50 Prozent der Befragten nehmen eine Verbesserung wahr, 22 Prozent eine Verschlechterung. Verfahren direkter Demokratie erfreuen sich in der Bevölkerung beachtlicher Beliebtheit: 67 Prozent stimmen der Aussage  zu, dass Volksabstimmungen ein gutes Mittel sind, um wichtige politische Fragen zu entscheiden.“ Allerdings gebe es auch Vorbehalte: Nicht alle Themen würden als geeignet für Verfahren direkter Demokratie gesehen und auch die Idee eines Quorums finde durchaus Zustimmung in der Bevölkerung, so Faas.

Die Ergebnisse der Studie zeigen außerdem, dass 30 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg schon einmal vom „Filder-Dialog“ gehört haben; in Stuttgart sind es 63 Prozent. Prof. Faas: „Obwohl der subjektive Grad der Informiertheit nicht sehr hoch ausgeprägt ist, wird es sehr positiv von den Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen, dass sie in stärkerem Maße in die Planung und Umsetzung von Bauprojekten einbezogen werden.“

„Ich bin sehr zufrieden, dass die Menschen unsere Anstrengungen sehen, sie mehr beteiligen zu wollen, und dies positiv bewerten“, unterstrich Staatsrätin Erler. „Die Studie zeigt, dass die Menschen im Grunde zufrieden mit der Demokratie sind und trotzdem eine Weiterentwicklung möchten. Die Bürgerinnen und Bürger befürworten also ein Mehr an verbindlicher Mitsprache. Das nehmen wir als Auftrag. Denn Bürgerbeteiligung ist mehr als nur Volksabstimmung. Ich sehe uns da auf einen guten Weg.“

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

Anlagen/Downloads
Studie: Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie in Baden-Württemberg [PDF, 93.4 KB]