Grünen-Politiker: Bahn spielt mit gezinkten Karten

Pressemeldung vom 14. Dezember 2012

Nikolaus Tschenk und Daniel Renkonen, MdL: Land liegt mit
Festhalten an Kostendeckel richtig
Die neue Kostenexplosion ist noch nicht das Ende der Fahnenstange, prophezeien die Verkehrspolitiker Nikolaus Tschenk (Stuttgart II) und Daniel Renkonen (Bietigheim-Bissingen).
Das Grünen-Mitglied im Verkehrsausschuss, Nikolaus Tschenk, bewertet die aktuellen Kostensteigerungen mit folgenden Worten: „Worauf wir immer wieder hingewiesen haben, bestätigt sich nun: Die Bahn kann das Projekt nicht im angegebenen Rahmen bauen und hat Öffentlichkeit und Politik mit ihren Versicherungen über lange Zeit nur hingehalten.“ Die Kostenexplosion des Bahnprojektes S21 auf mindestens 6 Mrd. Euro kommt für Tschenk und
Renkonen nicht überraschend. „Wir rechnen mit weiteren Kostensteigerungen“, so Renkonen.
„Insofern liegt das Land absolut richtig damit, am Kostendeckel und an den 930 Millionen Euro Landesbeteiligung festzuhalten.“
Es sei bezeichnend, wenn von 2,3 Milliarden Euro, die jetzt im Raum stehen, die Bahn laut eigener Angabe 1,1 Milliarden Euro selber tragen will – und das nur wenige Tage nach der Bekanntgabe der neuesten Fahrpreiserhöhungen Mitte Dezember. „Am Ende werden auch die neuen Kosten auf die Kunden abgewälzt. Und gleichzeitig fehlt an allen Ecken und Enden das Geld für zahlreiche Bahn-Projekte im ganzen Land“, meinen die Abgeordneten.
Aber auch die „externen Risiken“, die die Bahn an Schlichtung, Volksabstimmung und Filderdialog festmachen will, findet Tschenk bedenklich. „Damit versuchen die Bahn-Verantwortlichen um Herrn Kefer, den Schwarzen Peter weiterzuschieben und von ihren eigenen Problemen abzulenken“, so Tschenk.
Dass die Hiobsbotschaften der Bahn nach langem Hin und Her die Öffentlichkeit erreichen, findet Renkonen nicht überraschend: „Ministerpräsident Kretschmann kritisiert zu Recht die schlechte Informationspolitik der Bahn, wenn noch im Oktober im Lenkungskreis die Mehrkosten nicht mitgeteilt wurden. So sieht keine zuverlässige Zusammenarbeit zwischen Vertragspartnern aus, die gerade bei einem solchen Mega-Projekt angebracht wäre.“ Die Planung des Tiefbahnhofs stecke voller Mängel und Risiken. Die Landespolitiker aus dem Verkehrsausschuss fordern von der Bahn eine komplette Übernahme sämtlicher Mehrkosten. „Vom Land gibt es keinen Cent mehr“, so Tschenk und Renkonen unisono.
Schon mit ihrer bisherigen Vorgehensweise etwa bei den verfrühten und somit unnötigen Baumfällungen im Schlossgarten habe die DB eine solche Salami-Taktik an den Tag gelegt, so Tschenk. Nach der voreiligen Fällung der Bäume ist bis heute nichts Wesentliches geschehen.
„Wenn man darüber hinaus die vielfachen Verspätungen und Pannen im Bahnverkehr im Raum Stuttgart betrachtet, und dies, noch bevor die eigentlichen Bauarbeiten begonnen haben, sehen wir für den Schienenverkehr im Großraum Stuttgart schwarz“, so die Abgeordneten.

Anmerkung: Dem ist eigentlich nichts mehr hinzu zu fügen, die Kosten steigen ins unendliche und der Bürger muss es bezahlen.