Zum 1. Januar 2013 wird das aus dem Jahre 1969 stammende baden-württembergische Sammlungsgesetz aufgehoben. Der Landtag von Baden-Württemberg hat dies in seiner Plenarsitzung am 8. November 2012 auf Vorschlag des Sozialministeriums einstimmig so beschlossen, teilte Sozialministerin Katrin Altpeter mit.

Nach dem Sammlungsgesetz waren bisher Haus- und Straßensammlungen erlaubnispflichtig. Andere Sammlungsformen, z.B. öffentliche Spendenaufrufe, das Aufstellen von Sammelbüchsen oder Altkleidersammlungen, bei denen mit einem gemeinnützigen Zweck geworben wurde, unterlagen der Überwachung der Sammlungsbehörden. Diese staatliche Reglementierung wird künftig entfallen.

Die Aufhebung bedeute allerdings nicht, so die Sozialministerin, dass der Spendenmarkt künftig völlig ohne Kontrolle sich selbst überlassen werde. Gegen betrügerische Veranstalter stünden wie bisher die Sanktionen des Strafrechts zur Verfügung. Gegen Sammlungen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören, könnten Polizei und Ordnungsbehörden einschreiten.

Die Sozialministerin begründete die Aufhebung mit den großen Veränderungen des Spendenmarktes in den letzten Jahrzehnten. Neue Medien bei der Spendenwerbung (z. B. Internet-Auftritte, TV-Spendenaufrufe) hätten dazu geführt, dass mit dem Sammlungsrecht nur noch ein immer kleiner werdender Teil des Spendenmarktes reguliert werden konnte. „Den ursprünglichen Zweck, die Bevölkerung vor unseriösen Sammlungsveranstaltern zu schützen, konnte das Sammlungsgesetz zuletzt immer weniger erfüllen“, so die Ministerin.

Andererseits hätten die Bürgerinnen und Bürger über die Medien und das Internet viele Möglichkeiten, sich über die Sammlungsveranstalter zu informieren. Beispielsweise berate das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) über die Seriosität von spendensammelnden Organisationen und warne vor fragwürdigen Veranstaltern.

Mit der Aufhebung folge das Land der weit überwiegenden Mehrheit der anderen Bundesländer, die ihre Sammlungsgesetze im Zuge des Bürokratieabbaus bereits abgeschafft hätten. Sammlungsgesetze gebe es nur noch in Rheinland-Pfalz, Thüringen und dem Saarland. „Diejenigen Länder, die bereits Erfahrungen mit der Aufhebung des Gesetzes sammeln konnten, haben nicht über negative Konsequenzen berichtet“, sagte die Sozialministerin. Insbesondere sei keine signifikante Zunahme betrügerischer Spendensammlungen oder sonstige Fehlentwicklungen beobachtet worden.

Die Sozialministerin betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft frei und eigenverantwortlich entscheiden sollten, ob und wem sie eine Spende geben wollen. Sie zeigte sich davon überzeugt, dass die gemeinnützigen Sammlungsveranstalter wie Caritas, Diakonisches Werk, Rotes Kreuz und Paritätischer Wohlfahrtsverband auch künftig erfolgreich sammeln. Deren Sammlungen hätten einen hohen Bekanntheitsgrad und würden in der Bevölkerung großes Vertrauen genießen.

Quelle: Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg

Pressemitteilung 15.12.2012 PP Stuttgart

Wangen: Eine 57-Jährige, die am Freitagabend (14.12.2012) zu Fuß von der Stadtbahnhaltestelle Im Degen Richtung Jägerhalde unterwegs war, wurde von einem Unbekannten beraubt.

Die Frau war gegen 18.50 Uhr auf dem Heimweg, als sie gleichmäßige Schritte hinter sich wahrnahm. Auf Höhe Jägerhalde 41 verspürte sie plötzlich einen Stoß in ihren Rücken auf Höhe der Schulterblätter und danach ein Zerren und Ziehen an ihrer Handtasche, die sie über der linken Schulter trug. Die Geschädigte versuchte zwar, ihre Tasche festzuhalten, bekam dann aber von dem Mann einen weiteren, sehr kräftigen Stoß in den Rücken. Um einen Sturz abfangen zu können, ließ sie die Handtasche los, die ihr daraufhin von dem Unbekannten entrissen wurde. Danach flüchtete der Täter in Richtung Ulmer Straße / Stadtbahnhaltestelle Im Degen.

Täterbeschreibung: Ca. 180 cm groß, auffällige dünne Figur, auffallend bubenhaftes Äußeres. Bekleidet mit einer rot-karierten Fleecejacke mit Kapuze und Felleinsatz.

Foto, Archiv

Hinweise nehmen die Beamten der Kriminalpolizei unter der Rufnummer 8990-5461 entgegen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

beim Auftakt zu den vorbereitenden Untersuchungen in Gablenberg hatten wir Sie informiert, dass wir im Gebiet eine Befragung der Haushalte und der Betriebe durchführen werden und die Verteilung von entsprechenden Fragebögen angekündigt.
An diesem Wochenende ist es nun soweit. Im Anhang finden Sie zu Ihrer Information als Beispiel je einen Fragebogen für die Haushalte und für die Betriebe.

Die Antworten, die wir aus dem Gebiet erhalten, werden streng vertraulich behandelt und unterliegen dem Datenschutz. Sie werden ausgewertet und fließen zusammengefasst in unsere Zwischenbilanz und unseren Ergebnisbericht ein.

Freundlich grüßt
Martin Holch

Auch wir werden uns an der Befragung beteiligen. Die Zeit sollte man sich nehmen um etwas zu bewirken, damit Gablenberg wieder schöner und bewohnbarer wird.

Die Unterlagen werden zur Zeit an die Haushalte verteilt.

Schicken Sie bitte die Fragebögen mit dem beigefügten adressierten Rückumschlag bis spätestens 11.01.2013 zurück. Alternativ können die Fragebögen auch im MUSE-0, Museumsverein Stuttgart Ost e. V. in der Gablenberger Hauptstr. 130 oder bei der Volksbank in der Gablenberger Hauptstraße 37 abgegeben werden.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an folgende Ansprechpartner:

Altraut Schiller
Telefon: (0711) 216-6499
Telefax- (0711) 216-2672
E-Mail: altraut.schiller(at)stuttgart-de

Petra Zeese
Telefon: (07 11) 9 67 82-0
Telefax: (07 11) 9 67 82 20
E-Mail: fp7@fp7.de

Wir bedanken uns für Ihre Mithilfe.
Mit freundlichen Grüßen
Landeshauptstadt Stuttgart Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung
FREIE PLANUNGSGRUPPE 7 Büro für Stadtplanung und Architektur

Flyer und Fragebogen, Stadt Stuttgart
Foto, Archiv
Beiträge im Gablenberger-Klaus-Blog

„Das Haus der Geschichte Baden-Württemberg ist eine zentrale Vermittlungsinstanz für die Geschichte unseres Landes und für Themen, die unsere Gesellschaft gegenwärtig beschäftigen. Mit seinen vielfältigen Aktivitäten leistet das Museum einen wichtigen Beitrag für die demokratische Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger und damit für eine starke Zivilgesellschaft.“ Mit diesen Worten würdigte Theresia Bauer, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, das Museum in Stuttgart. Anlass war das 25-jährige Bestehen des Museums, dessen Gebäude vor zehn Jahren an der Stuttgarter Kulturmeile eröffnet wurde.

Das Museum sei ein Haus für alle Alters- und Gesellschaftsgruppen – für interessierte Laien ebenso wie für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Bauer: „Das Haus der Geschichte hat sich als Ort der Begegnung und der Kommunikation fest etabliert“. Neben der spannenden und lebendigen Ausstellungskonzeption sei hierfür auch das abwechslungsreiche Veranstaltungsprogramm verantwortlich, das von Symposien, Vorträgen, Zeitzeugenveranstaltungen, Diskussionen bis hin zu Filmreihen reiche.

Besonders hervorzuheben seien die enge Zusammenarbeit mit Schulen und der interkulturelle Ansatz der Vermittlungsarbeit. „Im Rahmen von Erzählwerkstätten kommen unterschiedlich zusammengesetzte Besuchergruppen beim Gang durch die Ausstellung ins Gespräch und damit einander näher. Hieraus ergeben sich für beide Seiten fruchtbare Kontakte und wichtige Impulse für die Integration von Menschen mit anderen kulturellen Wurzeln in unsere Gesellschaft“.

Das Museum biete nicht nur Einblicke in die Vergangenheit, sondern auch Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit dem Zeitgeschehen. Hierfür stehe die Präsentation des Bauzauns um den Stuttgarter Hauptbahnhof. „Die Bedeutung der Bewegung gegen Stuttgart 21 für die politische Kultur unseres Landes wird hier ohne jegliche Parteinahme für die Öffentlichkeit dargestellt“.

Die Leistung des Museumsteams um Dr. Thomas Schnabel und Dr. Paula Lutum-Lenger könne sich sehen lassen, so die Ministerin. Über die Dauer- und Sonderausstellungen in Stuttgart hinaus, zeichne das Haus der Geschichte auch für zahlreiche dezentrale Ausstellungsprojekte verantwortlich und bringe damit der Öffentlichkeit Geschichte im örtlichen Kontext näher.

„Mit seinen vielfältigen und innovativen Beiträgen zur Geschichte unseres Landes ist das Haus der Geschichte aus der baden-württembergischen Museumslandschaft nicht mehr wegzudenken und eine Institution, um die uns viele andere Länder beneiden“, so Ministerin Theresia Bauer abschließend.

Haus der Geschichte

Das Haus der Geschichte Baden-Württemberg wurde 1987 ins Leben gerufen und ist seit 13. Dezember 2002 in einem Neubau an der Stuttgarter Kulturmeile untergebracht. Durch zahlreiche dezentrale Ausstellungen und vielseitige Aktivitäten setzt das Museum neue Akzente bei der Präsentation und Vermittlung von Landesgeschichte.

Quelle: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

„Tierschutzvereine leisten einen wertvollen Beitrag für die Allgemeinheit. Sie unterstützen die Behörden bei der Unterbringung von Fundtieren und herrenlosen Tieren in Tierheimen, bei der Beratung von Tierhaltern und bei Tierschutzfällen. Die Tierschutzorganisationen mit ihren zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sind ihrerseits auf eine angemessene Unterstützung durch die Gesellschaft angewiesen“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde in Stuttgart. Die finanzielle Förderung des Landes ermögliche es Tierschutzvereinen, dringend notwendige Maßnahmen an zahlreichen Gebäuden durchzuführen. Neben der Behebung baulicher Mängel und Sanierungsarbeiten sei in Einzelfällen ein kompletter Neubau erforderlich, da die Bausubstanz marode sei. Dabei müssten gesetzliche Vorgaben zur Tierhaltung und zur energetischen Sanierung eingehalten werden. Den meisten Vereinen fehle jedoch für Baumaßnahmen das nötige Geld.

Zehn Projekte werden landesweit gefördert

Das Land hat deshalb auch in diesem Jahr ein Förderprogramm zugunsten der Tierheime aufgelegt. Dieses wird finanziert durch Gelder des Landes und der Kommunen sowie durch Eigenmittel der Tierschutzvereine. Das Land hat für das Jahr 2012 263.000 Euro Fördermittel für zehn Projekte in Baden-Württemberg zugesagt. „Die eingesetzten Mittel kommen direkt den Tierheimbetreibern zugute und tragen dazu bei, die Tierschutzsituation in unserem Land weiter zu verbessern. Ich freue mich deshalb, dass das Programm in den nächsten zwei Jahren weitergeführt werden kann“, so Bonde abschließend.

Folgende Tierheime werden im Jahr 2012 gefördert:

Amtzell
Baden-Baden
Biberach
Donzdorf
Emmendingen
Freudenstadt
Geislingen
Karlsruhe
Ottersweier
Rheinfelden

Weitere Informationen zum Thema Tierschutz finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter mlr.baden-wuerttemberg/Tierschutz .

Quelle: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg