Am 21. Dezember ist es fast 16 Stunden dunkel. Wann nicht gerade die Welt untergeht 😉

wikipedia/Sonnenwende

Veranstaltung: facebook/events/Sportgelände Spadelsberg, 72639 Neuffen

Foto, Sabine

Am 17. Dezember 2012 fand ein Gespräch des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft und des Kultusministeriums mit Vertretern von Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag statt. Dabei sagte die Landesregierung den Kommunalen Landesverbänden zu:

„Das Land wird im Interesse eines wohnortnahen Schulangebots von sich aus keine Grundschulen schließen,“ sagte Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.

„Mit der Zusage, gegen den Willen der Schulträger keine Schulen zu schließen, zeigen wir: Es ist uns ernst mit unserem Grundsatz Kurze Beine – kurze Wege„, erklärte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer.

Diese Zusage gilt für die laufende Legislaturperiode.

„Wenn die Grundschule vor Ort sicher ist, können die Städte und Gemeinden ihre Ganztagsschulen planen, die bei Bedarf einer lückenlosen Kinderbetreuung ab dem Kleinkindalter dienen sollen,“ so die Spitzen der kommunalen Landesverbände.

Weitere Themen des Gesprächs waren der Ausbau der Ganztagesschulen, die Einführung einer regionalen Schulentwicklung und die Genehmigung von Gemeinschaftsschulen.

Quelle: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württermberg

Zum Jahreswechsel weist das Amt für öffentliche Ordnung auf verschiedene Regelungen hin, die ein gefahrloses Silvesterfeuerwerk sorgen.

Der Verkauf von Feuerwerkskörpern findet dieses Jahr von Freitag, 28., bis Montag, 31. Dezember, statt. Raketen und Böller (Kleinfeuerwerk der Klasse II) dürfen nur an Personen abgegeben werden, die mindestens 18 Jahre alt sind.
Wer darf Feuerwerk kaufen?

Verkauf und Abgabe an Jugendliche sind selbst dann verboten, wenn eine schriftliche Vollmacht der Eltern vorliegt. Feuerwerkskörper der Klasse II dürfen auch nur von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, abgebrannt werden.

Fragen über die wesentlichen Bestimmungen über den Verkauf und die Lagerung von Feuerwerksartikeln sind im Internet abrufbar:
www.gaa.baden-wuerttemberg.de.
Auskünfte erteilt auch die Gewerbeaufsicht des Amts für Umweltschutz unter Telefon 216-88409.
Nur zugelassenes Feuerwerk kaufen

Die Feuerwerkskörper enthalten explosionsgefährliche Stoffe und können mehr oder minder gefährliche Wirkungen entfalten. Man sollte deshalb nur Feuerwerkskörper kaufen, die vom Bundesamt für Materialprüfung (BAM) zugelassen wurden.

Deshalb unbedingt darauf achten, dass alle Artikel eine Prüfnummer des BAM tragen. Die Zulassung durch das BAM bedeutet nicht, dass die Feuerwerkskörper ungefährlich sind, sondern nur, dass sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung sicher zu handhaben sind.
Keine Basteleien

Das Angebot an Feuerwerkskörpern ist reichhaltig. Tüftler sollten deshalb auf Basteleien verzichten, denn das Hantieren mit Schwarzpulver ist hochgefährlich.

Die gekauften Feuerwerkskörper sollten an einem sicheren und für Kinder nicht zugänglichen Ort aufbewahrt werden.
Vor dem Starten der Raketen sucht man einen sicheren Startplatz aus. Bäume, Oberleitungen, Tankstellen, Dachvorsprünge oder leicht entzündliche Gegenstände sollten nicht in der Nähe sein.
Nicht neben Heimen und Kliniken

Auch ist es kraft Gesetzes verboten, in unmittelbarer Nähe von Reet- und Fachwerkhäusern (besonders brandgefährdete Gebäude) und in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen pyrotechnische Gegenstände abzubrennen. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Raketen und Böller sollte man niemals in geschlossenen Räumen anzünden. Es empfiehlt sich, Raketen immer nur senkrecht abfeuern. Vor dem Zünden der Feuerwerkskörper sind unbedingt die Gebrauchshinweise zu beachten.

Man sollte Feuerwerkskörper immer mit ausgestrecktem Arm anzünden und danach sofort einen ausreichender Sicherheitsabstand einnehmen. Blindgänger sollte man niemals erneut anzünden. Mit Feuerwerkskörpern darf nicht nach Personen geworfen oder geschossen werden. Leere Sektflaschen sind als Startrampe nicht geeignet.
Keine Böller und Raketen nach Neujahr

Wer Raketen und Böller nach dem Neujahrstag abbrennt, macht sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

Durch Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten kann schnell Brandstiftung, Körperverletzung oder Sachbeschädigung werden. Außerdem können zivilrechtlich Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden.

Das Verschießen von pyrotechnischer Munition aus erwerbserlaubnisfreien Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen ist vom eigenen eingezäunten Grundstück ohne eine waffenrechtliche Erlaubnis nur zulässig, wenn es den Vorgaben der Verwendungssicherheit, also Schießen senkrecht nach oben und nicht in der Nähe von leicht brennbaren Objekten, entspricht.

In allen anderen Fällen ist das Schießen mit erwerbserlaubnisfreien Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen außerhalb einer genehmigten Schießstätte auch an Silvester grundsätzlich nicht erlaubt.

Dies gilt auch für die Erlaubnisinhaber eines Kleinen Waffenscheins.
Vermehrt werden in den letzten Jahren auch sogenannte Himmelslaternen, Himmelsfackeln, Skyballons, Skylaternen oder Wunschlaternen (Mini-Heißluftballons) verwendet.

Dabei handelt es sich nicht um Feuerwerk im klassischen Sinn, sondern um ungesteuerte Flugkörper mit Eigenantrieb, die unter die Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes fallen und einer Genehmigung der Regierungspräsidien bedürfen.

Info, Stadt Stuttgart

ff-hambruecken/Erste Hilfe bei Unfällen mit Feuerwerkskörpern.pdf

Siehe auch In-den-Altstädten-darf-kein-Feuerwerk-mehr-gezündet-werden und baden-wuerttemberg/Vorsicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern, Feuerwehr-Stuttgart/Silvester: Damit das neue Jahr gesund und sicher beginnt …

Foto, Archiv

Pressemitteilung 19.12.2012 PP Stuttgart

Stuttgart-Ost: Ein unbekannter Exhibitionist hat sich am Dienstagmorgen (18.12.2012) gegen 08.15 Uhr an der Parkstraße gegenüber einer 22-jährigen Frau unsittlich gezeigt.

Der Unbekannte hielt sich in einem Gebüsch auf und hantierte an seinem Geschlechtsteil. Als die junge Frau auf den Mann aufmerksam wurde, ging er in Richtung Röntgenstraße davon. Dabei war seine Hose weiterhin geöffnet und das Geschlechtsteil deutlich sichtbar.

Der Gesuchte ist zirka 20 bis 25 Jahre alt und hat kurzes blondes Haar. Zur Tatzeit war er mit einem weißen Pullover und einer schwarzen Weste bekleidet und führte eine blaue Stofftasche mit Werbeaufdruck mit sich.

Zeugenhinweise nehmen die Beamten des Dezernats für Sexualdelikte unter der Rufnummer 8990-5461 entgegen.

In einem Brief vom 12.7.2012 an den VW-Chef Martin Winterkorn sichert EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu, dass man sich in Wolfsburg über die Zeit nach 2020 keine Sorgen um neue, verbindliche CO2-Grenzwerte für Pkw machen müsse. Herr Oettinger freut sich, dem VW-Chef mitteilen zu können, dass verschiedene Forderungen der Autoindustrie durchgesetzt werden konnten.

Der EU-Kommissar Günther Oettinger macht sich unverhohlen zum Handlanger der Autoindustrie.

Auf Kosten von Klima, Innovation und zu Lasten der Verbraucher

Als Politiker ist Herr Oettinger verpflichtet die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Stattdessen lässt er sich von der Industrie vor den Karren spannen. Je niedriger der CO2-Grenzwert für Pkw, umso weniger wird das Klima durch das Treibhausgas CO2 belastet. Für die VerbraucherInnen bedeutet es vor allem: Weniger Spritverbrauch und damit weniger Kosten.

Herr Oettinger belastet mit seinen Aktionen bewusst Menschen mit niedrigem Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind mit höheren Spritkosten. Das alles um der Autoindustrie Anstrengungen zur Energieeffizienz zu ersparen.

Das Verhalten von Herrn Oettinger ist in höchstem Maße unmoralisch und innovationsfeindlich. Wir fordern von ihm: Schluss mit der Handlangerei für die Autoindustrie und sofortigen Rücktritt!

Machen Sie mit. Schicken Sie eine Protest-E-Mail an Günther Oettinger!

vcd.org/mitmachen-oettinger

Außerdem:

Das Stuttgarter Phänomen
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Innenminister Reinhold Gall (r.) bei der Regierungspressekonferenz am 18. Dezember 2012 im Landtag in Stuttgart
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall bei der Regierungspressekonferenz

„Mit der Polizeireform schaffen wir eine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur, die dazu beiträgt, dass die Polizei ihre vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft verantwortungsvoll erfüllen kann. Diese Reform ist daher eine Investition in die Sicherheit unseres Landes“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. Als nächsten wichtigen Schritt habe Innenminister Reinhold Gall dem Ministerrat das Umsetzungskonzept für die Reform, das Konzept zur sozialverträglichen Umsetzung, den Entwurf des Polizeistrukturreformgesetzes sowie die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die vom Innenministerium in Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erstellt worden sei, vorgestellt.

„Diese Reform richtet sich nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie berücksichtigt die zukünftigen Herausforderungen für die Polizei. Hierfür nehmen wir in den nächsten 15 Jahren rund 123 Millionen in die Hand“, betonte Gall. Diese Mittel seien mehr als gut angelegt. Es werde eine Organisation aufgebaut, die trotz einer im Bundesvergleich geringen Polizeidichte ein hohes Maß an Sicherheit garantiere. Die Reform erfordere zwischen 2013 und 2028 voraussichtlich einen Finanzbedarf in Höhe von rund 336 Millionen Euro, dem im gleichen Zeitraum Einsparungen und Erlöse von rund 213 Millionen Euro gegenüber stünden. Der größte Anteil daran ergebe sich in den kommenden 15 Jahren bei den Liegenschaften. Hier seien reformbedingte Investitionen in Höhe von rund 280 Millionen Euro erforderlich, allerdings würden auch rund 174 Millionen Euro durch den Verkauf nicht mehr benötigter Liegenschaften erlöst. „Diesen Kosten in der Start- beziehungsweise Umsetzungsphase stehen mittel- bis langfristig spürbare Einsparungen gegenüber. Besonders die Reduzierung von bisher 41 auf zukünftig nur noch 14 Leitstellenstandorte, die Zusammenführung von Organisationseinheiten und die Konzentration von teurer Spezialtechnik werden langfristig Einsparungen bringen“, so der Innenminister. Um die polizeilichen Aufgaben auch in Zukunft effizient und mit hoher Qualität bewältigen zu können, wäre ohne Polizeireform eine deutliche Aufstockung des Personals erforderlich, die zu einem erheblich höheren Finanzbedarf führen würde.

Ein besonderes Augenmerk werde auf die sozialverträgliche Umsetzung der Polizeireform gelegt. Die notwendigen Personalmaßnahmen würden sich an dienstlichen Erfordernissen orientieren, aber möglichst sozialverträglich und einvernehmlich mit den Betroffenen erfolgen. „Besondere Belastungen für die Beschäftigten werden wir mit den bestehenden Ermessenspielräumen weitestgehend vermeiden oder ausgleichen“, erklärte Gall. Das Innenministerium werde das weitere Verfahren mit den zuständigen Personalvertretungen abstimmen.

Der Ministerrat habe den vorgelegten Konzepten zur Polizeireform zugestimmt und das Innenministerium mit deren Umsetzung sowie der Vorlage des Gesetzentwurfs im ersten Quartal 2013 beauftragt. „Die Polizeireform ist auf einem guten Weg“, betonte Ministerpräsident Kretschmann.

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

Anlagen/Downloads

Umsetzung der Polizeistrukturreform [PDF, 1.0 MB]

Foto, Oldie (Aufgenommen im Deizisauer Polizeimuseum)

„Die Pfadfinderinnen und Pfadfinder tragen mit der Weitergabe des Friedenslichts Hoffnung und Zuversicht in die Welt hinein. Denn mit jedem Menschen, der das Friedenslicht entgegen nimmt und es wieder anderen weiterreicht, nimmt auch der Frieden ein Stück weit zu“, sagte Ministerpräsident Kretschmann am Montag bei der Überreichung des Friedenslichts aus Bethlehem durch Vertreterinnen und Vertreter der Pfadfinderorganisationen des Ring deutscher Pfadfinder (RdP) – der Deutschen Pfadfinderschaft St. Georg (DPSG), Pfadfinderinnenschaft St. Georg (PSG), Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder (BdP) und Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP) – in Stuttgart. Der Landesvorsitzende des RdP, Dennis Müller, sagte: „Wir Pfadfinderinnen und Pfadfinder setzen uns für den Frieden in unseren Gruppen, unserer Gesellschaft, in Krisengebieten und auf der ganzen Welt ein. Mit dem Friedenslicht wollen wir den Geist des Friedens an möglichst viele Menschen weitergeben und so die Welt ein bisschen besser machen.“

Das Friedenslicht werde an einem sehr zentralen Ort, nämlich im Foyer der Villa Reitzenstein, aufgestellt, so Kretschmann. „Das Friedenslicht soll alle, die in der Villa Reitzenstein ein- und ausgehen, daran erinnern, dass der große Weltfrieden im Kleinen anfängt, ganz konkret bei jedem Einzelnen“, betonte der Ministerpräsident. „Und es soll uns mahnen, dass wir mit dem Frieden ernst machen müssen. Denn wie das Motto der diesjährigen Aktion schon sagt: ‚Mit Frieden gewinnen alle‘.“

Aktion Friedenslicht

Die Aktion Friedenslicht geht zurück auf eine Initiative des Österreichischen Rundfunks im Jahr 1986: Ein Licht aus Bethlehem soll als Botschaft des Friedens und als Zeichen der Völkerverständigung durch die Länder reisen und die Geburt Jesu verkünden. In den Wochen vor Weihnachten wird das Friedenslicht von einem Kind in der Geburtsgrotte Jesu entzündet. Von dort reist das Licht nach Wien, von wo es innerhalb Österreichs und in zahlreiche europäische Länder entsandt wird. Vor Ort wird das Licht in Kirchengemeinden, soziale Einrichtungen und Feiern gebracht. In diesem Jahr wendet sich die Aktion auch an Verantwortliche in der Politik.

Seit 1994 gibt es die Aktion in Deutschland. Sie wird seitdem als Gemeinschaftsaktion verschiedener Pfadfinderorganisationen durchgeführt. Die 220.000 Pfadfinderinnen und Pfadfinder wollen mit der Weitergabe des Friedenslichtes an die Menschen ihren Beitrag zum Frieden leisten. In Stuttgart gibt es die Aktion seit 2001. Die Aktion wird vorbereitet und begleitet durch Gottesdienste, Gruppenstunden zum Thema und Arbeitshilfen. In Baden-Württemberg gibt es rund 15.000 Pfadfinderinnen und Pfadfinder.

Weitere Informationen zur Aktion Friedenslicht finden Sie unter friedenslicht oder friedenslicht-stuttgart

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

Foto, Archiv (Renninger Krippe)