Aufsichtsrat der LBBW: Ab 2013 wieder mit Stadträtinnen und Stadträten besetzen
Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion
Mit Beschluss vom Dezember 2009 genehmigte die EU die Kapitalerhöhung der LBBW von 5 Milliarden EUR durch ihre Träger, unter anderem unter der Auflage, dass die LBBW bis spätestens 31.12.2013 in eine Aktiengesellschaft nach europäischem Recht oder in eine AG nach deutschem Aktienrecht umgewandelt wird.
Eine weitere Auflage war, dass die Hälfte der den Anteilseignern zustehenden Sitze mit externem Sachverstand besetzt wird. Aus diesem Grund wurden für die Übergangszeit bis 2013 Prof. Dr. Dieter Hundt und Dr. Fritz Oesterle in den Aufsichtsrat der LBBW entsandt.
Die Änderung der Rechtsform muss also im Jahr 2013 erfolgen. Damit endet die Amtszeit der externen Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der LBBW.
Um zukünftig wieder das Vier-Augen-Prinzip zur Geltung kommen zu lassen, sollte das Gremium wieder mit Vertretern des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Gemeinderats besetzt werden. Im Hinblick auf die Wandlung der Stillen Einlagen ist es auch notwendig, dass der Gemeinderat wieder mehr direkten Einfluss im Aufsichtsrat wahrnehmen kann.
Wir beantragen daher:
1. Die Verwaltung stellt dar, wann die Rechtsform-Änderung der LBBW voraussichtlich erfolgt.
2. Die Verwaltung bereitet die Besetzung der Aufsichtsratssitze mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Gemeinderat vor.
Unterzeichnet:
Silvia Fischer Bündnis 90/Die Grünen
Alexander Kotz CDU-Gemeinderatsfraktio, Fraktionsvorsitzender
Dr. Roswitha Blind SPD-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsvorsitzende
Peter Pätzold Bündnis 90/Die Grünen
Iris Ripsam CDU-Gemeinderatsfraktion
Hans H. Pfeifer SPD-Gemeinderatsfraktion