PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei – Landesverband Baden-Württemberg

Nachdem aus verschiedenen Quellen bekannt geworden ist, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) auch Kontakte nach Schwäbisch Hall oder Ludwigsburg hatte, fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag in Stuttgart.

»Der rechte Untergrund scheint hierzulade wesentlich aktiver gewesen zu sein, als wir es uns bis vor kurzem vorstellen konnten«, so Norbert Hense, Bundestagskandidat im Wahlkreis Offenburg. »Hier entspannt sich eine Geschichte, die selbst für einen Kinofilm zu unglaubwürdig wäre: Der Vorgesetzte einer – mutmaßlich durch den NSU – ermordeten Polizistin war früher Mitglied im Ku-Klux-Klan. Jetzt werden noch weitere Verbindungen der NSU nach Baden-Württemberg bekannt. Der Landtag muss hier schleunigst selbst für Aufklärung sorgen und darf nicht, wie es die Landesregierung offensichtlich tut, weiter wegsehen.«

Die Piratenpartei fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nach dem Vorbild anderer Bundesländer, der das Ausmaß des möglichen Fehlverhaltens von Sicherheitsbehörden, Ministerien und politischen Entscheidungsträgern aufklären soll. Insbesondere sollten die landeseigenen Behörden auf Fehlverhalten im Bezug auf den NSU und dessen Verbindung zum Ku-Klux-Klan durchleuchtet werden.

Quellen

Pressemitteilung 06.01.2013 PP Stuttgart

Wangen: Beamte der Kriminalpolizei haben am Freitag (04.01.2013) zwei Männer im Alter von 39 und 40 Jahren festgenommen, die im Verdacht stehen, zahlreiche Wohnungseinbrüche in Stuttgart begangen zu haben.

Bei der Durchsuchung deren Wohnung fanden die Ermittler verschiedene Tatmittel sowie beweiserhebliche Gegenstände, die mutmaßlich aus Wohnungseinbrüchen stammen. Kräfte eines Mobilen Einsatzkommandos unterstützten die Ermittler bei der Festnahme und der Durchsuchung der Wohnung.

Den ersten Ermittlungen zufolge reisten der 39-jährige Serbe und der 40-jährige Bosnier regelmäßig aus dem Ausland nach Deutschland, um hier Wohnungseinbruchsdiebstähle zu begehen. Das Diebesgut setzten sie anschließend sowohl im Ausland als auch im Bereich der Stadt Stuttgart ab.

Die Auswertung und Zuordnung der beschlagnahmten Gegenstände, bei denen es sich unter anderem um Schmuck und Elektronikartikel handelt, wird in den nächsten Tagen fortgesetzt. Bisher gehen die Ermittler von mindestens acht Wohnungseinbrüchen in Stuttgart aus, die auf das Konto der beiden mutmaßlichen Einbrecher gehen.

Gegen die Männer, die am Samstag mit Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart dem zuständigen Richter vorgeführt wurden, sind Haftbefehle erlassen und diese in Vollzug gesetzt worden.

Die Tatverdächtigen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft.

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