Piratenpartei fordert NSU-Untersuchungs-ausschuss in Baden-Württemberg

PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei – Landesverband Baden-Württemberg

Nachdem aus verschiedenen Quellen bekannt geworden ist, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) auch Kontakte nach Schwäbisch Hall oder Ludwigsburg hatte, fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag in Stuttgart.

»Der rechte Untergrund scheint hierzulade wesentlich aktiver gewesen zu sein, als wir es uns bis vor kurzem vorstellen konnten«, so Norbert Hense, Bundestagskandidat im Wahlkreis Offenburg. »Hier entspannt sich eine Geschichte, die selbst für einen Kinofilm zu unglaubwürdig wäre: Der Vorgesetzte einer – mutmaßlich durch den NSU – ermordeten Polizistin war früher Mitglied im Ku-Klux-Klan. Jetzt werden noch weitere Verbindungen der NSU nach Baden-Württemberg bekannt. Der Landtag muss hier schleunigst selbst für Aufklärung sorgen und darf nicht, wie es die Landesregierung offensichtlich tut, weiter wegsehen.«

Die Piratenpartei fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nach dem Vorbild anderer Bundesländer, der das Ausmaß des möglichen Fehlverhaltens von Sicherheitsbehörden, Ministerien und politischen Entscheidungsträgern aufklären soll. Insbesondere sollten die landeseigenen Behörden auf Fehlverhalten im Bezug auf den NSU und dessen Verbindung zum Ku-Klux-Klan durchleuchtet werden.

Quellen