Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Nach Fertigstellung des Neubaus der Zellenbauten Bau 3, Bau 4 und Bau 5 der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim wird der alte Zellenbau 1 abgerissen werden. Dieser Zellenbau hat in der deutschen Nachkriegsgeschichte im Deutschen Herbst eine zentrale Rolle gespielt. Die führenden Köpfe der RAF saßen dort ein und haben auch ihren Tod in den Zellen der Stammheimer JVA gefunden.
Es handelt sich bei dem Zellenbau 1 also zweifelsohne um einen historischen Ort. Klar ist, dass der Zellenbau 1 nicht in seiner Gesamtheit bestehen bleiben kann und der Abriss notwendig ist. Trotzdem müssen aufgrund der historischen Bedeutsamkeit des Zellentraktes Anstrengungen unternommen werden, wenigstens Teile einer ehemaligen RAF Zelle zu erhalten.

Wir beantragen daher:
Die Verwaltung tritt an das Haus der Geschichte heran und erarbeitet eine Konzeption, wie mit Ort und Inventar umgegangen wird und wie eine oder mehrere ehemalige RAF-Zellen (oder Teile davon) zu Museumszwecken erhalten werden können.

Unterzeichnet:

Benjamin Lauber Silvia Fischer

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Laut einem Bericht des »Handelsblatt«[1] soll SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dem Stahlkonzern ThyssenKrupp in seiner Funktion als Aufsichtsrat seine politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten haben. Die Zeitschrift verweist dabei auf ein Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2012. Anlässlich des erneuten Fauxpas des Kanzlerkandidaten verweist die Piratenpartei Deutschland nochmals auf die dringend notwendige Reform der Transparenzregelungen im Politikbetrieb. Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Abgeordnete haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Ausübung des freien Mandats. Jede Form der Vorteilsnahme oder wirtschaftlichen Abhängigkeit muss deshalb dringend vermieden werden. So lange Nebentätigkeiten erlaubt sind, heißt das für uns, dass diese vollständig, detailliert und leicht nachvollziehbar offengelegt werden müssen. Gleichzeitig braucht es eine unabhängige Instanz im Bundestag, welche die Umsetzung der Transparenzregeln verpflichtend regelmäßig und genau überprüft. Grundsätzlich ist die Frage zu stellen, ob die gleichzeitige Ausübung von einem Mandat und Ämtern außerhalb der politischen Institutionen überhaupt zukunftsfähig ist. Allein das Innehaben eines Postens schürt den Verdacht der
wirtschaftlichen Abhängigkeit und beschädigt das Vertrauen in die Politik.«

Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem letzten Parteitag in Bochum Ende November letzten Jahres ein umfassendes Antikorruptionsprogramm beschlossen: wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#politische_Transparenz_und_Antikorruption.

Quellen:
[1] handelsblatt/politik/deutschland/-thyssen-krupp-steinbruecks-naehe-zur-stahlindustrie-sorgt-fuer-unmut

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Die eigenmächtige Absage der Bahn, den Stuttgart-21-Lenkungskreis am 21. Januar 2013 abzuhalten, ist mehr als ärgerlich. „Dies ist eine erneute Missachtung der Rechte auf umfassende Information“, sagte der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, in Stuttgart. „Die DB hat damit zum wiederholten Mal die Chance vertan, für die dringend notwendige Klarheit bei dem Projekt zu sorgen.“

Mit der Entscheidung, dem Land als Projektpartner innerhalb der vorgesehenen Frist keine substanziellen und nachvollziehbaren Unterlagen zu der drastischen Kostensteigerung und den Risiken bei dem Milliarden-Bahnprojekt zur Verfügung zu stellen, verletze die DB systematisch ihre Pflichten aus den S-21-Finanzierungsverträgen und der Geschäftsordnung des Lenkungskreises.

„Es kann doch nicht sein, dass die Führung der Bahn auch vier Wochen nach der Sitzung des DB-Aufsichtsrates nicht bereit ist, die Projektpartner umfassend zu informieren. Und dies, obwohl das Land seit über einem Jahr mehrfach und nachdrücklich detaillierte Informationen eingefordert hat“, kritisierte Minister Hermann. Die von der Bahn gelieferte Begründung der Absage sei in keiner Weise nachvollziehbar. Man müsse sich fragen, wie die Bahn ihren Aufsichtsrat informiere.

Minister Hermann erklärte: „Wir wollen den Termin am 21. Januar 2013 zu einer grundsätzlichen Aussprache über die tiefgehende Vertrauenskrise zwischen den Projektpartnern und der Bahn nutzen. Da die DB keine detaillierten Unterlagen vorgelegt hat, kann aus Sicht des Landes kein ordentlicher Lenkungskreis stattfinden. Wir beharren gleichwohl weiterhin darauf, dass die DB den Projektpartnern aussagekräftige Originalinformationen zur Verfügung stellt.“

Der von der DB angebotene Termin für eine ordentliche Lenkungskreissitzung in der letzten Februar-Woche ist aus Sicht des Landes allerdings zu spät.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg