»Nachlässigkeiten« bei der Trennung von Amt und Politik müssen Ende haben

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Laut einem Bericht des »Handelsblatt«[1] soll SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dem Stahlkonzern ThyssenKrupp in seiner Funktion als Aufsichtsrat seine politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten haben. Die Zeitschrift verweist dabei auf ein Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2012. Anlässlich des erneuten Fauxpas des Kanzlerkandidaten verweist die Piratenpartei Deutschland nochmals auf die dringend notwendige Reform der Transparenzregelungen im Politikbetrieb. Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Abgeordnete haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Ausübung des freien Mandats. Jede Form der Vorteilsnahme oder wirtschaftlichen Abhängigkeit muss deshalb dringend vermieden werden. So lange Nebentätigkeiten erlaubt sind, heißt das für uns, dass diese vollständig, detailliert und leicht nachvollziehbar offengelegt werden müssen. Gleichzeitig braucht es eine unabhängige Instanz im Bundestag, welche die Umsetzung der Transparenzregeln verpflichtend regelmäßig und genau überprüft. Grundsätzlich ist die Frage zu stellen, ob die gleichzeitige Ausübung von einem Mandat und Ämtern außerhalb der politischen Institutionen überhaupt zukunftsfähig ist. Allein das Innehaben eines Postens schürt den Verdacht der
wirtschaftlichen Abhängigkeit und beschädigt das Vertrauen in die Politik.«

Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem letzten Parteitag in Bochum Ende November letzten Jahres ein umfassendes Antikorruptionsprogramm beschlossen: wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#politische_Transparenz_und_Antikorruption.

Quellen:
[1] handelsblatt/politik/deutschland/-thyssen-krupp-steinbruecks-naehe-zur-stahlindustrie-sorgt-fuer-unmut