Im Jahr 2013 findet die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Strafgerichte statt. Allein in Baden-Württemberg werden rund 7000 Ehrenamtliche zu Schöffinnen und Schöffen gewählt, deren Amtszeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018 dauern wird. „Wer ein Schöffenamt übernimmt, übernimmt eine wichtige, verantwortungsvolle und spannende Tätigkeit“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger in Stuttgart. „Laienrichterinnen und Laienrichter tragen zur Transparenz gerichtlicher Entscheidungen bei und erhöhen gleichzeitig deren Akzeptanz in der Gesellschaft.“

Der Einsatz ehrenamtlicher Richterinnen und Richter hat eine lange Tradition in Deutschland. Bereits im Mittelalter gab es Laienrichter in der Strafgerichtsbarkeit. „Bis heute sind die Ehrenamtlichen ein fester Bestandteil unseres Rechtssystems“, erklärte der Minister. „Das hat einen guten Grund, denn auf diese Weise können auch nichtjuristische Wertungen und Überlegungen in den richterlichen Entscheidungsprozess mit einfließen.“ Die Schöffinnen und Schöffen würden ihre Sachkunde sowie ihre wertvolle Lebens- und Berufserfahrung bei den Gerichten einbringen.
Weiterlesen >>>

Quelle: Justizministerium Baden-Württemberg

Das Tourismusland Baden-Württemberg kann wieder auf ein glänzendes Jahr zurückblicken: Für die ersten zehn Monate im Jahr 2012 zeichnet sich ein erneuter Übernachtungsrekord ab. An dieses Ergebnis wollen wir gemeinsam mit der Tourismusbranche im Jahr 2013 anknüpfen. Damit erweist sich auch die Entscheidung der Landesregierung als richtig, das Auslandsmarketing ab dem Jahr 2012 zu stärken. Die Potenziale Baden-Württembergs im Tourismus sollten wir künftig gemeinsam noch besser nutzen. So sind unsere attraktiven Natur- und Kulturlandschaften eine besondere Stärke Baden-Württembergs im Wettbewerb der nationalen und internationalen Reiseziele. Sie sind zugleich eine ideale Voraussetzung für erholsamen Rad- und Wandertourismus in Baden-Württemberg. Hier gilt es den klaren Trend hin zum Naturtourismus aufzugreifen – darin liegt eine große Chance für den baden-württembergischen Tourismus“, betonte der Tourismusminister Alexander Bonde am Montag (14. Januar) in Stuttgart. Der Tourismustag im Rahmen der CMT stand in diesem Jahr unter der Überschrift „Aktiv in der Natur – Rad- und Wandertourismus in Baden-Württemberg“.

Weiterlesen >>>

Weitere Informationen zum Thema Tourismus finden sich auf der Internetseite des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter mlr.baden-wuerttemberg.

Quelle: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg

Foto, Archiv

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Projektpartner von Stuttgart 21 auf, alle unumkehrbaren Vorarbeiten vorerst ruhen zu lassen, bis die Deutsche Bahn AG endlich zu grundlegender Transparenz bereit ist und umfassende Pläne nachvollziehbar auf den Tisch gelegt hat.

»Wir müssen vermeiden, dass S21 das Desaster des BER-Flughafens wiederholt oder gar übertrifft«, begründet Sebastian Staudenmaier, Kandidat der Piraten zur Bundestagswahl auf der Landesliste, die Neuauflage der Forderung.

Erst am 12. Dezember 2012 musste der Bahnvorstand eingestehen, dass er die Kosten des Projekts keinesfalls im Griff hat. Bahnchef Grube räumte Mehrkosten von 2,3 Mrd. Euro ein, die das Projekt auf mindestens 5,6 Mrd. Euro verteuern werden. Hinzu kommen Risiken in einer Größenordnung von 1,2 Mrd. Euro.[3] Dieser Umstand wurde von der Bahn noch sechs Wochen zuvor beim Lenkungskreis vehement abgestritten. Dabei wurden diese Zahlen schon 2009 vom Bundesrechnungshof gerügt und durch interne Schreiben des Verkehrsministeriums bestätigt. Eine Veröffentlichung seitens der Landesregierung wurde damals jedoch verweigert. [4]

Bis zum 10. Januar 2013 hatte die Bahn Gelegenheit, die von ihr Mitte Dezember selbst vorgelegte Kostenberechnung den Projektpartnern darzulegen. Dies wurde jedoch versäumt. »Gibt es keine seriösen Zahlen, oder versucht die Bahn auf Zeit zu spielen, um mit Einzelschritten wie der Zerstörung des Rosensteinparks weitere nicht mehr zu korrigierende Tatsachen zu schaffen?«, fragt Dr. Jürgen Martin, Direktkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl im Wahlkreis Stuttgart II.

Selbst für Stuttgarts Neuoberbürgermeister Fritz Kuhn beginnt die Legitimität der Volksabstimmung inzwischen zu »bröseln«.[5]
»Auch ich sehe unsere Forderung – Fakten auf den Tisch, dann Volksentscheid – bis heute als unerfüllt an. Im Gegenteil: Die Bevölkerung wurde vor der Volksabstimmung offensichtlich über die Faktenlage getäuscht«, so Dr. Martin weiter. »Deshalb taugt die Volksabstimmung bei der jetzt bekannten Lage nicht mehr als alleiniges Argument, diesem Projekt die Absolution zu erteilen.«

Die konsequente Intransparenz und die Täuschung von Bevölkerung, Parlamenten und Projektpartnern bei öffentlichen Großprojekten darf in Deutschland keine Zukunft mehr haben.  Transparenz muss geschaffen werden. Eine sofortige Besinnungspause bei Stuttgart 21 wäre der erste Schritt dazu. Die Signale müssen jetzt vorläufig auf Rot gestellt werden, bevor der Bahnhof zum Desaster nach Vorbild des Berliner Flughafens wird.

Quellen
[1] kopfbahnhof-21/bilder/diverse/presse/Folien_PK_Stresstest_Softwarefehler.pdf
[2] bei-abriss-aufstand/2012/03/22/dokumente-belegen-stuttgart-21-fur-nur-30-zuge-geplant/
[3 ]stuttgarter-zeitung/inhalt.stuttgart-21-bahn-sagt-auch-treffen-des-aufsichtsrats-ab
[4] content.stuttgarter-zeitung/stz/page/1864034_0_8449_-bundesrechnungshof-mehrkosten-in-milliardenhoehe-fuer-stuttgart-21.html
[5] stuttgarter-zeitung/inhalt.stz-im-gespraech-kuhn-ueber-stuttgart-21-wegschauen-bei-s-21-gibt-es-bei-uns-nicht

Foto, Archiv

Bereits im dritten Jahr in Folge hat sich die Zahl der in Stuttgart mit Hauptwohnung gemeldeten Einwohner erhöht. Zwischen Januar und Dezember 2012 stieg die Einwohnerzahl nach der jüngsten Fortschreibung des Statistischen Amtes um 5822 (2011: plus 7154) und lag zum Jahresende bei 578 876. Zuletzt lebten 1993 ähnlich viele Einwohner in Stuttgart.

Hauptsächlicher Grund für den starken Anstieg bleiben die Wanderungsgewinne: Mit 48 789 Personen zogen im vergangenen Jahr sogar noch etwas mehr Menschen nach Stuttgart als im Vorjahr (47 139). Da zugleich jedoch auch die Zahl der Fortzüge zunahm (43 220), fiel der Wanderungssaldo mit plus 5519 zwar positiv aus, aber doch etwas geringer als noch im Jahr 2011 (plus 6715).
Nach wie vor sind es vor allem die Zuwanderer aus dem Ausland, die Stuttgart wachsen lassen: Im Laufe des Jahres zogen über 16 000 Personen aus dem Ausland nach Stuttgart, nur rund 11 000 in die Gegenrichtung. Damit lag die Außenwanderungsbilanz mit plus 5300 noch höher als in den Vorjahren (2011: plus 3577). Dagegen fiel die Wanderungsbilanz mit dem Umland mit minus 3400 negativer aus als in den vergangenen Jahren. Vor allem die Zahl der Fortzüge aus Stuttgart in die Region ist um über 1000 angestiegen und belief sich auf 13 619. Zuletzt wurden Mitte der 1990er-Jahre ähnlich hohe Fortzugszahlen registriert. Die zunehmende Zahl der Fortzüge in das Umland kann als Indikator für die Wohnungsknappheit in der Landeshauptstadt interpretiert werden.
Folge der hohen Zuwanderung aus dem Ausland ist der erneute Anstieg der Zahl der in Stuttgart gemeldeten Ausländer. Zum Jahresende 2012 verfügten 128 973 Einwohner über keinen deutschen Pass (22,3 Prozent), ein Jahr zuvor lag der Wert noch bei 125 149 (21,8 Prozent). Im Saldo wechselten im vergangenen Jahr 2601 Ausländer zur deutschen Staatsangehörigkeit (2011: 2589).
Erfreulich ist die Entwicklung der Geburtenzahlen. Bereits im neunten Jahr in Folge wurden mehr Kinder geboren als Menschen verstarben. Der Saldo erreichte ein Plus von 303 und fiel damit etwas weniger hoch aus als in den Jahren 2010 und 2011. Insgesamt wurden 2011 in Stuttgart 5514 Kinder geboren, nur geringfügig weniger als im Vorjahr (5582). Auch die Zahl der Sterbefälle blieb mit 5211 in etwa auf dem Niveau der Vorjahre (2011: 5143)

Info, Stadt Stuttgart

Foto, Archiv

Pressemitteilung 14.01.2013 PP Stuttgart

Stuttgart-Ost: Ein 27 Jahre alter, stark alkoholisierter Mann hat am Sonntag (13.01.2013) bei seiner Festnahme erheblichen Widerstand geleistet und versuchte zu flüchten. Dabei stürzte er und zog sich lebensgefährliche Verletzungen zu.

Nachdem sich der 27-Jährige mit einem Küchenmesser zu einer Gaststätte am Höscheleweg begeben und dort eine Person bedroht hatte, konnte er gegen 04.00 Uhr von hinzu gerufenen Polizeibeamten festgenommen werden. Auf der Fahrt zur Dienststelle und auf dem Polizeirevier widersetzte er sich permanent den polizeilichen Maßnahmen und beleidigte die Einsatzkräfte. In der Gewahrsamseinrichtung versuchte er schließlich zu flüchten und stolperte hierbei ohne Fremdeinwirkung über einen Absatz. Der 27-Jährige zog sich bei dem Sturz gegen Wand und Boden lebensgefährliche Kopfverletzungen zu und wurde nach einer notärztlichen Erstversorgung in ein Krankenhaus eingeliefert.

Pressemitteilung 14.01.2013 PP Stuttgart

Stuttgart-Ost: Ein 13 Jahre alter Junge ist am Sonntagnachmittag (13.01.2013) am Abgang zur U-Haltestelle Neckartor von zwei Jugendlichen geschlagen, getreten und schließlich beraubt worden. Der 13-Jährige erlitt Verletzungen im Gesicht und musste mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht werden. Einer der beiden Täter, ein 16-jähriger Jugendlicher, ist bei der Polizei bekannt.

Zwischen dem in einem Jugendheim lebenden 13-Jährigen und dem 16-jährigen Jugendlichen war es in der Vergangenheit mehrfach zu Streitigkeiten gekommen. Am Sonntag gegen 16.15 Uhr trafen die beiden in der Neckarstraße wieder aufeinander. Als der 13-Jährige die Treppen abwärts ging, traten ihm der 16-Jährige und dessen Begleiter von hinten in den Rücken, so dass er stürzte. Die beiden Täter schlugen ihrem am Boden liegenden Opfer mehrfach ins Gesicht, dann traten sie ihm ins Gesicht und rissen ihm die Bauchtasche weg. Sie durchsuchten sie und fanden lediglich vier Euro. Sie nahmen das Geld, schmissen ihm die Bauchtasche wieder hin und gingen weg. Erst eine halbe Stunde später, nachdem der 13-Jährige zurück in seinem Jugendheim war, erstatteten dort Mitarbeiter Anzeige bei der Polizei und riefen die Rettungskräfte. Der Junge wurde mit einem Rettungswagen zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.

Kriminalbeamte des Dezernats für Jugenddelinquenz haben die Ermittlungen aufgenommen und nehmen Zeugenhinweise unter der Telefonnummer 8990-5461 entgegen.