Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Durch einen beim Katharinenhospital am Standort Mitte geplanten Modulbau kann der Standort Bürgerhospital schneller aufgegeben werden als ursprünglich geplant. War bisher ein Umzug erst für 2022 vorgesehen, kann dieser jetzt schon 2015 stattfinden. Somit erhält die Stadt sieben Jahre früher wertvolle innerstädtische, gut angeschlossene Flächen für den Wohnungsbau mit einer Kapazität von rund 500 innerstädtischen Wohneinheiten.
Der bisherige Rahmenplan „Türlenstraße“ muss deshalb schneller auf die aktuellen Planungen des Klinikums, auch was den Erhalt von Bauten etc. angeht, angepasst werden.
Deshalb erscheint es uns notwendig, dass auch der städtebauliche Wettbewerb noch in diesem Jahr durchgeführt wird, damit mit der Neubebauung des Areals möglichst bald nach der Beendigung der Kliniknutzung begonnen werden kann.
Wir beantragen daher:
1. Das Referat Städtebau und Umwelt (StU) überarbeitet in Abstimmung mit den Referaten Wirtschaft Finanzen und Beteiligungen (WFB) und Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser (AK) den Rahmenplan „Türlenstraße“ auf die aktuellen Vorgaben und Rahmenbedingungen durch den geplanten Umzug des Bürgerhospitals 2015.
2. Die Verwaltung stellt den überarbeiteten Rahmenplan und einen Terminplan bis Juni 2013 im Ausschuss für Umwelt und Technik vor.
3. Der in der GRDrs 729/2010 in Aussicht gestellte städtebauliche Wettbewerb soll für dieses Jahr vorbereitet werden. Grundlage des Wettbewerbs ist der noch zu überarbeitende Rahmenplan „Türlenstraße“.

Unterzeichnet:
Silvia Fischer und Peter Pätzold

Das Mercedes-Benz Museum hat einen weiteren Preis für Barrierefreiheit erhalten. Der Verein ABS – Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Stuttgart e.V. übergab am 17.01.2013 auf der Internationalen Ausstellung für Caravan, Motor und Tourismus (CMT) Stuttgart den „Goldenen Rollstuhl“ in der Kategorie „Kultur und Freizeit“ an das Mercedes-Benz Museum.

Nach dem Architekturpreis „Beispielhaftes Barrierefreies Bauen 2007“ ist der „Goldene Rollstuhl“ ein weiterer Preis für die besondere Architektur des Hauses. Behindertengerecht gestaltete Wege mittels Rampen und Aufzüge machen die Ausstellung auf allen Ebenen für Rollstuhlfahrer und Familien mit Kinderwagen zugänglich.

Zudem richtet das Museum seit 2010 jährlich einen „Tag der Menschen mit Behinderung“ mit einem umfangreichen Programm aus. Dieses Jahr findet die Veranstaltung am Sonntag, 01. Dezember 2013 statt.

Der Verein ABS – Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Stuttgart e.V. setzt sich für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein und ist davon überzeugt, dass zu einem selbstbestimmten Leben auch die Möglichkeit gehört, barrierefrei verreisen zu können. Jedes Jahr zeichnet der Verein herausragende barrierefreie Reiseangebote mit dem „Goldenen Rollstuhl“ aus. Die Auszeichnung wird in vier Kategorien vergeben: Kultur und Freizeit, Reisebroschüren, Reiseanbieter und Hotels und Unterkünfte.

Informationen zu den speziellen Angeboten des Mercedes-Benz Museums für Behinderte sowie Impressionen vom Tag der Menschen mit Behinderung am 02.12.2012 gibt es auf der barrierefrei gestalteten Webseite mercedes-benz-classic/barrierefrei

Siehe auch unseren Bericht Das Mercedes-Benz Museum: Barrierefrei für alle

Fotos, Daimler

Am Samstag, 19. Januar, soll im Rathaus ein so genannter „Bürgerkonvent“ stattfinden. Veranstalter ist eine „Initiative BürgerInnen-Parlament“. Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle sagt dazu: „Selbstverständlich kann im Rathaus kontrovers diskutiert werden. Deshalb vermieten wir die Räume auch an Personen und Gruppierungen, deren Meinungen die Stadtverwaltung nicht teilt. Die Mieter müssen sich an Recht und Gesetz halten.“

Die Initiative wirbt für die Veranstaltung mit der Ankündigung, ein „entscheidungsbefugtes Parlament der Bürgerinnen und Bürger“ einsetzen zu wollen. Bürgermeister Wölfle stellt klar: „Über diese Selbstanmaßung einiger Weniger und die Infragestellung unserer demokratischen Verfassung mit seinen gewählten Organen bin ich sehr verwundert und verärgert. Es zeugt nicht von einem demokratischen Bewusstsein der Initiatoren.“ Stuttgart habe eine sehr aktive und engagierte repräsentative Demokratie. „Diese ist fest verankert. Die demokratische Willensbildung der Bürger ist bis auf die Bezirksebene hervorragend organisiert. Und wir haben ergänzend vielfältige Initiativen und Aktivitäten der direkten Bürgerbeteiligung“, erklärt Wölfle.

Zum Hintergrund

Nach der eigenmächtigen Verlängerung einer Veranstaltung im Großen Sitzungssaal und Besetzung des Rathauses am 10. November 2012 durch einige Aktivisten kam es zu intensiven Gesprächen. „Wir haben ein offenes Rathaus und das verteidigen wir“, sagte Bürgermeister Wölfle damals angesichts des Hausfriedensbruchs. Zugleich bot er den Beteiligten an, bei ordnungsgemäßer Anmeldung, Räume im Rathaus anmieten zu können, zu den für alle Personen und Gruppen geltenden Bedingungen.

Die Stadt behandelt die Veranstalter bei der rechtlichen Prüfung und der Berechnung der Miete wie alle anderen nicht-kommerziellen Gruppen auch. „Wer unser offenes Rathaus nutzt, muss sich an unsere Spielregeln halten. Wir werden die Veranstaltung sehr genau im Blick behalten“, so Bürgermeister Wölfle abschließend.

Info der Stadt Stuttgart

Infos findet man auch unter buergerinnen-parlament

Pressemitteilung S-Ost

Bezirksvorsteher Martin Körner: „Kinder kommen mit neuer Ampel sicherer zu Kindergarten und Schule“

Mitte Februar wird an der Ecke Albert-Schäffle-Straße/Neue Straße eine neue Ampel installiert, das hat Bezirksvorsteher Martin Körner vom zuständigen Tiefbauamt in Erfahrung bringen können. Die neue Ampel wird für Fußgänger sicherer geschaltet sein als heute – so erhöht sich die Grünphase für Fußgänger von zehn auf zwölf Sekunden; die Zeit zwischen der Farbe Orange für Autos und dem Grün-Werden für Fußgänger, die sogenannte Zwischenzeit, wird auf fünf Sekunden erhöht. Dass die neue Ampel kommt, ist das Ergebnis von Hinweisen von Anwohnerinnen und Anwohnern, vom benachbarten Kindergarten und von Gesprächen des Bezirksvorstehers mit dem Amt für öffentliche Ordnung und dem Tiefbauamt.

„Mit der neuen Ampel kommen die Kinder ab Mitte Februar etwas sicherer zum Kindergarten Bruder Klaus und zur Fuchsrainschule. Das haben wir auch engagierten Eltern und Anwohnern zu verdanken. Jetzt geht es noch darum, auch die Fußgängerquerung der Neuen Straße an dieser Kreuzung sicherer zu machen“, so Bezirksvorsteher Martin Körner.

Landeshauptstadt Stuttgart
Bezirksvorsteher
Martin Körner

Foto, Archiv

Pressemitteilung 18.01.2013

Stuttgart: Die Polizei hat Hinweise, dass derzeit Händler in Stuttgart unterwegs sind, die bei so genannten Haustürgeschäften minderwertige Messer, Messersets und Kochtöpfe als angeblich hochwertige Haushaltsware aus Messerestbeständen überteuert verkaufen.

Die aufwändige und mit Markenemblemen versehene Verpackung soll über den minderwertigen Inhalt hinwegtäuschen. In der Regel sprechen solche Händler Bürgerinnen und Bürger auf der Straße an oder läuten an der Haustür, um sie in ein Verkaufsgespräch zu verwickeln. Ihre als „Schnäppchen“ angepriesene minderwertige Ware verkaufen sie aus dem Kofferraum ihres Wagens heraus.

Die Polizei warnt vor solchen Geschäften zwischen Tür und Angel, denn die teuer bezahlte angebliche Markenware entpuppt sich spätestens beim Auspacken als Mogelpackung.

Zeugen, denen in der geschilderten Weise verdächtige Personen aufgefallen sind oder gar bereits geprellte Betroffene werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei unter der Telefonnummer 8990-5461 zu melden.

Pressemitteilung 18.01.2013 PP Stuttgart

Stuttgart-Ost: Bei einem Verkehrsunfall am Freitag (18.01.2013) gegen 12:30 Uhr in der Uferstraße (Bundesstraße 10) bei der Ausfahrt an der Gaisburger Brücke, ist eine VW Golf-Fahrerin leicht verletzt worden. Der Gesamtschaden beläuft sich auf zirka 6.000 Euro.

Die 72-Jährige fuhr auf der Uferstraße in Richtung Esslingen und wollte nach Stuttgart-Ost ausfahren. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens in der Ausfahrt entschloss sich die Frau wieder auf die Fahrbahn der B 10 zu fahren. Dabei prallte sie mit ihrem Fahrzeug gegen eine Warnbake und fuhr auf die abgesenkte Leitplanke. Ihr Fahrzeug kippte um und blieb auf der Seite liegen.

Die Ausfahrt musste für die Dauer der Bergung des Fahrzeugs kurzfristig gesperrt werden. Der Verkehr auf der Uferstraße wurde hierdurch nicht behindert.

„Es ist gut, dass die L-Bank eine Sponsoring-Zusage für das Jahr 2013 gegeben hat Das gibt allen Beteiligten die Zeit, über Alternativkonzepte nachzudenken“, sagte Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn heute zu den Diskussionen über die Zukunft des Varieté im Friedrichsbau.

In den vergangenen Tagen hatte der OB mit dem Betreiber und den Verantwortlichen der L-Bank gesprochen. Fritz Kuhn ist überzeugt davon, dass eine internationale Kulturstadt wie Stuttgart ein Varieté braucht. Der Oberbürgermeister bittet jetzt die vielen Freunde des Varieté um Unterstützung: „Sie alle sollten daran mitarbeiten, neue Sponsoren zu finden. Aufgrund der Kulturförderrichtlinien wird die Stadt nicht als Geldgeber einspringen können. “

Info, Stadt Stuttgart
Foto, Archiv

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung sämtliche Geodaten des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung frei zur Verfügung gestellt hat. [1]
So finden sich seit dem 17. Januar Materialien wie Luftbilder und Karten der Behörde für jeden verfügbar unter einer Creative Commons (CC)-Lizenz.
»Dass die Landesregierung OpenData ernst meint, ist wichtig und richtig«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer im Landesverband »Wir hoffen, dass die Landesregierung als nächsten Schritt auch Daten des Statistischen Landesamtes unter freien Lizenzen zur Verfügung stellt.«

Der freie Zugang und die freie Lizenzierung von Geobasis- und anderen Daten gehört zu den im Wahlprogramm verankerten Zielen der Piratenpartei Baden-Württemberg. [2] Durch die freie Verfügbarkeit erhoffen sich die Piraten einen Mehrwert für Bürgerinitiativen bei der Ausarbeitung eigener Vorschläge und auch für die Wirtschaft bei der Bewertung von Planungsprozessen.

Quellen:
[1] geoportal-bw
[2] piratenpartei-bw/wahl/wahlprogramm/bauen-verkehr-und-wirtschaft

weiterlesen »

Info, Stadt Reutlingen