Stadt vermietet Räume zum „Bürgerkonvent im Rathaus“

Am Samstag, 19. Januar, soll im Rathaus ein so genannter „Bürgerkonvent“ stattfinden. Veranstalter ist eine „Initiative BürgerInnen-Parlament“. Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle sagt dazu: „Selbstverständlich kann im Rathaus kontrovers diskutiert werden. Deshalb vermieten wir die Räume auch an Personen und Gruppierungen, deren Meinungen die Stadtverwaltung nicht teilt. Die Mieter müssen sich an Recht und Gesetz halten.“

Die Initiative wirbt für die Veranstaltung mit der Ankündigung, ein „entscheidungsbefugtes Parlament der Bürgerinnen und Bürger“ einsetzen zu wollen. Bürgermeister Wölfle stellt klar: „Über diese Selbstanmaßung einiger Weniger und die Infragestellung unserer demokratischen Verfassung mit seinen gewählten Organen bin ich sehr verwundert und verärgert. Es zeugt nicht von einem demokratischen Bewusstsein der Initiatoren.“ Stuttgart habe eine sehr aktive und engagierte repräsentative Demokratie. „Diese ist fest verankert. Die demokratische Willensbildung der Bürger ist bis auf die Bezirksebene hervorragend organisiert. Und wir haben ergänzend vielfältige Initiativen und Aktivitäten der direkten Bürgerbeteiligung“, erklärt Wölfle.

Zum Hintergrund

Nach der eigenmächtigen Verlängerung einer Veranstaltung im Großen Sitzungssaal und Besetzung des Rathauses am 10. November 2012 durch einige Aktivisten kam es zu intensiven Gesprächen. „Wir haben ein offenes Rathaus und das verteidigen wir“, sagte Bürgermeister Wölfle damals angesichts des Hausfriedensbruchs. Zugleich bot er den Beteiligten an, bei ordnungsgemäßer Anmeldung, Räume im Rathaus anmieten zu können, zu den für alle Personen und Gruppen geltenden Bedingungen.

Die Stadt behandelt die Veranstalter bei der rechtlichen Prüfung und der Berechnung der Miete wie alle anderen nicht-kommerziellen Gruppen auch. „Wer unser offenes Rathaus nutzt, muss sich an unsere Spielregeln halten. Wir werden die Veranstaltung sehr genau im Blick behalten“, so Bürgermeister Wölfle abschließend.

Info der Stadt Stuttgart

Infos findet man auch unter buergerinnen-parlament