Hallo Freunde des Umwelthandbuchs,

es ist soweit, nach der Idee, dem Preisausschreiben, zahlreichen Einsendungen, dem Gewinnerdesign von Laura und jetzt der Umsetzung durch Andi gibt es das Umwelthandbuch-Stuttgart in neuem Design und mit neuen Funktionen. Was sich geändert hat? Schaut rein:
umwelthandbuch-stuttgart

Neben dem neuen Design haben wir jetzt auch eine andere Software, das Wiki läuft jetzt als Joomla, hat aber weiterhin die Wiki-Funktionen. Die Bedienung ist etwas anders aber noch leichter, wie es geht steht hier: umwelthandbuch-stuttgart/ Umwelt Handbuch Stuttgart – Sofort Mitmachen.pdf

Für diejenigen von euch die sich schon angemeldet haben um im Umwelthandbuch Artikel zu verfassen bedarf es jetzt einer neuen Anmeldung, ihr bekommt aber direkt ein neues Passwort und könnt weiter eurer Wissen einfließen lassen!
Es lohnt sich nun also wieder neue Artikel zu verfassen oder sogar die Idee auf weitere Städte zu übertragen. Nutzt die kalten Wintertage und werdet aktiv!

An dieser Stelle ein ganz Herzliches Dankeschön, an alle die zum Gelingen der neuen Seite beigetragen haben und dabei ganz besonders an Laura, Andi und Sebastian!

Bis bald,
für das Handbuchteam
Stefan

Übrigens auch auf facebook/UmwelthandbuchStuttgart

Pressemitteilung „Die Bahn informiert“ des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM GEMEINDERAT STUTTGART

Zum heutigen Gespräch mit der Deutschen Bahn AG, vertreten durch Technikvorstand Dr. Kefer, erklärt Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat:

„Ein erster Schritt ist getan, die Kommunikation zu verbessern. Die Vertrauenskrise zwischen Bahn und Stadt ist mit diesem ersten Gespräch jedoch nicht ausgeräumt worden, sie besteht fort. Um sie auszuräumen, muss die Bahn mehr bringen. Das fehlende Vertrauen kann nur durch zukünftige Taten wieder hergestellt werden, nicht durch ein freundliches Gespräch mit vielen Ankündigungen.“
Pätzold zufolge können derartige Gespräche jedoch nicht die Information der Öffentlichkeit in den Ausschüssen des Gemeinderats durch die Bahn – in öffentlicher Sitzung – ersetzen. Die Vertrauenskrise habe die Bahn selbst zu verantworten, auf zu viele Fragen habe sie noch keine Antwort gegeben.
So gebe es weiterhin die noch ungeklärte Planung des Grundwassermanagements und dessen Auswirkungen auf die Hydrogeologie im Talkessel, der mangelhafte Brandschutz im Tiefbahnhof, die Kritik an der Kapazitätsfrage, die Frage nach einem funktionierenden Bahnbetrieb und einem pünktlichen Nahverkehr für den Wirtschaftsstandort Stuttgart oder nach der Zukunft des Gleisvorfelds. Fragen, die nicht von der Stadt oder den städtischen Behörden ausgelöst wurden, sondern von der Bahn selber.
„Es ist ein Problem, wenn die Bahn im letzten Jahr ihr Projekt und somit auch dessen Kosten einer genauen Prüfung unterzieht, dabei feststellt, dass es zu gravierenden Kostensteigerungen kommen wird, dann aber diese den Projektpartnern im Lenkungskreis nicht präsentiert, sondern einfach schweigt und abwartet. Vertrauen in einer Partnerschaft ist so nicht aufzubauen.“
Die Grünen im Rathaus sehen den Lenkungskreis auch weiterhin als ein wichtiges Instrument zur direkten Kommunikation zwischen den Projektpartnern. Hier muss jeder Partner seine Interessen deutlicher wahrnehmen. So auch die Stadt, in deren Herzen ja die Baustelle liegt.
„Wer Steuergelder in dieses Projekt gibt, darf, nein muss sogar fragen, wofür sie verwendet werden und darf sich nicht – wie in der Vergangenheit – passiv verhalten. Die von der Bahn heute skizzierten Zahlen, sowohl bei den Risiken als auch bei den Mehrkosten, sind detailliert und verständlich darzustellen, damit sie auch nachvollzogen werden können“, so Pätzold. „Die letzte Steigerung der Kosten war laut Finanzierungsvertrag unwahrscheinlich und ist trotzdem eingetreten – gegen alle Beteuerungen der Bahn und der Projektbefürworter. Nach diesen Erfahrungen ist deshalb an die jetzigen Risiken und ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ein dickes Fragezeichen zu machen. Den Gegenbeweis muss die Bahn erbringen.“
Für die Fraktion der Grünen im Gemeinderat der Stadt Stuttgart steht außer Frage, dass die Kostenbeteiligung der Stadt am Projekt Stuttgart 21 gedeckelt bleibt und die Stadt keinerlei Mehrkosten übernimmt. Dazu gibt es auch einen klaren Beschluss des Gemeinderats, der im Falle weiterer Kosten ein Bürgervotum zwingend vorsieht.

Foto, Archiv

„Die sichere Entsorgung von gefährlichen Abfällen ist auf absehbare Zeit gewährleistet“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller in Stuttgart anlässlich der Veröffentlichung des fortgeschriebenen Teilplans „gefährliche Abfälle“ des Abfallwirtschaftsplans für Baden-Württemberg. Die Landesregierung komme damit ihrer Verantwortung für eine gesicherte, ordnungsgemäße und umweltgerechte Beseitigung von gefährlichen Abfällen nach. Zudem erhalte die baden-württembergische Wirtschaft durch den bis ins Jahr 2021 reichenden Teilplan die notwendige Planungssicherheit.

„Gefährlich“ sind solche Abfälle, die in einem höheren Maße als „normale“ Abfälle zu schädlichen Folgen für den Menschen oder die Umwelt führen können. Sie können im direkten Kontakt für den Menschen gesundheitsschädlich sein (giftig oder ätzend für Augen, Haut oder Lunge etc.) oder gesundheitsschädliche Stoffe in die Umgebung abgeben (Gewässer, Grundwasser, Luft).

„Um Gefahren von den Bürgerinnen und Bürgern fernzuhalten, dokumentiert der Teilplan die langfristige Entsorgungskonzeption und sichert gemeinsam mit den gesetzlichen Nachweispflichten eine lückenlose Kontrolle des Verbleibs der gefährlichen Abfälle“, sagte Minister Untersteller weiter. Im Dialog mit der Wirtschaft strebe das Land zudem eine ständige Weiterentwicklung zu einer Kreislaufwirtschaft an, in der Abfälle weitestgehend vermieden und ihr Gefährdungspotenzial so weit wie möglich verringert würden.

Der Teilplan gefährliche Abfälle und Hinweise zu seiner Auslegung sind auf der Homepage des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft erhältlich unter: um.baden-wuerttemberg.

Weiterer Informationen

Teilplan gefährliche Abfälle

Aufgrund europarechtlicher und bundesrechtlicher Vorgaben muss jedes Bundesland Abfallwirtschaftspläne aufstellen (Art. 28, 30 AbfallrahmenRL; §§ 29 f. KrW-/AbfG beziehungsweise §§ 30 bis 32 KrWG-neu). Für die gefährlichen Abfälle (früher als Sonderabfall bezeichnet) ist ein eigener Plan aufzustellen, da sie sich durch ihr Gefährdungspotential erheblich von den „normalen“ Siedlungsabfällen unterscheiden.

Der jetzt veröffentlichte Teilplan gefährliche Abfälle wurde im Entwurf am 17. April 2012 vom Kabinett gebilligt. In der anschließenden öffentlichen Anhörung gingen von privater Seite keine, von Verbänden und Behörden rund 25 Einwendungen und Anregungen ein. Der daraufhin zum Teil überarbeitete Teilplan wurde am 11. Dezember 2012 vom Ministerrat angenommen.

Der Teilplan umfasst den Planungszeitraum bis 2021. Er enthält Ausführungen zu den Rechtsgrundlagen sowie zu Art, Menge, Ursprung und Verbleib der gefährlichen Abfälle. Ausgehend vom Ist-Zustand werden die Entsorgungsstruktur und die sie tragenden Leitgedanken dargestellt. Daran schließt sich eine Mengenprognose (für 2016 und für 2021) und der Vergleich von Anlagenbestand und künftigem Anlagenbedarf an. Desweiteren werden die abfallwirtschaftlichen Ziele Baden-Württembergs dargestellt.

Entsorgungssicherungsvertrag

Im Zusammenhang mit der Erstellung des Teilplans hat das Land Baden-Württemberg im Jahr 2012 mit zwei Betreibern von Verbrennungsanlagen für gefährliche Abfälle in Bayern und Hessen einen langfristigen Entsorgungssicherungsvertrag zugunsten der baden-württembergischen Wirtschaft geschlossen. Im Falle eines – derzeit nicht absehbaren – Entsorgungsengpasses hat das Land einen Anspruch auf die Entsorgung gefährlicher Abfälle mit einem Kontingent von jeweils 10.000 Tonnen (vergleich Pressemitteilung Nr. 65/2012 vom 23. April 2012, um.baden-wuerttemberg ).

Abfallmengen

In Baden-Württemberg fielen im Jahr 2010 über 1,43 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle an. Die Löwenanteile verteilen sich dabei auf Bau- und Abbruchabfälle und auf produktionsspezifische Abfälle.

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg