Das Bundesnaturschutzgesetz verbietet zwischen dem 1. März und dem 30. September Bäume, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen (§ 39 Abs. 5). Ausgenommen davon sind unter anderem Bäume im Wald oder auf gärtnerisch genutzten Grundflächen. Zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte, die den Zuwachs der Pflanzen reduzieren oder notwendig sind, um die Bäume gesund zu erhalten. Umfangreichere Fäll- und Gehölzschnittarbeiten dürfen daher erst wieder im Oktober vorgenommen werden. Nicht verboten sind notwendige und nicht aufschiebbare Verkehrssicherungsmaßnahmen. Mit diesen Regelungen sollen die heimischen Tiere in der jetzt beginnenden Vegetationszeit beim Nestbau und der Aufzucht der Jungtiere geschützt werden.

Außerdem sind in den Innenstadtbezirken und in Teilen von Bad Cannstatt die Bestimmungen der Baumschutzsatzung der Landeshauptstadt Stuttgart zu beachten. Bäume mit einem Stammumfang von 80 Zentimeter oder mehr (gemessen ein Meter über Erdboden) dürfen ganzjährig weder entfernt noch durch Rückschnitt oder Eingriff in den Wurzelbereich in Ihrem Bestand beeinträchtigt werden. Ausgenommen sind Pflegeschnitte und Sicherungsmaßnahmen bei Gefahr im Verzug.

Ganzjährig sind die artenschutzrechtlichen Verbote des Paragrafen 44 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetz zu beachten. Demnach dürfen wild lebende Tiere besonders geschützter Arten nicht verletzt, getötet oder deren Lebensstätten beschädigt oder zerstört werden. Besonders geschützt sind unter anderem alle heimischen Vogel-, Amphibien- und Reptilienarten sowie viele Säugetiere und Insekten.

Von den Verboten kann auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme beziehungsweise Befreiung erteilt werden.

Info, Stadt Stuttgart

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Aktuelle Pressemitteilung des Stadtbezirks Stuttgart-Ost

Bezirksvorsteher Martin Körner: „Mit dem städtebaulichen Wettbewerb für den Stöckachplatz setzen wir neue Maßstäbe für eine gelungene Bürgerbeteiligung“

Nachdem rund 150 Menschen zur Auftaktveranstaltung in die Hauswirtschaftliche Schule am Stöckachplatz gekommen sind, weist Martin Körner, Bezirksvorsteher von Stuttgart-Ost, darauf hin, dass der Stuttgarter Osten mit der Bürgerbeteiligung zur Zukunft am Schwanenplatz in Stuttgart-Berg, mit der Bürgerbeteiligung zur Zukunft Gablenbergs und mit der Bürgerbeteiligung zur Zukunft am Stöckach neue Maßstäbe in Stuttgart setzt. Vor allem mit dem gestern vorgestellten städtebaulichen Wettbewerb für den Stöckachplatz würden neue Wege beschritten. Martin Körner: „In Berg haben wir die Bürgerbeteiligung noch mit der Hand am Arm und mit viel Unterstützung der ehrenamtlichen Berger Bürger bewerkstelligt. Jetzt setzen wir mit dem offenen Planungsworkshop im professionellen städtebaulichen Wettbewerb für den Stöckachplatz neue Maßstäbe für eine gelungene Bürgerbeteiligung.“
Bei der gestrigen Veranstaltung in der Hauswirtschaftlichen Schule präsentierten die im Stöckachtreff aktiven Ehrenamtlichen, wie die Bürgerinnen und Bürger an der Planung von Städtebauinvestitionen zur Verschönerung von Straßen und Plätzen am Stöckach beteiligt werden können. Ein zentrales Thema war dabei ein städtebaulicher Wettbewerb für eine Neugestaltung des Stöckachplatzes mit dem angrenzenden Grundstück der Hauswirtschaftlichen Schule. Bis zum Sommer 2013 soll ein Wettbewerb öffentlich ausgeschrieben werden, bei dem bis zu sieben Planungsbüros Ideen für eine Neugestaltung erarbeiten sollen. Im Herbst 2013 haben dann alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, an einem offenen Planungsworkshop mit diesen Büros teilzunehmen. Dabei sollen die Planer erfahren, welche Vorstellungen vor Ort für eine neue Zukunft des Stöckachplatzes bestehen und diese dann bei ihren Überlegungen berücksichtigen.
In ungefähr einem Jahr soll dann ein Preisgericht entscheiden, welche Pläne am überzeugendsten ausfallen. Dann ist auch zu entscheiden, wie ein neuer Stöckachplatz aussehen soll. Spätestens 2016, wenn die Hauswirtschaftliche Schule vollständig geräumt ist, kann dann gebaut werden. „Bisher gab es immer nur Diskussionen über abstrakte Pläne und Absichtserklärungen. Mit dem Geld aus dem Städtebauförderprogramm können wir jetzt endlich auch mal Pläne umsetzen“, so die optimistische Einschätzung des Bezirksvorstehers.

Mit freundlichen Grüßen
Corinne Hohl

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In der Alfdorfer Straße in Stuttgart-Ost wird eine Hainbuche gefällt.

In der Spemannstraße muss ein Walnussbaum entfernt werden. Ersatzpflanzungen sind nicht möglich.

Info, Stadt Stuttgart

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Anfrage vom 26.02.2013  der  Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion  Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Seit mehr als die hier im Artikel genannten 5 Jahre wird um die Zukunft der Villa Berg diskutiert, es wurden Pläne gemacht, vorgestellt und wieder verworfen, weil die Sanierung der Villa Berg aufwändig ist  und so sagen es die inzwischen zahlreichen Investoren, die mit den unterschiedlichsten Konzepten und Ideen eine neue Verwertung der Villa anstrebten. Bis jetzt scheiterten alle.

Wir fragen:

Welche Rolle hat der Denkmalschutz gespielt und welche Rolle spielt er   heute?

Wie hoch sind die Kosten zu veranschlagen, die derzeit aufgebracht  werden müssen, damit das Gebäude nicht weiter verfällt?

Ist sichergestellt, dass Frost keine Schäden anrichten kann. Nicht dass   ähnliches passiert wie beim Gebäude in der Kriegsbergstraße, wo durch   nachlässige Verhalten ein Frost/Wasserschaden in erheblicher   Größenordnung entstanden war.

Nachdem in der Vergangenheit einige Nutzungskonzepte scheiterten, sollte   die Verwaltung darlegen, welche Nutzungen grundsätzlich unter   Einbeziehung der vielen Rahmenbedingungen  in der Villa möglich sein   könnten.

Welche Ausnahmen vom Baurecht und vom Denkmalschutz sind sinnvoller   Weise möglich?

Wenn die Stadt die Villa kaufen würde, mit welchen Sanierungskosten ist   zu rechnen und wie hoch werden die voraussichtlichen jährlichen   Folgekosten sein?

Unterzeichnet:

Jürgen Zeeb  Fraktionsvorsitzender             Joachim Fahrion                Rose von Stein

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Wenn Vermieter einen Makler mit der Vermittlung ihrer Wohnung beauftragen, sollen sie künftig die Makler-Kosten nicht mehr dem Mieter aufbürden können. Das sieht eine Bundesratsinitiative der Landesregierung vor.

„Wer bestellt, der bezahlt: Dieses Prinzip wollen wir für Maklerleistungen bei der Vermittlung von Mietwohnungen verbindlich festschreiben“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Justizminister Rainer Stickelberger. Die Landesregierung hat deshalb beschlossen, gemeinsam mit Hamburg und Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen. „Makler übernehmen bei der Wohnungsvermittlung überwiegend Aufgaben der Vermieter, trotzdem müssen meist die Mieter dafür bezahlen. Vor allem in großen Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt ist das ein Problem, weil sich Wohnungssuchende dem einerseits kaum entziehen, sie sich andererseits aber die Provisionen oft nicht leisten können“, betonte Kretschmann.

Ziel der Bundesratsinitiative ist es, das Bestellerprinzip im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung festzuschreiben. Wenn also Vermieter, Wohnungsverwalter oder Vormieter als erste einen Makler einschalten, kann die Provision später nicht vom Wohnungssuchenden verlangt werden. Wohnungssuchende sind nur dann in der Pflicht, wenn sie zuerst einen Makler ausdrücklich und in Textform mit der Suche nach einer Wohnung beauftragen. Weitere Bedingung ist, dass in der Folge ein Mietvertrag über eine Wohnung zustande kommt, die dem Makler bei der Beauftragung durch den Wohnungssuchenden noch nicht seitens des Vermieters an die Hand gegeben war. „Ein unberechtigtes Abwälzen der Provision auf den Mieter darf es künftig nicht mehr geben, dafür drohen empfindliche Bußgelder“, sagte der Justizminister: „Das wird sich kein Makler leisten wollen.“ An den Regelungen, wonach von Wohnungssuchenden höchstens eine Provision in der Höhe von zwei Monatsmieten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verlangt werden darf, solle sich nichts ändern.

Quelle, Staatsministerium

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat sich im Vorfeld der für den 5. März erwarteten Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG an Bahnchef Rüdiger Grube gewandt. „Man baut keinen Bahnhof mit Klagen vor Gericht, erst recht nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger, die es ja bezahlen sollen“, sagte Kuhn am Dienstag, 26. Februar, an die Adresse des Bahnchefs.

Der war in verschiedenen Medien mit der Drohung zitiert worden, den Rechtsweg beschreiten zu wollen, falls es zu keiner Einigung unter den Projektpartnern über die Verteilung zusätzlicher Kosten komme. Erneut wies der OB pauschale Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung Stuttgart wegen sogenannten behördlichen Schwergangs zurück: „Wir haben hier sehr erfahrene und engagierte Mitarbeiter.“ Wenn es Probleme gebe, dann doch wohl beim Eisenbahnbundesamt, das ja offenbar, wie zu lesen sei, an chronischem Personalmangel leide. Kuhn: „Dafür ist aber Bundesverkehrsminister Ramsauer verantwortlich.“

Kuhn erinnerte daran, dass die Bahn bei Planfeststellungsverfahren in der Vergangenheit leider immer wieder auch unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen eingereicht habe. „In Stuttgart geht es aber nach Recht und Gesetz“, so der Oberbürgermeister.

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Vom 27. Februar bis 10. März 2013 wird im Eingangs-bereich des Museums das aktuelle EURONICS Mercedes AMG C-Coupé präsentiert. Motorsportbegeisterte Besucher können darüber hinaus am Mittwoch, 27. Februar 2013, das komplette Mercedes-Benz DTM Junior Team bei einer Autogrammstunde kennenlernen.

Von 16 bis 18 Uhr sind die Fahrer Roberto Merhi, Robert Wickens, Christian Vietoris und Neuzugang Daniel Juncadella zu Gast. Ab Dienstag, 5. März 2013, ist dann das originale Rennfahrzeug von Paul Di Resta in der Steilkurve innerhalb der Dauerausstellung zu sehen. Dort findet das Siegerfahrzeug aus der Saison 2010 einen Ehrenplatz zwischen weiteren Legenden aus dem Motorsport.

Das Mercedes-Benz Museum ist täglich von Dienstag bis Sonntag von 9 bis 18 Uhr geöffnet. Anmeldung, Reservierung und aktuelle Informationen: Montag bis Sonntag von 9 bis 18 Uhr unter Telefon 07 11/17 30 000, per E-Mail unter classic(at)daimler.com oder online mercedes-benz-classic/museum.

Foto, Daimler, Klaus

Pressemitteilung 26.02.2013 PP Stuttgart

Wangen/Bad Cannstatt: Zwei Einbrüche in Schulen sind am Montag (25.02.2013) festgestellt und bei der Polizei angezeigt worden.

Unbekannte sind zwischen Donnerstag (21.02.2013) 15.00 Uhr und Montag (25.02.2013) 11.00 Uhr in die Aufenthaltsräume einer Schule an der Hedelfinger Straße eingedrungen und haben mehrere Schränke aufgebrochen. Ob etwas gestohlen wurde, ist bisher ungeklärt.

Ebenfalls eingebrochen wurde zwischen Freitag (22.02.2013) 18.00 Uhr und Montag (25.02.2013) 07.00 Uhr in einer Schule an der Remstalstraße. Hier hebelten die Unbekannten die Türe des Lehrerzimmers auf. Dort stahlen sie Bargeld in bislang unbekannter Höhe aus mehreren Schließfächern.