Die Deutsche Bahn hat entgegen ihrer Zusicherung gegenüber den S-21-Projektpartnern bis Ende Januar 2013 keine weitergehenden Unterlagen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und zu der angekündigten drastischen Kostensteigerung übermittelt. „Mit dieser restriktiven Informationspraxis können die Projektpartner die Kostenentwicklung nicht nachvollziehen, geschweige denn kritisch prüfen“, erklärte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Stuttgart.

Er fügte hinzu: „Nach dem jüngsten informellen Treffen der Projektpartner am 21. Januar hatten wir die Hoffnung, dass die Bahn zu mehr Transparenz und zu umfassenderer Information bereit ist. Diese Hoffnung aller Projektpartner wurde leider enttäuscht. Wir können aber nicht akzeptieren, dass nun offenbar alle Unterlagen nur im Datenraum zur Einsicht bereitgestellt werden und dass nur 1 – 2 Mitarbeiter je Projektpartner dort Zugang bekommen sollen“, betonte Minister Hermann.

„Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass Entscheidungsträger sich im Einzelfall Genehmigungen von der DB holen müssen, wenn sie Unterlagen aus dem Datenraum schriftlich haben wollen. Dann würde der Datenraum zur Geheimkammer. Stuttgart 21 ist aber von sehr großem öffentlichen Interesse und lediglich die schutzwürdigen Informationen und Daten zu Firmengeheimnissen können unter Verschluss bleiben.“

Minister Hermann appellierte in einem Schreiben an den DB-Infrastrukturvorstand Dr. Volker Kefer eindringlich, rasch zu einer praktikablen Lösung zu kommen, die den Absprachen entspricht.

Die Bahn hatte sowohl beim informellen Treffen der Projektpartner am 21. Januar 2013 als auch in einem vorangegangenen Schreiben in Aussicht gestellt, die Projektpartner Land, Landeshauptstadt und Region Verband Stuttgart würden die vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur angeforderten Unterlagen erhalten. Darüber hinaus sollten nur schützenswerte Informationen eingesehen werden können.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

arte Samstag 2. Februar 2013 20.15 Uhr
Wiederholungen:
05.02.2013 um 10:25
09.02.2013 um 11:25

Wissenschaftlerin und Wegbereiterin der Atombombe wider Willen, Pazifistin, Jüdin: Lise Meitners Biografie ist die unwahrscheinliche Geschichte einer Frau, die sich gegen alle sozialen und politischen Widerstände durchsetzte.
(Deutschland, 2012, 52mn) ZDF Regie: Wolf von Truchsess, Andreas G. Wagner

Info: arte.tv

Weitere Infos: wikipedia/Lise Meitner

dhm/biografien/Meitner Lise

hechingen/Museen/Atomkeller-Museum

Siehe unseren Bericht zum Atomkeller-Museum Haigerloch
Fotos, Archiv

Das Staatsministerium hat am Freitag (1. Februar 2013) die zentrale Internet-Plattform der baden-württembergischen Landesregierung www.Baden-Württemberg.de neu gestartet. „Wir ziehen neue Seiten auf. Mit der neuen Baden-Württemberg.de setzen wir Maßstäbe für die Online-Kommunikation einer Landesregierung und zeigen damit, wie offene und lebendige Regierungskommunikation im Netz im Jahr 2013 funktioniert. Dabei geht es um weit mehr als nur ein neues Design – die neue Webseite steht auch für eine attraktive, verständliche und offenere Form der Kommunikation im Netz, für mehr Interaktion und mehr Dialog“, sagte Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium, heute in Stuttgart.

Die Neugestaltung der Webseite sei ein dringend notwendiger Schritt, da das bisherige Landesportal aus dem Jahr 2004 in die Jahre gekommen sei. Zudem messe die grün-rote Landesregierung der Online-Kommunikation eine sehr hohe Bedeutung zu. „Unsere Politik des Gehörtwerdens erfordert auch eine neue Form der Kommunikation. Dafür bietet die Online-Kommunikation die besten Chancen. Das Internet ermöglicht besser als alle anderen Kommunikationskanäle Interaktion und auch Dialog zwischen Politik und Bürgern“, machte Krebs deutlich. Dafür sei das neue Landesportal neben den umfassenden Aktivitäten der Landesregierung in den Sozialen Netzwerken ein zentraler Baustein.

Weiterlesen

Info: Staatsministerium baden-wuerttemberg.de/startseite

Foto, Archiv Stratkon

26.03.2013 Krämermarkt Untertürkheim

24.08.2013 – 25.08.2013 Kirchweih Wangen

24.08.2013 Krämermarkt Wangen

01.09.2013 Kirchweih Hedelfingen

03.09.2013 Kirchweih und Krämermarkt Hedelfingen

06.09.2013 – 09.09.2013 Kirchweih Uhlbach

07.09.2013 – 09.09.2013 Kirchweih- und Krämermarkt Feuerbach

12.09.2013 Krämermarkt-Untertürkheim

26.10.2013 – 28.10.2013 Kirchweih Degerloch

Info: stuttgarter-kraemermarkt und maerkte-stuttgart

Fotos, Archiv

Pressemitteilung 01.02.2013 PP Stuttgart

Stuttgart-Mitte, -Ost: In der Urbanstraße in Stuttgart-Mitte und in der Traubergstraße im Stuttgarter Osten sind Einbrecher im Laufe des Donnerstag (31.01.2013) in drei Wohnungen eingedrungen.

Der Mieter der Wohnung im fünften Stock eines Mehrfamilienhauses an der Urbanstraße hatte seine Wohnung gegen 09.10 Uhr verlassen und überraschte bei seiner Rückkehr gegen 13.30 Uhr die Einbrecher. Die Täter hatten die Räume durchwühlt, Elektronikartikel im Wert von rund 1.700 Euro erbeutet und konnten flüchten.

In der Traubergstraße in Stuttgart-Ost warfen Einbrecher auf der Rückseite eines Mehrfamilienhauses eine Terrassentüre einer Erdgeschosswohnung mit einem Stein ein und durchwühlten anschließend alle Räume. Danach kletterten sie an den Fensterläden hoch auf den Balkon im ersten Obergeschoss. Die Balkontür schlugen sie ebenfalls ein, stiegen in die Wohnung ein und durchsuchten sie. Gestohlen wurde offenbar aus beiden Wohnungen nichts.

Hinweise nimmt die Kriminalpolizei unter der Telefonnummer 8990-5461 entgegen.

Foto, Archiv

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Für das neue Bürgerhaus in Bad Cannstatt, dem renovierten Kursaal, wird unter der Verwaltung der in.Stuttgart eine Nutzung von 400 Veranstaltungen im Jahr, davon 70 Veranstaltungen mit förderungswürdigen Nutzern aus dem Stadtbezirk, vorgeschlagen. Begründet wird dies mit einem langfristig um 80.000 – 100.000 EUR niedrigerem Zuschussbedarf als bei einer Nutzung als reines Bürgerhaus, wobei für den professionellen Betrieb ein fester Personalbestand von 3-4 Mitarbeitern im Gebäude vorgeschlagen wird.
Die vorrangige Nutzung des Kursaals als special event location, vermarktet bundesweit für Kongresse und Tagungen durch die in.Stuttgart, gegenüber einer nachrangigen Nutzung für Bürger und lokale Vereine (Verhältnis von fast 5 : 1 ) lässt die Idee eines Bürgerhauses in der Ferne aufscheinen. Es ist zu befürchten, dass der vorgeschlagene Nutzerrat unter diesen Voraussetzungen die Vorschläge der in.Stuttgart nur wird abnicken können und im Übrigen sich das Mitspracherecht des Gemeinderats auf eine generelle Information im Aufsichtsrat der Veranstaltungsgesellschaft reduzieren wird.
Für uns ist die Nutzungsmischung entscheidend – deren Schwerpunkt wir bei einer Bürgernutzung sehen – und ob diese unter dem Betrieb der Veranstaltungsgesellschaft in.Stuttgart erreicht werden kann.

Daher beantragen wir:
1. Die Verwaltung erarbeitet unter Einbeziehung von in.Stuttgart eine Variante, die eine schwerpunktmäßige Nutzung des Kursaals durch Bad Cannstatter BürgerInnen und Vereine vorsieht.
2. In einer öffentlichen Veranstaltung werden die beiden Nutzungskonzepte den interessierten BürgerInnen und Vereinen vorgestellt und sie werden in die Beratung einbezogen.

Unterzeichnet:
Andrea Münch Silvia Fischer

Foto, Archiv ( wir dachten es geht auch ohne Bauzaun, davon haben wir in Stuttgart ja zur Zeit genügend)

„Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch“, mit Doris Grau, Sonderführung

05.04.2013 + 10.05.2013 + 02.08.2013 je 15.00 Uhr

Kirchenmaus Amalie ist ganz übermütig! Weil die große Katze gerade nicht da ist, führt sie die Besucher in jeden Winkel der Kapelle. Kindgerecht geleitet von der Mäuse-Handpuppe geht es direkt unter die Kuppel der Kapelle. Und weil Amalie schon lange hier lebt, weiß sie längst, wie man sich als königliche Kirchenmaus bewegt und wie eine Verbeugung am Königshof geht. Zum Abschluss gestalten die Kinder ein Andenken. Für Kinder ab 5 Jahren.

Eine Sonderführung dauert in der Regel 1,5 Stunden, max. 25 Teilnehmer. Eine telefonische Anmeldung ist unbedingt erforderlich. Sonderführungen: Erwachsene 9,00 € Ermäßigte 4.50 €

INFORMATIONEN UND ANMELDUNG
Grabkapelle auf dem Württemberg
Württembergstraße 340 70327 Stuttgart
Telefon +49 (0) 7 11 . 33 71 49 Telefax +49 (0) 7 11 . 3 27 88 86 –
info(at)grabkapelle-rotenberg.de – grabkapelle-rotenberg

Am Besten jetzt schon für eine Führung anmelden

Fotos, Klaus

„Die energetische Modernisierung von Wohnungen muss auch die sozialen Interessen der Mieter berücksichtigen. Die Anliegen der Vermieter müssen mit dem Schutz der Mieter vor rasant steigenden Kosten in Einklang gebracht werden“, sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich am Donnerstag in Berlin. „Der Klimawandel fordert vorausschauende Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz. Das Mietrecht kann dabei jedoch nicht das primäre Steuerungsinstrument sein“, betonte der Minister. Das Mietrechtsänderungsgesetz in der vorliegenden Form lasse eine soziale Ausgewogenheit vermissen. Es sei daher notwendig, durch die Ausweitung von Fördermöglichkeiten weitere Anreize zur Durchführung energetischer Sanierungsmaßnahmen zu schaffen.

Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger wies darauf hin, dass sich das soziale Mietrecht bislang in der Praxis bewährt habe. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verlässt diesen Kurs“, sagte er. Das Verhältnis zwischen Vermieter- und Mieterschutz gerate in eine Schieflage: „Und das geschieht einseitig zu Lasten der Mieter.“

„Wohnraum muss auch in Zukunft bezahlbar sein. Es geht nicht an, dass alteingesessene Mieter nach vielen Jahren in Randbezirke verdrängt werden und einem solventen Klientel Platz weichen müssen, wie es derzeit in vielen Ballungszentren geschieht. Gerechte Mieten fördern den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, rasant steigende Mieten begünstigen die soziale Spaltung“, merkte Friedrich an.

Baden-Württemberg fordere eine Reihe von Nachbesserungen, stellte Friedrich heraus. Das Land wende sich gegen die Regelung, wonach bei energetischen Modernisierungen Beeinträchtigungen für die Mieter während der ersten drei Monate nicht zu einer Mietminderung führen könnten. Zudem sei eine Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 9 Prozent notwendig. „Das mindert den preistreibenden Effekt auf die ortsübliche Vergleichsmiete“, sagte der Bundesratsminister. Zum Schutz der Mieter solle darüber hinaus die Mieterhöhung bei Wiedervermietung auf höchstens zehn Prozent begrenzt werden. Maximal sollten es 15 Prozent in vier Jahren sein, so Friedrich.

Auch die geplante Vereinfachung der Räumung von Wohnungen tangiert nach Ansicht von Friedrich und Stickelberger die Interessen der Mieter massiv. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Mieterinnen und Mieter auf Anordnung des Gerichts für die nach der Erhebung einer Räumungsklage auflaufenden Mietbeträge Sicherheit leisten müssen, selbst wenn sie diese als Minderungsbeträge einbehalten haben“, erklärte der Justizminister. Das solle gelten, obwohl noch keine Entscheidung getroffen sei. „Sollten sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, soll gar eine Räumung per einstweiliger Verfügung möglich sein. Damit würden Tatsachen geschaffen, obwohl der Rechtsstreit überhaupt nicht entschieden ist.“ Zudem verzichte das vorgelegte Mietrechtänderungsgesetz auf eine vorherige Abmahnung vor einer außerordentlichen fristlosen Kündigung, wenn Mieter mit der Zahlung der Kaution in Verzug sind.

Quelle: Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund / Justizministerium Baden-Württemberg